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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (7 Treffer)

Oberlandesgericht Düsseldorf: III-4 Ws 446/06

14. September 2006 4. Strafsenat

...464a StPO beruhe auf dem Prinzip, dass den Verursacher der Kosten die Verpflichtung treffe, diese zu tragen. Auch die Entscheidung über die Aussetzung der Restfreiheitsstrafe zur Bewährung stehe mit d...

REWIS RS 2006, 1857

Amtsgericht Eisleben: 12 OWi 284/16

25. April 2018

...464a StPO sind die der Betroffenen insoweit entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten. Hierbei verkennt das Gericht nicht die überwiegend vertretene Ansicht, dass die Einholung eines Privatgutach...

REWIS RS 2018, 10091

Oberlandesgericht Köln: 2 Ws 17/03

28. Januar 2003 2. Strafsenat

...464a StPO in Verbindung mit § 11 Abs. 1 RpflG, §§ 104 Abs. 3 Satz 1, 569 ZPO. 8In der Sache hat die Beschwerde Erfolg. Der angefochtene Beschluss des Rechtspflegers der großen Strafkammer vom 05.11.20...

REWIS RS 2003, 4681

Oberlandesgericht Düsseldorf: III-1 Ws 562/09

6. November 2009 1. Strafsenat

...464a StPO und er könne diese Gebühren aus der Staatskasse verlangen, da das Amtsgericht in seinem freisprechenden Urteil gegen den Angeklagten die Kosten des Verfahrens der Staatskasse auferlegt habe....

REWIS RS 2009, 732

Bundesgerichtshof: 1 StR 324/14

17. Dezember 2014 1. Strafsenat

...464a StPO) gehören, soweit entstanden,auch Auslagenfür die Teilnahme des Vertreters der Finanzbehörde an der Revisionshauptverhandlung, für die die Vorschrift des §407 Abs.1 AO ebenfallsgilt(vgl. Joec...

REWIS RS 2014, 207

Bundesgerichtshof: 1 StR 324/14

17. Dezember 2014 1. Strafsenat

Strafverfahren wegen leichtfertiger Steuerverkürzung: Umsatzsteuerhinterziehung im Falle des Handels mit Altgold durch Abgabe unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen; …


...464a StPO) gehören, soweit entstanden, auch Auslagen für die Teilnahme des Vertreters der Finanzbehörde an der Revisionshauptverhandlung, für die die Vorschrift des § 407 Abs. 1 AO ebenfalls gilt (vgl...

REWIS RS 2014, 273

Bundesverwaltungsgericht: 9 C 4/18

29. März 2019 9. Senat

Gebührenpflicht eines Veranstalters für besonderen polizeilichen Aufwand bei Hochrisiko-Veranstaltung


...464a StPO i.V.m. Nr. 9015 KV GKG) nicht abzuziehen waren. Schließlich können auch Maßnahmen mit sowohl polizeirechtlicher als auch strafprozessualer Zielsetzung (doppelfunktionale Maßnahmen), wie etwa...

NJW 2019, 3317REWIS RS 2019, 8710

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