14. September 2006 4. Strafsenat
...464a StPO beruhe auf dem Prinzip, dass den Verursacher der Kosten die Verpflichtung treffe, diese zu tragen. Auch die Entscheidung über die Aussetzung der Restfreiheitsstrafe zur Bewährung stehe mit d...
REWIS RS 2006, 1857
17. November 2022 5. Strafsenat
...464a Abs. 1 S. 2 StPO handelt. Dass der Gesetzgeber sich in den §§ 465, 464a StPO für das kostenrechtliche Veranlassungsprinzip und damit gegen das Verschuldensprinzip entschieden hat, ist in verfassu...
REWIS RS 2022, 9478
25. April 2018
...464a StPO sind die der Betroffenen insoweit entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten. Hierbei verkennt das Gericht nicht die überwiegend vertretene Ansicht, dass die Einholung eines Privatgutach...
REWIS RS 2018, 10091
28. Januar 2003 2. Strafsenat
...464a StPO in Verbindung mit § 11 Abs. 1 RpflG, §§ 104 Abs. 3 Satz 1, 569 ZPO. 8In der Sache hat die Beschwerde Erfolg. Der angefochtene Beschluss des Rechtspflegers der großen Strafkammer vom 05.11.20...
REWIS RS 2003, 4681
6. November 2009 1. Strafsenat
...464a StPO und er könne diese Gebühren aus der Staatskasse verlangen, da das Amtsgericht in seinem freisprechenden Urteil gegen den Angeklagten die Kosten des Verfahrens der Staatskasse auferlegt habe....
REWIS RS 2009, 732
17. Dezember 2014 1. Strafsenat
Strafverfahren wegen leichtfertiger Steuerverkürzung: Umsatzsteuerhinterziehung im Falle des Handels mit Altgold durch Abgabe unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen; …
...464a StPO) gehören, soweit entstanden, auch Auslagen für die Teilnahme des Vertreters der Finanzbehörde an der Revisionshauptverhandlung, für die die Vorschrift des § 407 Abs. 1 AO ebenfalls gilt (vgl...
REWIS RS 2014, 273
17. Dezember 2014 1. Strafsenat
...464a StPO) gehören, soweit entstanden,auch Auslagenfür die Teilnahme des Vertreters der Finanzbehörde an der Revisionshauptverhandlung, für die die Vorschrift des §407 Abs.1 AO ebenfallsgilt(vgl. Joec...
REWIS RS 2014, 207
12. August 2022 Strafvollstreckungskammer
...464a Rn. 3; Gieg in Karlsruher Kommentar, StPO, 8. Auflage, § 464a Rn. 5; Grommes in Münchener Kommentar, StPO, 1. Auf-lage, § 464a Rn. 15; Niesler in BeckOK, StPO, Stand: 01.01.2021, § 464a Rn. 6; Te...
REWIS RS 2022, 9661
29. März 2019 9. Senat
Gebührenpflicht eines Veranstalters für besonderen polizeilichen Aufwand bei Hochrisiko-Veranstaltung
...464a StPO i.V.m. Nr. 9015 KV GKG) nicht abzuziehen waren. Schließlich können auch Maßnahmen mit sowohl polizeirechtlicher als auch strafprozessualer Zielsetzung (doppelfunktionale Maßnahmen), wie etwa...
NJW 2019, 3317REWIS RS 2019, 8710
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