17. August 1998 31. Zivilsenat
...466 BGB "zu bereinigten". 41.) 5Sieht man einmal davon ab, daß im Bestellformular des Autohauses 2000 vom 05.05.1992 (Bl. 48 GA) "jede Gewährleistung ausgeschlossen" und der verka...
REWIS RS 1998, 720
7. April 1997 16. Zivilsenat
...466 BGB[/ref] ausgeschlossen. Wenn der Verkäufer sich auf die Mängelanzeige des Käufers hin zur Wandlung erbietet und ihm zur Erklärung eine Frist setzt, kann hiernach nach fruchtlosem Fristablauf Wan...
REWIS RS 1997, 354
12. Januar 2016 21. Zivilsenat
...466 BGB und die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Nichteinbeziehung wesensmäßig nicht kaufvertragstypischer Vertragsbestimmungen in einen durch Ausübung eines Vorkaufsrechts zustande gekommene...
REWIS RS 2016, 17884
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