20. August 2009 22. Zivilsenat
...465 analog angewendet werden (vgl. auch a. a. O. Rn. 2/3 zu § 465). Diese zutreffende Auffassung steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. BGH JZ 1987, 566, Juris-Rn. 25) ...
REWIS RS 2009, 2028
25. Februar 1999 28. Zivilsenat
...465 Rdn. 9; Staudinger-Honsell, 13. Aufl., § 465 BGB Rdn. 13; MünchKomm-H.P. Westermann, 3. Aufl., § 465 Rdn. 8; Palandt-Putzo, 58. Aufl., § 465 BGB Rdn. 7) und entspricht es ständiger Rechtsprechung ...
REWIS RS 1999, 437
29. Mai 2002 2. Zivilkammer
...465 BGB a.F. zwar kein Anspruch auf Wandlung wegen eines Fehlers des Hundes zu, denn ein solcher vermeintlicher Anspruch wäre in jedem Fall gemäß § 477 BGB a.F. verjährt. Der Klägerin steht jedoch gem...
REWIS RS 2002, 3015
1. Oktober 2010 5. Zivilsenat
Vorkaufsrecht nach Aufhebung des rechtswirksam zustande gekommenen Kaufvertrages
...465 BGB analog unwirksam. Aber der Kaufvertrag sei am 2. August 2007 von dem Beklagten und seiner Freundin einvernehmlich aufgehoben worden.II.4 Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht s...
REWIS RS 2010, 2754
1. Oktober 2010 V. Zivilsenat
...465 BGB analog unwirksam. Aber der Kaufvertrag sei am 2. August 2007 von dem Be-klagten und seiner Freundin einvernehmlich aufgehoben worden. 3 II. Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. 4 1. O...
REWIS RS 2010, 2756
9. Juni 1999 8. Zivilsenat
Zum Beginn der Verjährungsfrist des Schadensersatzanspruches bei Gattungskäufen; zur Bestimmtheit der Fristsetzung, wenn nicht zur …
...465 BGB die Ersatzlieferung mit der Folge „vollzogen“, daß dem Käufer seine anderen Rechte aus § 480 I 1 BGB abgeschnitten wären (vgl. Staudinger–Honsell, § 465 Rdnrn. 1, 10; Soergel–Huber, § 480 Rdnr...
BGHZ 142, 36-46ZIP 1999, 1446-1449NJW 1999, 2884-2887JuS 2000, 184-185REWIS RS 1999, 1447
23. Oktober 2001 21. Zivilsenat
...465, 467 BGB[/ref]. 25Zusammenfassend lässt sich also sagen, dass der Beklagte zu 1) entweder die Rechtsfolgen der Wandlung oder aber die des "großen Schadensersatzes" nicht überblickt und d...
REWIS RS 2001, 909
12. Februar 2004 V. Zivilsenat
...465 BGB a.F), ist die Klage zwar nicht auf eine aus der Insol-venzmasse zu erfüllende Forderung gerichtet. Die Zustimmung führt jedochzum endgültigen Erlöschen des Kaufpreisanspruchs und kann daher se...
REWIS RS 2004, 4579
10. Januar 2002 22. Zivilsenat
...465 Rdn 5 ; Soergel - Huber, BGB, 11. Aufl., § 465 Rdn 29 ) hat damit ein Wandlungsvollzug iSd § 465 BGB nicht stattgefunden. 12Denn die Beklagte hat im Brief vom 11.9.1997 ohne Anerkennung einer Rech...
REWIS RS 2002, 5102
8. September 2009 24. Zivilsenat
...465 BGB a.F. vollzogen, nachdem sich dieser auf Verlangen des Klägers am 2. Juni 2000 (siehe Tatbestand des Urteils des LG Gießen) damit einverstanden erklärt hatte. Von diesem bereits vor Rechtshängi...
REWIS RS 2009, 1832
9. Mai 2018 8. Zivilsenat
Gewährleistungsrechte beim Kraftfahrzeugkauf: Bindung an die wirksam ausgeübte Minderung des Kaufpreises; zusätzliche Geltendmachung von Schadensersatz; …
...465 BGB aF) wieder abzurücken, solange der Verkäufer noch nicht sein Einverständnis erklärt hatte oder hierzu verurteilt worden war.28 (2) Die genannten Autoren verkennen jedoch grundle...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)AUTOKAUFGEWÄHRLEISTUNGKAUFRECHT
MDR 2018, 852-853WM2018,2376REWIS RS 2018, 9399
17. Juni 2004 IX. Zivilsenat
...465 BGB a.F. zu erheben gewesen. Vielmehr hätte die Beklagte nach Abgabe einer Wandelungserklärung sofort auf Leistung klagen müssen. Dementsprechend haben die Kläger in ihrem bereits erwähnten Schrei...
REWIS RS 2004, 2783
25. März 2003 21. Zivilsenat
...465 BGB a.F. 12Bei inhaltlich richtigen, die zutreffende Abstammung des Tieres wiedergebenden Papieren handelt es sich entgegen der von der Beklagten vertretenen Auffassung um eine Eigenschaft des Tie...
REWIS RS 2003, 3733
21. Februar 2008 22. Zivilsenat
...465 BGB a. F.) konnten die Kläger auf einen Schadensersatzanspruch übergehen. Dem Käufer steht nach § 463 a. F. BGB ein Wahlrecht zwischen Wandlung, Minderung und Schadensersatz zu. Dieses Wahlrecht e...
REWIS RS 2008, 5379
9. Mai 2018 VIII. Zivilsenat
...465 BGB aF) wieder abzurücken, solange der Verkäufer noch nicht sein Einver-ständnis erklärt hatte oder hierzu verurteilt worden war.(2) Die genannten Autorenverkennenjedoch grundlegend, dass der Ge-s...
REWIS RS 2018, 9357
28. September 1999 19. Zivilsenat
...465 BGB bindend gewordenen Wandlung behandelt (Palandt-Putzo, BGB, 58. Auflage, § 467 Rdnr. 1). Bindend ist die Wandlung erst mit Vollzug, d. h. durch Vertrag zwischen den Parteien oder durch rechtskr...
REWIS RS 1999, 1102
10. November 1998 3. Zivilsenat
...465 BGB zu. Zwar gilt gemäß der gesetzlichen Fiktion des § 24 SaatVG als zugesichert, daß das zu gewerblichen Zwecken in den Verkehr gebrachte Saatgut oder Vermehrungsmaterial artgerecht - und soweit ...
REWIS RS 1998, 993
18. Januar 2011 6. Zivilsenat
Umfang des Schadensersatzanspruchs des arglistig getäuschten Grundstückskäufers gegen einen Dritten
...465 BGB a.F.) sein Wahlrecht hinsichtlich der ihm gegen die Verkäuferin zustehenden Gewährleistungsansprüche nicht verloren hat (vgl. BGH, Urteile vom 8. Januar 1959 - VIII ZR 174/57, BGHZ 29, 148, 15...
REWIS RS 2011, 10382
18. Januar 2011 VI. Zivilsenat
...465 BGB a.F.) sein Wahlrecht hinsichtlich der ihm gegen die Verkäu-ferin zustehenden Gewährleistungsansprüche nicht verloren hat (vgl. BGH, Ur-teile vom 8. Januar 1959 - VIII ZR 174/57, BGHZ 29, 148, ...
REWIS RS 2011, 10380
12. Mai 2016 1. Zivilsenat
Pflicht des Vorkaufsberechtigten zur Zahlung der Maklerprovision: Herabsetzung auf den üblichen Betrag bei Vereinbarung einer …
...465 BGB, wonach eine Vereinbarung des Verkäufers mit dem Käufer, durch die der Kauf von der Nichtausübung des Vorkaufsrechts abhängig gemacht oder dem Verkäufer für den Fall der Ausübung des Vorkaufsr...
NJW 2016, 3233WM 2016, 1845 REWIS RS 2016, 11371
16. Juni 2010 8. Zivilsenat
Leasingvertrag: Recht des Leasingnehmers zur vorläufigen Einstellung der Zahlung der Leasingraten beim Rücktritt vom Kaufvertrag …
...465 BGB aF). Erklärte sich der Lieferant mit der vom Leasingnehmer verlangten Wandelung des Kaufvertrages über das Leasingobjekt nicht einverstanden, so kam die Wandelung erst mit dem Eintritt der Rec...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERBRAUCHERSCHUTZ
REWIS RS 2010, 5849
19. März 2015 V. Zivilsenat
...465 BGB oder vergleichbaren Vorschriften anderer Rechtsord-nungen Inhalt des Kaufvertrags zwischen dem Verkäufer und dem Vorkaufsberechtig-ten geworden sind.BGH, Beschluss vom 19. März 2015 -V ZB 158/...
REWIS RS 2015, 13759
12. Mai 2016 I. Zivilsenat
...465 BGB, wonach eine Vereinbarung des Verkäufers mit dem Käufer, durch die der Kauf von der Nichtausübung des Vorkaufsrechtsabhängig gemacht oderdem Verkäufer für den Fall der Ausübung des Vorkaufsrec...
REWIS RS 2016, 11373
16. Juni 2010 VIII. Zivilsenat
...465 BGB aF). Erklärte sich der Lieferant mit der vom Leasingnehmer verlangten Wandelung des Kauf-vertrages über das Leasingobjekt nicht einverstanden, so kam die Wandelung erst mit dem Eintritt der Re...
REWIS RS 2010, 5836
19. März 2015 5. Zivilsenat
Internationale Zuständigkeit für dingliche Klagen: Behandlung eines Streits über die Ausübung eines Vorkaufsrechts an einem …
...465 BGB oder vergleichbaren Vorschriften anderer Rechtsordnungen Inhalt des Kaufvertrags zwischen dem Verkäufer und dem Vorkaufsberechtigten geworden sind. Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den...
NJW 2015, 2734REWIS RS 2015, 13767
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.