31. Januar 2006 4. Strafsenat
...464 StPO Rdn. 25). Maatz Kuckein Athing Solin-Stojanovi ...
REWIS RS 2006, 5258
25. Februar 2022 17. große Strafkammer
...464 Abs. 3 S. 1 Hs. 2 StPO findet keine Anwendung, wenn gegen die Hauptsachenentscheidung zwar ein Rechtsmittel statthaft ist, das Rechtsmittel aber einem bestimmten Prozessbeteiligten mangels Beschwe...
REWIS RS 2022, 4921
6. März 2008 2. Strafsenat
...464 StPO eine das Verfahren abschließende Entscheidung voraus. Da über die Berufung des Angeklagten noch nicht entscheiden worden sei, liege mit dem angefochtenen Beschluss keine verfahrensabschließen...
REWIS RS 2008, 5104
23. August 2018
Unvollständige Kostenentscheidung bei freisprechendem Urteil - Auslegung der Kostenentscheidung und Berichtigung
...464 b S. 4 StPO fristgerecht eingelegt worden. Sie ist im Ergebnis auch begründet. 201. Es liegt eine ausreichende Auslagengrundentscheidung nach dem Tenor des Berufungsurteils in Form des Berichtigun...
REWIS RS 2018, 4479
16. Oktober 2007 3. Strafsenat
...464 Abs. 3 Satz 1, 2. Halbsatz StPO. Danach ist die sofortige Beschwerde gegen eine Entscheidung über die Kosten und notwendigen Auslagen unzulässig, wenn eine Anfechtung der in Absatz 1 des § 464 StP...
REWIS RS 2007, 1421
14. Februar 2008 2. Strafsenat
...464 Rn. 32). 8Ihr steht die Vorschrift des § 464 Abs. 3 Satz 1, 2. Halbsatz StPO nicht entgegen. Danach ist die sofortige Beschwerde gegen eine Entscheidung über die Kosten und Auslagen unzulässig, we...
REWIS RS 2008, 5532
21. November 2018
...464 StPO gegeben.
REWIS RS 2018, 1429
19. April 2018
...464 StPO (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, § 464 StPO Rn. 8 m.w.N.), die ungeachtet des Verfahrensausgangs dazu führt, dass die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und der Angeklagte seine notwendigen Aus...
REWIS RS 2018, 10496
18. September 2014 2. Strafsenat
...464 Abs. 3 S. 1, 2. Halbsatz StPO entgegen steht. 9Danach ist die sofortige Beschwerde gegen eine Entscheidung über die Kosten und Auslagen unzulässig, wenn eine Anfechtung der in § 464 Abs. 1 StPO ge...
REWIS RS 2014, 9122
18. September 2001 3. Strafsenat
...464 Rdnr. 58; ebenso Krehl in HK-StPO, § 464 Rdnr. 16; OLG Brandenburg, 20NStZ-RR 1998, 255). 21Die hiervon offenbar abweichende Ansicht des 2. Strafsenats des erkennenden Oberlandesgerichts (NStZ-RR ...
REWIS RS 2001, 1280
19. Juli 2004 2. Strafsenat
...464 Rn. 32). 17Ihr steht die Vorschrift des § 464 Abs. 3 Satz 1, 2. Halbsatz StPO nicht entgegen. Danach ist die sofortige Beschwerde gegen eine Entscheidung über die Kosten und Auslagen unzulässig, w...
REWIS RS 2004, 2237
22. August 2008 2. Strafsenat
...464 Abs. 3 Satz 1 StPO zu behandeln ist ist gemäß §§ 306 Abs. 1, 311 Abs. 1, Abs. 2 StPO form- und fristgerecht eingelegt worden. 12Auch ist sie gemäß § 464 Abs. 3 Satz 1 StPO statthaft. 13Der Zuläss...
REWIS RS 2008, 2277
21. Dezember 2017
...464 StPO gegeben (Senat, Beschluss vom 7. Dezember 2017, Az.: 2 Ws 201/17).
REWIS RS 2017, 177
26. September 2008 1. Strafsenat
...464 Abs. 3 S. 3 StPO berufen. Es ist indessen unzulässig, da verfristet. 29Die sofortige Beschwerde war gemäß §§ 8 Abs. 3 S. 1 StrEG, 311 Abs. 2 StPO binnen Wochenfrist ab Bekanntmachung (§ 35 StPO) e...
REWIS RS 2008, 1711
13. Dezember 2021
Coronavirus, SARS-CoV-2, Therapie, Widerruf, Rechtspfleger, Vollstreckung, Behandlung, Entlassung, Einheitsjugendstrafe, Antragsteller, Nachweis, Kostenzusage, Einrichtung, Jugendrichter, Dauer, …
...464 StPO analog.
REWIS RS 2021, 396
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