25. November 2020
Grundbuchbeschwerde: Eintragung einer Vormerkung
...461 Rn. 1; Staudinger/Schermaier a.a.O. § 472 Rn. 2). 18Die Vereinbarung der entsprechenden Anwendbarkeit von § 461 BGB ist auch zulässig. Denn in der Rechtsprechung ist anerkannt, dass die §§ 472, 46...
MDR 2021, 229-230REWIS RS 2020, 7438
4. Dezember 2009 9. Kammer
...461 BGB. 47Als unterliegende Partei hat die Beklagte die Kosten des Rechtsstreits zu tragen (§§ 64 Abs. 6 ArbGG, 525, 91 Abs. 1 ZPO). 48Die Revision wurde für die Beklagte nach § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG...
REWIS RS 2009, 260