19. November 2013 VI. Zivilsenat
...46 ZPO).GalkeWellnerDiederichsenPaugeOffenloch
REWIS RS 2013, 1059
8. Juni 2012 Kartellsenat
...46 ZPO zu entscheiden. Die vom Gesetz so bezeichneteSelbstablehnung ist begründet, wie der Senat bereits für einen ebenso gelagerten Sachverhalt entschieden hat (Beschluss vom 20.Februar 2012 -KZR 23/...
REWIS RS 2012, 5787
20. Februar 2012 Kartellsenat
Selbstablehnung des Richters bei einer persönlichen Verbundenheit mit einer Prozesspartei
...46 ZPO zu entscheiden. Die - vom Gesetz so bezeichnete - Selbstablehnung ist begründet.3 Aus der Sicht der Beklagten liegt bei vernünftiger Würdigung aller Umstände ein Grund vor, der g...
REWIS RS 2012, 8988
20. Februar 2012 Kartellsenat
...46 ZPO zu entscheiden. Die vom Gesetz so bezeichneteSelbstablehnung ist begründet.Aus der Sicht der Beklagten liegt bei vernünftiger Würdigung aller Umstände ein Grund vor, der geeignet ist, Misstraue...
REWIS RS 2012, 8993
15. Mai 2002 VIII. Zivilsenat
...46 ZPO), durch Beschluß vom13. März 2002 als unbegründet zurückgewiesen. Gegen diesen Beschlußrichtet sich das privatschriftliche, als Beschwerde bezeichnete und beim Land-gericht eingelegte Rechtsmit...
REWIS RS 2002, 3211
5. Juli 1996 19. Zivilsenat
...46 Rn. 3; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, 54. Auflage, § 46 Rn. 11; Thomas-Putzo, 19. Auflage, § 46 Rn. 6). Die bei Zöller-Vollkommer (19. Auflage, § 46 Rn. 16) zitierte abweichende Ansicht des O...
REWIS RS 1996, 316
15. Dezember 2016 III. Zivilsenat
...46 ZPO -nicht statthaft (BGH, Beschlüsse vom 8. November 2004 -II ZB 24/03, NJW-RR 2005, 294 und vom 24. Novem-ber 2008 -II ZB 4/08, NJW-RR 2009, 465Rn. 6). Die Verweisung des § 201 Abs. 2 Satz 1 GVG ...
REWIS RS 2016, 689
15. Dezember 2016 III. Zivilsenat
...46 ZPO -nicht statthaft (BGH, Beschlüsse vom 8. November 2004 -II ZB 24/03, NJW-RR 2005, 294 und vom 24. Novem-ber 2008 -II ZB 4/08, NJW-RR 2009, 465 Rn. 6). Die Verweisung des § 201 Abs. 2 Satz 1 GVG...
REWIS RS 2016, 616
15. Dezember 2016 III. Zivilsenat
...46 ZPO -nicht statthaft (BGH, Beschlüsse vom 8. November 2004 -II ZB 24/03, NJW-RR 2005, 294 und vom 24. Novem-ber 2008 -II ZB 4/08, NJW-RR 2009, 465 Rn. 6). Die Verweisung des § 201 Abs. 2 Satz 1 GVG...
REWIS RS 2016, 618
17. Mai 2011 IX. Zivilsenat
...46 Abs. 2 ZPO als Rechtsmittel gegen einen Beschluss, durch den ein Ab-lehnungsgesuch für unbegründet erklärt wird, nur die sofortige Beschwerde vorsieht; auch diese ist jedoch gemäß § 567 Abs. 1 Satz...
REWIS RS 2011, 6648
5. Juni 1996 19. Zivilsenat
...46 Rn. 3; Baumbach/Lauter-bach/Albers/Hartmann, 54. Auflage, § 46 Rn. 11; Thomas-Putzo, 19. Auflage, § 46 Rn. 6). Die bei Zöller-Vollkommer (19. Auflage, § 46 Rn. 16) zitierte abweichende Ansicht des ...
REWIS RS 1996, 252
27. Juni 2013 I. Zivilsenat
...46 Abs. 2 ZPO als Rechtsmittel gegen einen Beschluss, durch den ein Ablehnungsgesuch für unbegründet erklärt wird, nur die sofortige Beschwerde vorsieht; gegen Be-schlüsse des Oberlandesgerichts, und ...
REWIS RS 2013, 4706
20. Juni 2023 11. Zivilsenat
...46 ZPO) die Möglichkeit der Rechtsbeschwerde nicht allgemein vor (Senatsbeschluss vom 25. Januar 2021 - XI ZB 25/20, juris Rn. 3) und das Landgericht hat die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen. Die Nic...
REWIS RS 2023, 4445
16. September 2003 11. Zivilsenat
...46 Abs. 2 ZPO genügt für die Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde nicht, da die weiteren gesetzlichen Voraussetzungen des § 567 Abs. 1 ZPO n.F. zusätzlich erfüllt sein müssen. Daher ist gegen ein...
REWIS RS 2003, 1633
29. Dezember 2021 5. Senat für Familiensachen
...46 ZPO, Rdnr. 20). 14Anlass zur Zulassung der Rechtsbeschwerde besteht nicht. 15Der Verfahrenswert des Beschwerdeverfahrens richtet sich nach dem Wert der Hauptsache (Zöller, ZPO, 33. Aufl., § 3 Rdnr....
REWIS RS 2021, 10421
8. November 2004 II. Zivilsenat
...46 ZPO - nicht statthaft (vgl. Musielak/Smid, - 4 - ZPO 3. Aufl. § 46 Rdn. 4; ebenso zu § 567 Abs. 4 ZPO a.F. BGH, Beschl. v. 17. September 1986 - IVa ZB 106/86, NJW-RR 1987, 191; Beschl. v. 3. Februa...
REWIS RS 2004, 826
26. Oktober 2021 Richter am Amtsgericht
...46 ZPO notwendig zur Folge hätte, dass sich das Verfahren weiter verzögern würde (vgl. OLG Hamburg, Beschl. v. 10.06.2013 - 7 W 46/13, NJW-RR 2013, 1078). 6So verhält es sich hier. 7Der Kindesvater fü...
REWIS RS 2021, 10469
11. Juni 2015 13. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensrüge - Entscheidung über ein Befangenheitsgesuch durch die abgelehnten Richter
...46 ZPO ein Beschluss ergehen müssen. Anstelle dessen habe das LSG auf das Befangenheitsgesuch lediglich in den Urteilsgründen Bezug genommen.6 Mit diesem Vorbringen hat der Kläger einen...
REWIS RS 2015, 9941
8. November 2004 II. Zivilsenat
...46, 567 Abs. 1, 574 Abs. 1 Gegen einen Beschluß des Oberlandesgerichts über die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs (§ 46 Abs. 2 ZPO) ist die Rechtsbeschwerde nur im Fall ihrer Zulassung (§ 574 Abs....
REWIS RS 2004, 832
27. April 2015 Senat für Anwaltssachen
...46 ZPO darüber zu entscheiden, ob ein Grund besteht, der die Besorgnis der Befangenheit begründet. Dies ist zu verneinen.1. Nach §42 Abs.2 ZPO findet die Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis d...
REWIS RS 2015, 12068
20. August 2014 Senat für Anwaltssachen
Verfahren gegen die Ablehnung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bei dem Bundesgerichtshof: Selbstablehnung der Präsidentin des …
...46 ZPO darüber zu entscheiden, ob - wie von ihr angezeigt - ein Grund besteht, der die Besorgnis der Befangenheit begründet. Dies ist zu bejahen.5 1. Nach § 42 Abs. 2 ZPO findet die Abl...
REWIS RS 2014, 3390
24. Oktober 2016 Senat für Anwaltssachen
...46/15 None None None None ECLI:DE:BGH:2016:241016BANWZ.BRFG.46.15.0BUNDESGERICHTSHOFBeschlussAnwZ (Brfg) 46/15vom24. Oktober 2016in der verwaltungsrechtlichen Anwaltssachewegen Akteneinsicht in Vorst...
REWIS RS 2016, 3513
20. August 2014 Senat für Anwaltssachen
...46 ZPO darüber zu entscheiden, ob -wie von ihr angezeigt-ein Grund besteht, der die Besorgnis der Befangenheit begrün-det. Dies ist zu bejahen.1. Nach §42 Abs.2 ZPO findet die Ablehnung eines Richters...
REWIS RS 2014, 3380
19. Dezember 2022 5. Senat für Familiensachen
...46 ZPO Rdnr. 22). 16Anlass zur Zulassung der Rechtsbeschwerde besteht nicht. 17Der Verfahrenswert des Beschwerdeverfahrens wird auf bis zu 1.000 € festgesetzt.
REWIS RS 2022, 8705
28. April 2016 27. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Limbic touch/LIMBIC (Unionsmarke)" – Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit – vom Berichterstatter geäußerte …
...46 ZPO, welche gegen den Beschluss, durch den ein Ablehnungsgesuch für unbegründet erklärt wird, die sofortige Beschwerde vorsieht, ist von der Verweisung des § 72 Abs. 1 MarkenG ausdrücklich ausgenom...
REWIS RS 2016, 12139
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