20. April 2016
...464b Rdz. 1). In dem Verfahren nach § 464b StPO ist gegen Entscheidungen des Rechtspflegers das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde nach § 464b Satz 3, § 104 Abs. 3 Satz ...
REWIS RS 2016, 12695
27. November 2018 2. Strafsenat
Kostenfestsetzung in Strafsachen: Erstreckung der Zuständigkeit des Rechtspflegers auf Anträge auf Bestimmung des zuständigen Gerichts
...464b StPO, §§ 103 ff. ZPO, § 3 Nr. 3, § 21 Abs. 1 Nr. 1 RPflG erstreckt sich nicht auf Anträge auf Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 14 StPO (vgl. Senat, Beschluss vom 30. Mai 1990 – 2 ARs 16...
REWIS RS 2018, 1211
21. Mai 2002 3. Senat für Straf- und Bußgeldsachen
...464b StPO ergangen, denn das anwaltlich angebrachte Gesuch vom 27. September 2001 stellte sich bei sachgerechter Auslegung nicht als Gebührenfestsetzungsbegehren im Sinne von § 98 BRAGO, sondern als A...
REWIS RS 2002, 3126
5. März 2007 1. Senat für Straf, - und Bußgeldsachen
...464b StPO i. V. m. § 104 ZPO zulässige sofortige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. 7Die Festsetzung der von der Staatskasse zu zahlenden notwendigen Auslagen für die Fertigung von Ablichtun...
REWIS RS 2007, 4931
24. Juli 2014 1. Strafsenat
...464b Satz 3, 304, 311 StPO, §§ 104 Abs. 3 S. 1, 567 ZPO, §§ 21 Nr. 1, 11 Abs. 1 RPflG zulässig. Der Bezirksrevisor ist namens der Landeskasse beschwerdebefugt (vgl. Hilger in: Löwe/Rosenberg, StPO, 26...
REWIS RS 2014, 9350
8. August 2017
Zur Entstehung einer zusätzlichen Gebühr für den Rechtsanwalt bei Vermeidung der Hauptverhandlung (VV 4141 RVG) …
...464b StPO, 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO, § 11 Abs. 3 RPflG zulässige Erinnerung ist auch begründet. 7Bereits der Wortlaut der Nummer 4141 des VV RVG setzt lediglich voraus, dass durch die anwaltliche Mitwirk...
REWIS RS 2017, 6812
19. August 2014 2. Strafsenat
...464b StPO statthafte sofortige Beschwerde ist der Senat in der Besetzung mit drei Berufsrichtern und nicht gemäß §§ 464b Satz 3 StPO i.V.m. 568 Satz 1 ZPO der Einzelrichter berufen. Der Senat folgt de...
REWIS RS 2014, 9250
18. Januar 2018
Keine Berufungsverfahrensgebühr wegen Beratung über staatsanwaltschaftliche Berufung bei Rücknahme des Rechtsmittels vor dessen Begründung
...464b StPO, § 104 ZPO zulässig, insbesondere fristgerecht eingelegt. In der Sache bleibt sie jedoch ohne Erfolg, weshalb sie mit der Kostenfolge des § 473 Abs. 1 StPO zu verwerfen war. Eine nach Nr. 42...
REWIS RS 2018, 15388
12. April 2007 3. Strafsenat
...464b StPO gehört jedoch nicht mehr zum Strafverfahren, so dass der Verteidiger für den Antrag eine besondere Vertretungsvollmacht benötigt. Diese ist im vorliegenden Fall auch in den o.a. Vollmachtsur...
REWIS RS 2007, 4317
18. Januar 2017
...464b Rn. 4b; Temming in Gercke/Julius/ Temming, StPO, 5. Aufl. 2012, § 464b Rn. 5; a.A. Hilger in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl. 2010, § 464b Rn. 9). 6 2. Den auf die sof...
REWIS RS 2017, 17170
8. November 2016
...464b StPO ergangen und keine solche nach § 55 RVG, weil Rechtsanwalt K. nicht Pflicht-, sondern „nur“ Wahlverteidiger des Freigesprochenen gewesen ist. Gegen den ablehnend...
REWIS RS 2016, 2791
15. Januar 2024 12. Strafkammer
Mittelgebühr, Kostenfestsetzungsantrag, Rechtsfolgenausspruch, Verfahrensgebühr, Berufungshauptverhandlung, Sofortige Beschwerde, Pflichtverteidigergebühren, Pflichtverteidigervergütung, Gesamtfreiheitsstrafe, Bezirksrevisor, Kostenerstattungsanspruch, Rechtspfleger, Berufungsverfahren, Kostenfestsetzungsbeschluß, …
...464b StPO erforderliche Vollmacht vorgelegt habe. 7Im Schreiben vom 25.09.2023 trat die Verteidigerin erneut den Ausführungen des Bezirksrevisors entgegen – ohne sich explizit gegen den Beschluss vom ...
REWIS RS 2024, 24
15. August 2014 2. Strafsenat
...464b Rz. 5; Degener in SK-StPO, 4. Auflage, § 464b Rz. 5; Gieg in KK-StPO, 7. Auflage, § 464b Rz. 3; Stöckel in Kleinknecht/Müller/Reitberger, StPO, § 464b Rz. 4; Meyer-Goßner in Meyer-Goßner/Schmitt,...
REWIS RS 2014, 9254
9. Februar 2017 1. Strafsenat
...464b Satz 3, 304, 311 StPO, §§ 104 Abs. 3 Satz 1, 567 ZPO, §§ 21 Nr. 1, 11 Abs. 1 RPflG zulässig. 14Über die sofortige Beschwerde hat, obwohl die angefochtene Entscheidung von dem Rechtspfleger erlass...
REWIS RS 2017, 15803
7. Juni 2018
...464b StPO bindend ist.
REWIS RS 2018, 8131
6. November 2009 1. Strafsenat
...464b StPO. 23ff) Die Entstehungsgeschichte des RVG steht der hier vertretenen Auffassung nicht entgegen. Zwar heisst es in der Begründung zum RVG-Entwurf (BT-Drucksache 15/1971) auf Seite 220: "N...
REWIS RS 2009, 732
4. Oktober 2017 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Berücksichtigung von Büromaterial bei der Erstattung notwendiger Auslagen eines Strafgefangenen im strafvollzugsrechtlichen …
...464b StPO festgesetzt, in dem die Kostengrundentscheidung bindend ist. Vor diesem gesetzlichen Hintergrund ordnete die Kostengrundentscheidung in den verfahrensgegenständlichen Fällen zu Gunsten des B...
REWIS RS 2017, 4455
5. Juni 2003 2. Strafsenat
...464b StPO, 104 Abs. 3 S. 1 ZPO, 11 Abs. 1RPflG als statthafte sofortige Beschwerde gegen die 12Entscheidung des Rechtspflegers zu behandeln. Diese ist fristgerecht eingelegt worden und auch son...
REWIS RS 2003, 2787
9. März 2017 1. Strafsenat
...464b Rn. 11, § 473 Rn. 76; Schmitt in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., § 464b Rn. 10; Stöckel in: KMR-StPO, § 464b Rn. 17). 45Angesichts des jeweils nahezu hälftigen Obsiegens der Beteiligten w...
REWIS RS 2017, 14290
22. September 2014 1.Strafsenat
...464b StPO). 27IV. 28Zum Umfang der hier geltend gemachten Dokumentenpauschale weist der Senat bereits jetzt vorsorglich auf Folgendes hin: 291. Angesichts der Bindungswirkung des Feststellungsbeschlus...
REWIS RS 2014, 9101
23. März 2018 2. Strafsenat
...464b StPO: Senat BeckRS 2003, 08971; OLG Düsseldorf [3. Strafsenat] NStZ-RR 2012, 160). 232. 24Eine funktionelle Zuständigkeit der Rechtspflegerin für die auf § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO gestützte Aufhebun...
REWIS RS 2018, 11634
22. September 2014 1. Strafsenat
...464b StPO). 26IV. 27Zum Umfang der hier geltend gemachten Dokumentenpauschale weist der Senat bereits jetzt vorsorglich auf Folgendes hin: 281. Angesichts der Bindungswirkung des Feststellungsbeschlus...
REWIS RS 2014, 9097
22. September 2014 1. Strafsenat
...464b StPO). 26IV. 27Zum Umfang der hier geltend gemachten Dokumentenpauschale weist der Senat bereits jetzt vorsorglich auf Folgendes hin: 281. Angesichts der Bindungswirkung des Feststellungsbeschlus...
REWIS RS 2014, 9102
22. September 2014 1.Strafsenat
...464b StPO). 38IV. 39Der vorliegende Sachverhalt gibt Anlass zu folgenden Hinweisen: 401. Mit den im hier anhängigen Verfahren ergangenen Feststellungsbeschlüssen hat die Kammer zu erkennen gegeben, da...
REWIS RS 2014, 9104
10. Juli 2014 10. Senat
(Überlange Verfahrensdauer - Entschädigungsklage - sozialrechtliches Kostenfestsetzungs- und Erinnerungsverfahren als eigenständiges Gerichtsverfahren iS des § …
...464b) Strafprozessordnung (StPO) ausschließe (Urteil vom 6.3.2013).6 Mit ihrer Revision rügen die Kläger eine Verletzung von § 198 Abs 1 S 1 und Abs 6 Nr 1 GVG. Entgegen der Auffassung ...
REWIS RS 2014, 4161
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