21. März 1997 19. Zivilsenat
...462 BGB); denn entgegen der Beschreibung in der Preisliste (Anlagenhefter Bl. 13) und im Benutzerhandbuch funktionierte das Gerät bei einer Hauptspeichererweiterung um 8 MB auf 12 MB bei längerem Betr...
REWIS RS 1997, 334
7. November 1997 19. Zivilsenat
...462 BGB[/ref] entfällt jedenfalls deshalb, weil sie entgegen der Vorschrift des § 377 Abs. 1 HGB der Klägerin die behaupteten Mängel nicht ordnungsgemäß angezeigt hat mit der Folge, daß gemäß [ref=5b8...
REWIS RS 1997, 763
7. Februar 1997 19. Zivilsenat
...462 BGB[/ref]). An die von ihm behauptete Vereinbarung mit der Beklagten, anstelle des beanstandeten Fahrzeuges ein anderes treten zu lassen, ist er nicht (mehr) gebunden, weil die Beklagte eine solch...
REWIS RS 1997, 248
7. Februar 1999 19. Zivilsenat
...462 BGB[/ref]). An die von ihm behauptete Vereinbarung mit der Beklagten, anstelle des beanstandeten Fahrzeuges ein anderes treten zu lassen, ist er nicht (mehr) gebunden, weil die Beklagte eine solch...
REWIS RS 1999, 371
16. Mai 1997 19. Zivilsenat
...462 BGB, die dem Käufer bei Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft ausdrücklich ein Wandlungsrecht und nach §§ 459 Abs. 2, 463 S. 1 BGB einen Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung einräumen, miß...
REWIS RS 1997, 441
4. September 2002 19. Zivilsenat
...462 BGB, die dem Käufer bei Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft ausdrücklich ein Wandlungsrecht und nach §§ 459 Abs. 2, 463 S. 1 BGB einen Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung einräumen, miß...
REWIS RS 2002, 1725
24. April 1998 19. Zivilsenat
...462 BGB) des Klägers wegen eines Hardwaredefektes am Motherboard bejaht. Daß ein solcher Defekt vorlag, ergibt sich aus den schriftlichen Gutachten des Sachverständigen Dipl. Inf. M. vom 4.12.1996 und...
REWIS RS 1998, 513
5. Juli 1996 19. Zivilsenat
...462 BGB). Auf den vereinbarten Gewährleistungsausschluß kann der Beklagte sich nicht berufen, weil er ein dem arglistigen Verschweigen des Mangels gleichkommendes Verhalten an den Tag gelegt hat (§ 47...
REWIS RS 1996, 318
18. Juni 1999 19. Zivilsenat
...462 BGB). Nachdem die Beklagte auch das neue Gerät schon am 05.03.1996 zur Beseitigung von Mängeln wieder bei der Klägerin abgeholt und am 12.03.1996 zurückgebracht hatte, zeigten sich nach der Behaup...
REWIS RS 1999, 804
12. Juni 2002 13. Zivilsenat
...462 BGB[/ref] ist allerdings nicht gem. § 477 BGB, sondern nach den für das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien maßgeblichen Bestimmungen in Abschnitt VII, Ziffer 10 der AGB verjährt. Im einzelne...
REWIS RS 2002, 2847
14. Februar 1997 19. Zivilsenat
...462 BGB. Denn dann handelte es sich nicht um das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, weil nicht generell davon ausgegangen werden kann, daß der Verkäufer einer neuen Sache - stillschweigend - die ...
REWIS RS 1997, 258
20. Mai 1996 19. Zivilsenat
...462 BGB[/ref] bzw. §§ 633, 634 Abs. 1 BGB den Vertrag wandeln mit der Folge, daß der Vergütungsanspruch des Klägers entfiel. Die Voraussetzungen dieser Vorschriften liegen vor. Dabei kann offen bleibe...
REWIS RS 1996, 221
1. Juni 2001 3. Zivilsenat
...462 BGB[/ref] herleiten. 4Dabei kann dahinstehen, ob der zwischen den Parteien in dem genannten Kaufvertrag vereinbarte Gewährleistungsausschluss wegen einer vom Kläger behaupteten arglistigen Täuschu...
REWIS RS 2001, 2393
24. April 1998 19. Zivilsenat
...462 BGB ebenso zu verneinen wie ein Rücktrittsrecht aus § 326 BGB. Denn auch in diesem Falle hätte es vor Erklärung der Wandelung einer Fristsetzung zur Mängelbeseitigung verbunden mit einer Ablehnung...
REWIS RS 1998, 514
24. April 1998 19. Zivilsenat
...462 BGB). Auch das steht dem Zahlungsanspruch der Beklagten nicht entgegen. Denn die Klägerin hätte zunächst darlegen und unter Beweis stellen müssen, daß die von ihr gerügten Fehlfunktionen bei ordnu...
REWIS RS 1998, 512
18. November 1999 12. Zivilsenat
...462 BGB können sich die Kläger nicht mit Erfolg berufen und zwar unabhängig von dem vereinbarten Gewähr-leistungsausschluß und dessen umstrittener Wirksamkeit bereits deshalb nicht, weil insoweit die ...
REWIS RS 1999, 1302
22. September 1997 19. Zivilsenat
...462 BGB begründet ist. Nach § 459 Abs. 1 BGB haftet der Verkäufer einer Sache dem Verkäufer dafür, daß sie nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder d...
REWIS RS 1997, 674
2. Dezember 1998 27. Zivilsenat
...462 BGB gemeint ist. Diejenigen Vorräte, die - nach ihrer Darstellung - völlig unbrauchbar sind und daher nur Schrottwert haben, sind in der von der Beklagten vorgelegten Aufstellung (Bl. 52 - 55 AH) ...
REWIS RS 1998, 1078