8. Dezember 2016 2. Strafsenat
...463a StPO) beauftragt worden, für diese eine solche Einstufung vorzunehmen.Vielmehr wurde das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen bei der Umsetzung von KURS NRW in eigener Zuständigkeit auf dem Gebi...
REWIS RS 2016, 1098
8. Dezember 2016 2. Strafsenat
Gerichtliche Zuständigkeitsbestimmung: Verwaltungsrechtsweg für Klage auf Aufhebung einer Einstufung in eine Risikogruppe durch das Landeskriminalamt
...463a StPO) beauftragt worden, für diese eine solche Einstufung vorzunehmen.22 Vielmehr wurde das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen bei der Umsetzung von KURS NRW in eigener Zuständi...
NJW 2017, 1689REWIS RS 2016, 1110