15. September 2010 2. Strafsenat
Wiederinvollzugsetzung einer Unterbringungsanordnung: Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer; Zuständigkeit für Entscheidungen im Rahmen der Führungsaufsicht nach Krisenintervention
...463 Abs. 1 i.V.m. § 462a Abs. 1 Satz 1 StPO .2. § 463 Abs. 7 StPO findet im Fall der Krisenintervention nach § 67h StGB entsprechende Anwendung . Die Untersuchung und Entscheidung der Sache wird gemä...
REWIS RS 2010, 3342
15. September 2010 2. Strafsenat
...463 Abs. 1 und 7 StGB; § 67h a) Die Krisenintervention nach § 67h StGB ist Vollstreckung einer Maßregel im Sinne von § 463 Abs. 1 i.V.m. § 462a Abs. 1 Satz 1 StPO. b) § 463 Abs. 7 StPO findet im F...
REWIS RS 2010, 3373
7. Januar 2020 4. Strafsenat
...463 StPO zuständige Gericht. 5Für die Bestimmung der Zuständigkeit nach § 462a Abs. 1 S. 1 StPO ist der Zeitpunkt maßgeblich, in dem das Gericht mit der Sache befasst wird. Ein Befasstsein liegt stets...
REWIS RS 2020, 4491
18. Februar 2020 4. Strafsenat
...463 StPO zuständige Gericht. 9Für die Bestimmung der Zuständigkeit nach § 462a Abs. 1 S. 1 StPO ist der Zeitpunkt maßgeblich, in dem das Gericht mit der Sache befasst wird. Ein Befasstsein liegt stets...
REWIS RS 2020, 4627
6. Februar 2008 3. Strafsenat
...463 Abs. 1 StPO und nach dem Sinn und Zweck des § 454 Abs. 2 StPO auch dann, wenn aus einem anderen Verfahren sowohl eine freiheitsentziehende Maßnahme der Besserung und Sicherung als auch eine Freihe...
REWIS RS 2008, 5734
24. Juni 2021 2. Strafsenat
Vollstreckung der Jugendstrafe: Zuständigkeit für die Entscheidung über Rechtsmittel gegen die Ablehnung des Strafaufschubs durch …
...463 StPO jugendrichterliche Entscheidungen. Diese jugendrichterlichen Entscheidungen werden von dem Vollstreckungsleiter aufgrund eines gerichtlichen Verfahrens in richterlicher Unabhängigkeit getroff...
REWIS RS 2021, 4661
21. Mai 2014 1. Strafsenat
...463 StPO i.V.m.§ 462a StPO)vorbehalten. Dar-über hinaus hat die Strafkammer auch übersehen, dass die Strafvollstre-ckungskammer ohne dass es hier auf Weiteres ankäme eine Unterbringung in einem psychi...
REWIS RS 2014, 5392
25. Juni 2009 2. Strafsenat
...463 StPO oder nach dem Strafvollzugsgesetz tätig werde und ob es um den Ausschluss der Beschwerde gegen eine Zwischenentscheidung nach § 305 StPO gehe oder um die Ablehnung eines Richters (OLG Brande...
REWIS RS 2009, 2831
24. Februar 2017
Zu den Voraussetzungen der Einholung eines Sachverständigengutachtens im Rahmen des Überprüfungsverfahrens nach § 67e StGB
...463 Abs. 4 Satz 2 StPO in der seit 01.08.2016 geltenden Fassung gem. § 13 EGStPO erst ab 01.08.2018 auf am 01.08.2016 bereits anhängige Vollstreckungsverfahren anwendbar sind. 2. Das externe Sachvers...
REWIS RS 2017, 14928
27. Juni 2017 3. Strafsenat
...463 Abs. 3 Satz 1, 454 Abs. 3 Satz 1 StPO statthafte und gem. § 311 Abs. 2 StPO fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde hat in der Sache vorläufigen Erfolg und führt zur Aufhebung und Zurückverwe...
REWIS RS 2017, 8958
25. September 2020 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 iVm 104 Abs 1 S …
...463 StPO lediglich die positivrechtliche Verpflichtung, ein legal-prognostisches Gutachten in den Fällen, in denen das Gericht die Aussetzung der Maßregel erwäge, einzuholen. Das sage aber nichts über...
REWIS RS 2020, 3008
13. Februar 2014 3. Zivilsenat
Entschädigung wegen überlanger Dauer einer Strafvollzugssache: Angemessenheitsprüfung für die Dauer des Ausgangsverfahrens in Ansehung des …
...463 StPO auch insoweit besondere Sachkunde zukommt (AK-StVollzG/Kamann/Spaniol aaO § 110 Rn. 1; Arloth aaO § 110 Rn. 1). Über die Rechtsbeschwerde nach § 116 StVollzG entscheidet ein Strafsenat des Ob...
REWIS RS 2014, 7921
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