13. November 2019 2. Senat
Kein Aufhebungsanspruch trotz Verletzung des Beteiligungsrechts der Schwerbehindertenvertretung im Zurruhesetzungsverfahren
...46 LVwVfG BW (§ 46 VwVfG) zur formellen Rechtswidrigkeit der Verfügung führt. An der im Beschluss vom 20. Dezember 2010 - 2 B 39.10 - (juris Rn. 6) vertretenen gegenteiligen Auffassung hält der Senat ...
REWIS RS 2019, 1614
20. Dezember 2010 2. Senat
Versetzung eines dienstunfähigen Beamten in den Ruhestand; fehlende Anhörung der Gleichstellungsbeauftragten im Zurruhesetzungsverfahren (Nordrhein-Westfalen)
...46 VwVfG NRW der Fall, weil sie mit § 46 VwVfG übereinstimmt. Vorschriften der Landesgleichstellungsgesetze sind wie Vorschriften der Landespersonalvertretungsgesetze nur insoweit revisibel, als sie r...
REWIS RS 2010, 159
18. April 2017 9. Senat
Heilung der unterbliebenen Anhörung nach § 45 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG; Flurbereinigungsverfahren
...46 VwVfG nicht möglich. Es seien keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass die Behörde ohne den Verfahrensfehler genauso entschieden hätte.4 Damit hat die Beschwerde eine Abweichung des Obe...
REWIS RS 2017, 12364
20. August 2014 2. Senat
Aufhebung eines Verwaltungsaktes bei Zurruhesetzungsverfügung; medizinisches Gutachten; Gleichstellungsbeauftragtenprüfung
...46 VwVfG NRW die Aufhebung der Zurruhesetzungsverfügung nicht verlangen, weil dieser formelle Fehler die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst habe. Es handele sich nicht um eine Ermessensentsch...
REWIS RS 2014, 3398
13. Oktober 2016
Rechtswidrigkeit einer Abschiebungsandrohung nach Bulgarien wegen Verletzung einer zwingenden Verfahrensvorschrift
...46 VwVfG unbeachtlich ist. Denn es ist nicht im Sinne von § 46 VwVfG offensichtlich, dass die Abschiebungsandrohung auch bei vorheriger Anhörung des Klägers ebenso ergangen wäre. Abzustellen ist dabei...
REWIS RS 2016, 3953
13. Mai 2019 3. Senat
Fehlerfolge bei Verstoß gegen Verpflichtung zum Erlass eines Gesamtgebührenbescheids
Bundesverwaltungsgericht | 3. Senat: 3 B 2/19 Fehlerfolge bei Verstoß gegen Verpflichtung zum Erlass eines Gesamtgebührenbescheids Entscheidung im Sinne des § 46 VwVfG ist die im angefochtenen Verwa...
REWIS RS 2019, 7361
5. November 2013 2. Senat
Zurruhesetzung eines Beamten wegen dauernder Dienstunfähigkeit; Verweigerung einer angeordneten ärztlichen Begutachtung; gerichtliche Klärung; Beweiswürdigung; Zugang …
...46 VwVfG bestehe aber trotz dieser formellen Rechtwidrigkeit kein Anspruch auf Aufhebung des Bescheids. Es sei offensichtlich, dass die Beklagte nicht habe anders entscheiden können, als den Kläger in...
REWIS RS 2013, 1475
30. März 2021 1. Senat
Rechtsfolgen einer unterlassenen persönlichen Anhörung im behördlichen Asylverfahren für das asylgerichtliche Verfahren
...46 VwVfG ist nur mit Art. 14 und Art. 34 RL 2013/32/EU vereinbar, sofern dem Ausländer im asylgerichtlichen Verfahren in einer die grundlegenden Bedingungen und Garantien im Sinne des Art. 15 RL 2013/...
REWIS RS 2021, 7339
28. Juni 2018 2. Senat
Entlassung der Vizepräsidentin einer Hochschule aus dem Beamtenverhältnis auf Zeit nach Abwahl durch den Senat
...46 VwVfG auf diesen Verfahrensfehler aus.31 Gemäß § 46 VwVfG kann die Aufhebung eines nicht nichtigen Verwaltungsaktes nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung ...
VERWALTUNGSRECHTBEAMTEBUNDESVERWALTUNGSGERICHT (BVERWG)UNIVERSITÄTEN UND HOCHSCHULENWISSENSCHAFTWISSENSCHAFTSFREIHEIT
REWIS RS 2018, 7005
16. Juli 2012 2. Senat
Versetzung eines Beamten wegen politischer Betätigung mit dienstlichem Bezug; dienstliches Bedürfnis; Ermessen des Dienstherrn
...46 VwVfG nicht befassen. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in diesen Urteilen nicht mit der Frage der Unbeachtlichkeit einer rechtsfehlerhaften personalvertretungsrechtlichen Beteiligung nach § 46...
REWIS RS 2012, 4668
21. Mai 2019 3. Senat
...46 Abs. 1 der Verordnung 2017/625) und damit auslaufendes Recht beinhaltet.12 Zwar haben Rechtsfragen, die die Auslegung von ausgelaufenen oder in absehbarer Zeit auslaufenden Rechtsvo...
REWIS RS 2019, 7096
21. Mai 2019 3. Senat
...46 Abs. 1 der Verordnung 2017/625) und damit auslaufendes Recht beinhaltet.12 Zwar haben Rechtsfragen, die die Auslegung von ausgelaufenen oder in absehbarer Zeit auslaufenden Rechtsvo...
REWIS RS 2019, 7092
20. Mai 2019 3. Senat
...46 Abs. 1 der Verordnung 2017/625) und damit auslaufendes Recht beinhaltet.12 Zwar haben Rechtsfragen, die die Auslegung von ausgelaufenen oder in absehbarer Zeit auslaufenden Rechtsvo...
REWIS RS 2019, 7137
21. Mai 2019 3. Senat
...46 Abs. 1 der Verordnung 2017/625) und damit auslaufendes Recht beinhaltet.12 Zwar haben Rechtsfragen, die die Auslegung von ausgelaufenen oder in absehbarer Zeit auslaufenden Rechtsvo...
REWIS RS 2019, 7088
21. Mai 2019 3. Senat
...46 Abs. 1 der Verordnung 2017/625) und damit auslaufendes Recht beinhaltet.12 Zwar haben Rechtsfragen, die die Auslegung von ausgelaufenen oder in absehbarer Zeit auslaufenden Rechtsvo...
REWIS RS 2019, 7068
21. Mai 2019 3. Senat
...46 Abs. 1 der Verordnung 2017/625) und damit auslaufendes Recht beinhaltet.12 Zwar haben Rechtsfragen, die die Auslegung von ausgelaufenen oder in absehbarer Zeit auslaufenden Rechtsvo...
REWIS RS 2019, 7103
21. Mai 2019 3. Senat
...46 Abs. 1 der Verordnung 2017/625) und damit auslaufendes Recht beinhaltet.12 Zwar haben Rechtsfragen, die die Auslegung von ausgelaufenen oder in absehbarer Zeit auslaufenden Rechtsvo...
REWIS RS 2019, 7094
21. Mai 2019 3. Senat
...46 Abs. 1 der Verordnung 2017/625) und damit auslaufendes Recht beinhaltet.12 Zwar haben Rechtsfragen, die die Auslegung von ausgelaufenen oder in absehbarer Zeit auslaufenden Rechtsvo...
REWIS RS 2019, 7079
17. November 2016 3. Senat
Hinweispflichten bei der Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens
...46 LVwVfG, der mit § 46 VwVfG übereinstimmt, findet auch in diesem Zusammenhang Anwendung.28 Nach § 46 VwVfG kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts, der nicht nach § 44 VwVfG nichtig ...
REWIS RS 2016, 2240
31. Mai 2023 21. Kammer
...46 VwVfG heilbar. Es sei schon eine Ersetzung durch das Asylverfahren bei Gericht nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht möglich. Auch nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der...
REWIS RS 2023, 3902
17. Januar 2017 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung effektiven verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes bzgl der Überstellung eines afghanischen Asylsuchenden nach Bulgarien verletzt …
...46 VwVfG unbeachtlich, da die unterlassene Anhörung offensichtlich keinen Einfluss auf die Entscheidung gehabt habe. Im Asylverfahren, das nur gebundene Entscheidungen kenne, könne allein eine fehlend...
REWIS RS 2017, 17264
22. November 2022 12. Kammer
...46 VwVfG NRW unbeachtlich. Diese Bestimmung ist gemäß § 18 Abs. 3 Satz 2 LGG, wonach § 46 VwVfG NRW unberührt bleibt, in der gegebenen Konstellation anwendbar. 21Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24. Oktobe...
REWIS RS 2022, 6732
15. Juli 2020 9. Senat
Fehlende Öffentlichkeitsbeteiligung; Differenzierung der artenschutzrechtlichen Prüfungstiefe zu verschiedenen Vogelarten; CEF- und Kohärenzmaßnahmen
...46 VwVfG in unions- und völkerrechtskonformer Auslegung im Lichte von Art. 9 Abs. 2 der Aarhus-Konvention i.V.m. Art. 11 Abs. 1 der Richtlinie 2011/92/EU in der Fassung der Änderungsrichtlinie 2014/52...
REWIS RS 2020, 4056
1. Februar 2022 2. Kammer
...46 VwVfG. NRW. auf den festgestellten Verstoß gegen § 34 Abs. 1 Satz 2 LBG NRW nicht anwendbar. Nach § 46 VwVfG. NRW. kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts, der – wie hier – nicht nach § 44 VwVfG. ...
REWIS RS 2022, 1570
30. November 2020 9. Senat
Straßenrechtliche Planfeststellung (Ortsumgehung Ummeln)
...46 VwVfG unbeachtlich, soweit es um wasserbezogene Unterlagen geht (c); die Unbeachtlichkeit ergibt sich insbesondere nicht aus § 4 Abs. 3 Satz 2 UmwRG (d).19 a) Für beide Auslegungsbek...
REWIS RS 2020, 4259
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