5. Oktober 2001 V. Zivilsenat
...462 BGB wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft zuste-hen.1. Die Revision rt mit Erfolg Rechtsfehler bei der Auslegung des Kauf-vertrages. Das Berufungsgericht hat die maûgeblichen UmstInter...
REWIS RS 2001, 1107
14. Juni 2006 VIII. Zivilsenat
...462, 459 BGB (a.F.). 12 1. Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass die wechselseitig geltend gemachten Ansprüche der Parteien aus dem Kaufvertrag 13 - 7 - vom 10./11. Juli 2000 nac...
REWIS RS 2006, 3121
20. Mai 2011 5. Zivilsenat
Wiederkaufsrecht der öffentlichen Hand: Wirksamkeit einer Ausübungsfrist von 99 Jahren
...462 BGB festgelegt worden ist. Fehlt es in einem solchen Fall an einem Endtermin, beginnt die in § 462 BGB bestimmte 30-jährige Frist erst zu dem Zeitpunkt, zu dem das Wiederkaufsrecht vereinbarungsge...
REWIS RS 2011, 6397
20. Mai 2011 V. Zivilsenat
...462 BGB festgelegt worden ist. Fehlt es in einem solchen Fall an einem Endtermin, be-ginnt die in §462 BGB bestimmte 30-jährige Frist erst zu dem Zeitpunkt, zu dem das Wiederkaufsrecht vereinbarungsge...
REWIS RS 2011, 6386
22. Juni 2007 V. Zivilsenat
...462 Rdn. 2; MünchKomm-BGB/Westermann, 4. Aufl., § 462 Rdn. 1; Staudinger/Mader, BGB [2004], § 462 Rdn. 2). Das ist aber nicht unbestritten (Bamberger/Roth/Faust, § 462 Rdn. 3). Auch waren bei Abschlus...
REWIS RS 2007, 3256
27. Oktober 2000 V. Zivilsenat
...462 BGB), hält der rechtlichen Überprü-fung nicht stand. Das Berufungsgericht läßt in diesem Zusammenhang zwarden vereinbarten Haftungsausschluß nicht unberücksichtigt. Es verkennt aber,daß hier nicht...
REWIS RS 2000, 690
11. Juli 2001 VIII. Zivilsenat
...462 BGB zur Wan-delung des mit der Klägerin geschlossenen Kaufvertrages berechtigt. Die ge-lieferten Kugeln sind für sich genommen selbst nach Ansicht der Beklagtenmangelfrei. Das Kugel-System mag gem...
REWIS RS 2001, 1961
3. März 2004 VIII. Zivilsenat
...462 BGB (a.F.)verlangen könnte, wenn ihr aus einem anderen Grund, etwa wegen Mängelnder Montageleistung, ein Zurückbehaltungsrecht zustünde oder wenn ihre nun-mehr vorgebrachten Einwendungen gegen die...
REWIS RS 2004, 4300
9. Juli 2009 III. Zivilsenat
...462 BGB a.F. (vgl. Senatsurteil vom 14. Dezember 2000 aaO). Für das Verlangen nach dem "großen Schadensersatz" im Sinne des § 463 BGB a.F., das dem Käufer gegenüber der Wandelung noch weiter...
REWIS RS 2009, 2596
22. März 2000 VIII. Zivilsenat
...462 BGB verneintund dazu im wesentlichen ausgeführt:Der Kläger habe nicht dargetan, daß ihm ein Fehler des verkauftenFahrzeugs arglistig verschwiegen worden sei. Grundsätzlich sei beim Kauf ei-nes Neu...
REWIS RS 2000, 2733
8. April 2016 5. Zivilsenat
Gewährleistungsausschluss im Grundstückskaufvertrag: Schadensersatzanspruch bei Verkäufermehrheit und arglistigem Verschweigen der fehlenden Standsicherheit einer Stützmauer durch …
...462 BGB aF Wandelung oder Minderung verlangen.11 bb) Anders lag es bei dem Anspruch auf Schadensersatz. Dieser stand dem Käufer - abgesehen von dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaf...
WM 2016, 2232 REWIS RS 2016, 13321
16. Juni 2010 8. Zivilsenat
Leasingvertrag: Recht des Leasingnehmers zur vorläufigen Einstellung der Zahlung der Leasingraten beim Rücktritt vom Kaufvertrag …
...462 BGB aF). Vollzogen (zustande gekommen) war die Wandelung oder Minderung erst, wenn sich der Lieferant mit ihr einverstanden erklärte (§ 465 BGB aF). Erklärte sich der Lieferant mit der vom Leasing...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERBRAUCHERSCHUTZ
REWIS RS 2010, 5849
8. April 2016 V. Zivilsenat
...462 BGB aF Wandelung oder Minderung ver-langen. bb) Anders lag es bei dem Anspruch auf Schadensersatz. Dieser stand dem Käufer -abgesehen von dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft (§463 Satz 1 BG...
REWIS RS 2016, 13322
20. Mai 2011 V. Zivilsenat
...462 BGB festgelegt wurde (vgl. OLG Hamburg, MDR 1982, 668; OLG Schleswig, OLGR 2000, 157, 158; Staudinger/Mader, BGB [2004], §462 Rn.4; MünchKomm-BGB/Westermann, 5.Aufl., §462 Rn.2). So liegt es hier....
REWIS RS 2011, 6389
16. Juni 2010 VIII. Zivilsenat
...462 BGB aF). Vollzogen (zustande gekommen) war die Wandelung oder Minderung erst, wenn sich der Lieferant mit ihr einverstanden erklärte (§ 465 BGB aF). Erklärte sich der Lieferant mit der vom Leasing...
REWIS RS 2010, 5836
15. Februar 2019 5. Zivilsenat
Ausübungsfrist für Wiederkaufsrecht von 30 Jahren in städtebaulichem Vertrag unwirksam
...462 BGB) herleiten, wonach das Widerrufsrecht bei Grundstücken nur bis zum Ablauf von 30 Jahren nach der Vereinbarung des Vorbehalts ausgeübt werden darf. Diese Frist begrenzt die Ausübung eines Wiede...
MDR 2019, 929-931WM2019,2210NJW 2019, 2602REWIS RS 2019, 10267
24. Mai 2012 9. Zivilsenat
Grundstückszwangsversteigerung: Gesetzliche Fälligkeitsfrist eines Erschließungsbeitrags; Anrecht aus einem vorgemerkten bedingten Auflassungsanspruch eines Wiederkaufsberechtigten; Verjährung der …
...462 BGB durch eine Ausschlussfrist begrenzt. Mangels vertraglicher Fristbestimmung lief diese Frist nach § 462 Satz 1 Fall 1 BGB erst 30 Jahre nach der Vertragsbeurkundung vom 5. November 1992 ab. Die...
REWIS RS 2012, 6089
6. Juli 2005 VIII. Zivilsenat
...462 BGB in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung. Der vom Kläger erworbene PKW A. sei mit einem Fehler im Sinne von § 459 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. behaftet. Er habe im Zeitpunkt ...
REWIS RS 2005, 2728
18. September 2000 II. Zivilsenat
...462 BGB nicht zusteht. Es ist auch weder vorgetragen noch er-sichtlich, daß die Parteien eine Ersatzverpflichtung durch Vertrag begründethaben.Einen weiteren Minderwert von 22.617,39 DM hatte die Bekl...
REWIS RS 2000, 1159
24. Mai 2012 IX. Zivilsenat
...462 BGB durch eine Ausschlussfrist be-grenzt. Mangels vertraglicher Fristbestimmung lief diese Frist nach §462 Satz1 Fall1 BGB erst 30 Jahre nach der Vertragsbeurkundung vom 5.November 1992 ab. Diese ...
REWIS RS 2012, 6110
14. Mai 2009 I. Zivilsenat
...462 BGB verwendeten Begriff des Wiederverkaufs gleichzusetzen ist. Es hat in die-sem Zusammenhang nicht berücksichtigt, dass es sich bei der Bestimmung des § 34 Abs. 4 GewO um eine Vorschrift des öffe...
REWIS RS 2009, 3516
9. Mai 2018 8. Zivilsenat
Gewährleistungsrechte beim Kraftfahrzeugkauf: Bindung an die wirksam ausgeübte Minderung des Kaufpreises; zusätzliche Geltendmachung von Schadensersatz; …
...462 BGB aF) das Gestaltungsrecht des Rücktritts (§ 323 BGB) einzuräumen und die Minderung (§ 462 BGB aF) nun ebenfalls in ein Gestaltungsrecht (§ 441 Abs. 1 Satz 1 BGB) umzuwandeln, beruht allein auf ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)AUTOKAUFGEWÄHRLEISTUNGKAUFRECHT
MDR 2018, 852-853WM2018,2376REWIS RS 2018, 9399
9. Mai 2018 VIII. Zivilsenat
...462 BGB aF) das Gestaltungsrecht des Rücktritts (§ 323 BGB) einzuräumen und die Minderung (§ 462 BGB aF) nun ebenfalls in ein Gestaltungsrecht (§ 441 Abs. 1 Satz 1 BGB) umzuwandeln, beruht allein auf ...
REWIS RS 2018, 9357
11. Februar 2009 XII. Zivilsenat
...462 BGB a.F. oder Schadensersatzanspruch nach § 536 a BGB), Ges-taltungsrecht (Minderung nach § 441 BGB) oder gesetzliche Folge der Mangel-haftigkeit kann nicht ausschlaggebend sein, schon weil das Ge...
REWIS RS 2009, 5118
14. Januar 2009 VIII. Zivilsenat
...462 BGB aF) einen Verzugsschadens-ersatzanspruch aus § 284 Abs. 1, § 286 Abs. 1 BGB aF (jetzt § 280 Abs. 2, § 286 Abs. 1 BGB) gegen den Verkäufer auf Ersatz der Kosten für den Ausbau mangelhafter Dach...
REWIS RS 2009, 5698