5. Mai 2009 15. Zivilsenat
...46 WEG a.F., 17a Abs.3 bis 5, 17b GVG zu verfahren und zwar auch dann, wenn die Sache beim Gericht der freiwilligen Gerichtsbarkeit anhängig war (BGH NJW NJW 1995, 2851ff; Staudinger/Wenzel, WEG, 13.B...
REWIS RS 2009, 3691
20. Oktober 2009 15. Zivilsenat
...46 WEG) die Beschlussfassung zur gerichtlichen Überprüfung zu stellen. 23Der Umfang der Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft steht danach in einem inneren Zusammenhang mit der Kompetenz ...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)IMMOBILIENMIET- UND WEG-RECHTWOHNEIGENTUMEIGENTUMWOHNUNGSEIGENTÜMERGEMEINSCHAFT (WEG)
REWIS RS 2009, 1085
26. Juli 2007 15. Zivilsenat
...46 WEG anwendbar ist (BGH, NJW 1995, 2851, 2852), findet im Rechtsmittelverfahren eine Prüfung der Zulässigkeit des beschrittenen Rechtswegs nicht statt. Zwar hat das Amtsgericht unter Verstoß gegen §...
REWIS RS 2007, 2635