5. November 2004 14. Zivilsenat
...464 BGB a. F. eingetreten. Eine Kenntnis der Unzulässigkeit der Mieten im Zeitpunkt der Übernahme der Mehrfamilienhäuser sei nicht nachweisbar. Dafür sprächen insbesondere nicht die in dem Urteil des ...
REWIS RS 2004, 849
23. Februar 2021 2. Senat
Zurechnung eines Grundstücks für Zwecke der Grundsteuer
...464 BGB Rz 14). Allerdings wird die Vertragsfreiheit durch § 464 Abs. 2 BGB nicht eingeschränkt (vgl. Staudinger/Schermaier [2013] § 464 BGB Rz 18, m.w.N.). Grundstückseigentümer und Vorkaufsrechtsber...
REWIS RS 2021, 8494
7. Juni 2001 10. Zivilsenat
...464 BGB[/ref] in Betracht käme. Aus dem gleichen Grunde müsste ein etwaiges Verschulden der Beklagten im Rahmen der ihnen obliegenden Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich des Mietobjekts gegenüber d...
REWIS RS 2001, 2348
9. Juni 1999 8. Zivilsenat
Zum Beginn der Verjährungsfrist des Schadensersatzanspruches bei Gattungskäufen; zur Bestimmtheit der Fristsetzung, wenn nicht zur …
...464 BGB) - angenommen hat (so bereits RGZ 123, 212 [215], sowie beiläufig Senat, LM § 480 BGB Nr. 5 [unter A III 2], insoweit in NJW 1967, 33 nicht abgedr.; offen gelassen in Senat, LM § 480 BGB Nr. 3...
BGHZ 142, 36-46ZIP 1999, 1446-1449NJW 1999, 2884-2887JuS 2000, 184-185REWIS RS 1999, 1447
24. Januar 2003 V. Zivilsenat
...464 BGB a.F.). Esverweist ihn nicht auf die Möglichkeiten, die die allgemeinen Normen der§§ 320 ff. BGB bieten. Daher ist es gerade die Frage, ob ein allgemeiner Ge-währleistungsausschluß diese Folge ...
REWIS RS 2003, 4742
12. Februar 2020
...464 Abs. 1 BGB abzuleitende Erfordernis, das Vorkaufsrecht durch einfache, d.h. nicht der notariellen Beurkundung bedürftige (vgl. § 464 Satz 2 i.V.m. § 311b BGB) Erklärung gegenüber dem Verpflichtete...
REWIS RS 2020, 6858
25. November 2020
Grundbuchbeschwerde: Eintragung einer Vormerkung
...464 BGB). Dadurch entsteht ein schuldrechtlicher Anspruch auf Übereignung zwischen den Berechtigten und dem Erwerber, der jeweils durch eine Vormerkung gesichert werden kann. Wie auch bei dem Wiederka...
MDR 2021, 229-230REWIS RS 2020, 7438
17. März 2010 8. Zivilsenat
Gewährleistung beim Kauf: Einstandspflicht des Verkäufers von Kunststoffverschlüssen für Weinflaschen im Hinblick auf die Haltbarkeit …
...464 BGB aF nur positive Kenntnis des Mangels schadet (Senatsurteile vom 13. Mai 1998 - VIII ZR 292/97, WM 1998, 1590, unter II; vom 20. März 1996 - VIII ZR 109/95, WM 1996, 1592, unter II 1 b). Mit Rü...
REWIS RS 2010, 8350
17. März 2010 VIII. Zivilsenat
...464 BGB aF nur positive Kenntnis des Mangels schadet (Senatsurteile vom 13. Mai 1998 - VIII ZR 292/97, WM 1998, 1590, unter II; vom 20. März 1996 - VIII ZR 109/95, WM 1996, 1592, unter II 1 b). Mit Rü...
REWIS RS 2010, 8372
4. Mai 2005 XII. Zivilsenat
...464 BGB a. F. entfallen sei, weil die Klägerin Kenntnis von diesen Mängeln gehabt bzw. sich nachträglich mit ihnen ohne Vorbehalt einverstanden erklärt habe, hält einer revisionsrechtlichen Überprüfun...
REWIS RS 2005, 3704
28. November 2001 11. Zivilsenat
...464 BGB[/ref] ausgeschlossen. Hier sei wegen der falschen Angabe über den Kaufpreis im Notarvertrag nicht auf den Beurkundungszeitpunkt (14.03.1997) abzustellen, sondern auf den Zeitpunkt der Grundbuc...
REWIS RS 2001, 426
12. März 2004 16. Zivilsenat
...464 BGB, auf welchen sich der Kläger ausdrücklich beruft, noch die kurze Verjährungsfrist des § 477 BGB greifen hier ein. Vielmehr gilt für selbständige Garantien die dreißigjährige Verjährungsfrist d...
REWIS RS 2004, 4120
12. Januar 2016 21. Zivilsenat
...464 BGB, die sie, die Beklagte, als Vorkäuferin nicht binden würden. Die sich aus den Ziffern 9.4 bis 9.6 ergebenden Pflichten gehörten nicht zu den in einem Kaufvertrag im Gegenseitigkeitsverhältnis ...
REWIS RS 2016, 17884
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