9. Juli 2009 III. Zivilsenat
...463 (F: bis 31. Dezember 2001), § 652 Abs. 1 Der Provisionsanspruch des Maklers bleibt unberührt, wenn sein Kunde wegen des von ihm nachgewiesenen oder vermittelten Kaufvertrags den Verkäufer wegen ar...
REWIS RS 2009, 2596
17. Februar 1989 4. Zivilkammer des Landgerichts
...463 BGB von dem Beklagten Zahlung von 1.700,-- DM verlangen, weil dieser ihn sowohl über den Zeitraum des früheren Betriebes des verkauften PKW G-H als auch über dessen vormalige Benutzung als Testwag...
REWIS RS 1989, 1
14. Februar 1997 19. Zivilsenat
...463 BGB sein. Bei dem geltend gemachten Schaden handelt es sich zwar um einen Mangelfolgeschaden (Begleitschaden), der grundsätzlich vom Regelungsgehalt des § 463 BGB erfaßt wäre; weitere Voraussetzun...
REWIS RS 1997, 258
23. November 1998 32. Zivilsenat
...463 BGB, da dem Wohnanhänger zum Zeitpunkt der Übergabe die zugesicherte Eigenschaft der Verkehrstauglichkeit fehlte. 3Der Sachverständige Dipl. Ing. T hat vor dem Senat ausgeführt, daß der Reifen, d...
REWIS RS 1998, 1037
28. August 2020 4. Senat
Wirksamer Kaufvertrag als fristauslösendes Ereignis für gemeindliches Vorkaufsrecht
...463 BGB, der die Voraussetzungen für die Ausübung des Vorkaufsrechts im Privatrecht regelt. In der Rechtsprechung zu § 463 BGB ist geklärt, dass das Entstehen des Rechts zur Ausübung des Vorkaufsrecht...
REWIS RS 2020, 4091
16. September 2005 V. Zivilsenat
...463 BGB a.F. entschieden worden ist. - 6 - Entscheidungsgründe:I. Das Berufungsgericht meint, den Klägern stünden keine Ansprüche we-gen Nichterfüllung des Kaufvertrags zu, da dieser mangels Eintrit...
REWIS RS 2005, 1810
13. Februar 2002 VIII. Zivilsenat
...463 BGB nichtzu. Es könne nicht davon ausgegangen werden, daû dem Lastkraftwagen imZeitpunkt des Vertragsschlusses eine zugesicherte Eigenschaft gefehlt habe.Zwar könne in der von der Klrin behauptete...
REWIS RS 2002, 4582
14. Februar 2003 7. Zivilkammer
...463 BGB a.F. Sie meinen, das Fahrzeug sei nach dem Austausch der Motorhaube nicht mehr "fabrikneu", wie vertraglich zugesichert. Im übrigen habe die Beklagte ihnen den Austausch arglistig ve...
REWIS RS 2003, 4357
12. Januar 2004 1. Zivilsenat
...463 (a. F.), 398, 826 BGB sei eine arglistige Täuschung des Antragsgegners. Indessen sei der Vortrag des Antragstellers nicht geeignet, ein arglistiges Verhalten des Antragsgegners anzunehmen. Dieser ...
REWIS RS 2004, 5113
10. Januar 2000 16. Zivilsenat
...463 BGB steht dem Kläger nicht zu. Angesichts des wirksam vereinbarten Gewährleistungsausschlusses in dem Kaufvertrag vom 29.04.1998 kann der Kläger die von ihm verlangte Wandlung nur aus § 463 BGB st...
REWIS RS 2000, 3581
18. Oktober 2000 VIII. Zivilsenat
...463 BGB verlangen, da die Beklagte ihrer Untersuchungs- und Rüge-- 4 -pflicht gemäß § 377 Abs. 1 HGB nicht nachgekommen sei. Unstreitig zwischenden Parteien sei, daß das bestellte Wegebaumaterial bei ...
REWIS RS 2000, 835
8. Dezember 2000 V. Zivilsenat
...463 Rdn. 4; MünchKomm-BGB/Westermann, 3. Aufl., § 463 Rdn. 1;Palandt/Putzo, BGB, 59. Aufl., § 463 Rdn. 8; RGRK-BGB/Mezger, 12. Aufl.,§ 463 Rdn. 2; Soergel/Huber, BGB, 12. Aufl., § 463 Rdn. 11; mißvers...
REWIS RS 2000, 204
8. Dezember 2000 V. Zivilsenat
...463 Rdn. 4; MünchKomm-BGB/Westermann, 3. Aufl., § 463 Rdn. 1;Palandt/Putzo, BGB, 59. Aufl., § 463 Rdn. 8; RGRK-BGB/Mezger, 12. Aufl.,§ 463 Rdn. 2; Soergel/Huber, BGB, 12. Aufl., § 463 Rdn. 11; mißvers...
REWIS RS 2000, 206
21. Februar 2008 22. Zivilsenat
...463 BGB a. F. zu. Die Beklagte habe den Klägern einen Mangel der Kaufsache arglistig verschwiegen. Es könne offen bleibe, ob den Klägern verschwiegen worden sei, dass keine Baugenehmigung vorgelegen h...
REWIS RS 2008, 5379
23. Mai 2000 28. Zivilsenat
...463 BGB, Rz. 58; Staudinger/Honsell: BGB, 12. Aufl., § 463 BGB, Rz. 73). Die Wirksamkeit der Freizeichnung zwischen den Vertragspartnern ist somit unabhängig von einem Schadenersatzanspruch des Verkäu...
REWIS RS 2000, 2160
8. Dezember 2000 V. Zivilsenat
...463 Rdn. 4; MünchKomm-BGB/Westermann, 3. Aufl., § 463 Rdn. 1;Palandt/Putzo, BGB, 59. Aufl., § 463 Rdn. 8; RGRK-BGB/Mezger, 12. Aufl.,§ 463 Rdn. 2; Soergel/Huber, BGB, 12. Aufl., § 463 Rdn. 11; mißvers...
REWIS RS 2000, 205
27. Juli 2000 VII. Zivilsenat
...463 BGB BGH, Urteile vom 9. Oktober 1991 - VIII ZR 88/90, NJW 1992,566, 568 unter II. 1. b dd und 9. Mai 1990 - VIII ZR 237/89, NJW 1990, 2683,2684). Das kann der Senat im Nichtannahmebeschluß korrigi...
REWIS RS 2000, 1544
15. April 2004 VII. Zivilsenat
...463 BGB sei zwar nicht verjährt, bestehe indessen nicht. Die Beklagte habe keine bestimm-ten Merkmale zugesichert. II. Das hält der rechtlichen Nachprüfung stand. 1. Zutreffend geht das Berufungsgeri...
REWIS RS 2004, 3645
25. Juli 2003 17. Zivilsenat
...463 BGB a. F. zuerkannt, weil dem gelieferten PBG-Granulat eine zugesicherte Eigenschaft gefehlt habe. Die Beklagte habe zugesichert, dass der Bleigehalt 0,2 Milligramm/Liter im Eluat nicht übersteige...
REWIS RS 2003, 2081
19. Februar 2003 3. Zivilsenat
...463 BGB wegen der Feuchtigkeitsschäden im Keller geklärt wird. Die übrigen Wohnungseigentümer hätten zwar als sogenannte Zweiterwerber keine eigenen vertraglichen Ansprüche gegen den Veräußerer bzw. d...
REWIS RS 2003, 4284
11. November 1999 22. Zivilsenat
...463 BGB gegen die Beklagte zu. Angesichts des Gewährleistungsausschlusses kommen nur Ansprüche nach dieser Norm in Betracht. Ein Anspruch aus § 463 S. 1 BGB scheitert, da der Kläger nicht behauptet, d...
REWIS RS 1999, 1268
25. Januar 2013 V. Zivilsenat
...463 Satz 1 BGB aF.Da ein Käufer den sog. großen Schadensersatz-anspruch auf die Rückabwicklung des Leistungsaustausches beschränken könne, ohne seine gesamte Investitionsentscheidung rückgängig zu mac...
REWIS RS 2013, 8639
25. Januar 2013 5. Zivilsenat
Gewährleistung beim Grundstückskauf: Anspruch auf Prozesszinsen bei Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages im Rahmen des großen Schadensersatzanspruchs …
...463 Satz 1 BGB aF. Da ein Käufer den sog. großen Schadensersatzanspruch auf die Rückabwicklung des Leistungsaustausches beschränken könne, ohne seine gesamte Investitionsentscheidung rückgängig zu mac...
REWIS RS 2013, 8642
13. April 1999 34. Zivilsenat
...463 BGB wegen arglistigen Verschweigens von Mängeln der Kachelofenanlage zu. 12Eine Haftung gemäß § 463 BGB setzt voraus, daß die geltend gemachten Mängel der Kachelofenanlage im Zeitpunkt des Vertra...
REWIS RS 1999, 559
4. Juni 2009 V. Zivilsenat
...463 BGB a. F.) gegeben ist, wenn der tatsächlich 1 - 3 - erzielte Mietertrag nicht mehr als 10 % unter dem zugesicherten liegt, ist dem nicht zu folgen. Nach der Rechtsprechung des Senats ist nicht zw...
REWIS RS 2009, 3222
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