22. Juni 2004 5. Strafsenat
...46 StPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Ver-säumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 13. Januar 2004 gewährt. Die Revisionen der Angek...
REWIS RS 2004, 2728
15. November 2022 3. Strafsenat
...46 StPO).2. Die Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Na...
REWIS RS 2022, 7239
25. März 2003 5. Strafsenat
...46 StPO zurückgewiesen. 2. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 2. Juli 2002 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die K...
REWIS RS 2003, 3747
10. Januar 2012 3. Strafsenat
...46 StPO beschlossen:Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Revi-sion gegen das Urteil der auswärtigen großen Strafkammer...
REWIS RS 2012, 10276
14. Januar 2003 5. Strafsenat
...46 StPO zurück-gewiesen.2. Die Revisionen der Angeklagten A , G und Ak gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 27. Ju-li 2001 werden nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründetverworfen...
REWIS RS 2003, 4933
3. November 2004 2. Strafsenat
...46 Abs. 2, 46 StPO beschlossen: Die Anträge des Angeklagten auf Entscheidung des Revisionsge-richts und auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Revi...
REWIS RS 2004, 930
12. März 2003 5. Strafsenat
...46 StPO zurück-gewiesen.2. Die Revisionen der Angeklagten G , T undGe gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom22. Januar 2002 werden nach § 349 Abs. 2 StPO als un-begründet v...
REWIS RS 2003, 3996
12. August 2003 5. Strafsenat
...46 StPO zurückgewiesen und seine Revision gegen das Urteil des Landge-richts Darmstadt vom 22. Januar 2002 mit Beschluß vom gleichen Tag ge-mäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Gegen diese...
REWIS RS 2003, 1930
30. April 2008 2. Strafsenat
...46 StPO beschlossen: Der Antrag des Angeklagten, ihm Wiedereinsetzung in den vori-gen Stand nach Versäumung der Frist zur Begründung der Revi-sion gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 14. D...
REWIS RS 2008, 4189
14. November 2023 3. Strafsenat
...46 StPO).2. Die Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Na...
REWIS RS 2023, 8988
30. Januar 2007 4. Strafsenat
...46 StPO beschlossen: Der Antrag des Verurteilten, ihm Wiedereinsetzung in den vo-rigen Stand nach Versäumung der Frist zur Einlegung der Re-vision gegen das Urteil des Landgerichts Halle vom 30. Oktob...
REWIS RS 2007, 5494
28. Juni 2019
...46 Abs. 1 OWiG, 206a StPO einzustellen (Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 206a Rn. 6a m.w.N.). 4 Die Kosten- und Auslagenentscheidung beruht auf §§ 46 StPO, 467 Abs. 1 StPO. Im Hinblick dar...
REWIS RS 2019, 5943
9. Juli 2003 2. Strafsenat
...46/03 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS2 StR 146/03vom9. Juli 2003in der Strafsachegegen1.2.wegenunerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a....
REWIS RS 2003, 2418
2. Mai 2013 1. Strafsenat
...46 StPO). a) Der Wiedereinsetzungsantrag ist statthaft, denn der Angeklagte hat die Frist des § 341 Abs. 1 StPO zur Revisionseinlegung versäumt. Wie sich auch aus dem Vermerk des Vorsitzenden der Stra...
REWIS RS 2013, 6121
1. Februar 2000 4. Strafsenat
...46 StPO beschlossen:Die Anträge des Angeklagten, ihm Wiedereinsetzung in den vo-rigen Stand nach Versäumung der Frist zur Begründung der Re-vision gegen das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom23. Ju...
REWIS RS 2000, 3276
13. September 2005 4. Strafsenat
...46 StPO beschlossen: Der Antrag des Angeklagten, ihm Wiedereinsetzung in denvorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Paderborn vom 15. März...
REWIS RS 2005, 1890
25. September 2007 1. Strafsenat
...46 StPO). 2. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-richts München I vom 10. Januar 2007 wird als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO). 3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten de...
REWIS RS 2007, 1810
28. Juli 2004 2. Strafsenat
...46 StPO beschlossen: 1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-richts Frankfurt am Main vom 4. Dezember 2003 und der An-trag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigenStand ...
REWIS RS 2004, 2083
29. August 2005 2. Senat für Bußgeldsachen
...46 StPO nicht in Betracht, da die versäumte Handlung – die formgerechte Begründung des Zulassungsantrags – nicht nachgeholt ist.
REWIS RS 2005, 2045
29. August 2005 2. Senat für Bußgeldsachen
...46 StPO nicht in Betracht, da die versäumte Handlung – die formgerechte Begründung des Zulassungsantrags – nicht nachgeholt ist.
REWIS RS 2005, 2043
27. Juni 2017 2. Strafsenat
...46 StPO beschlossen:Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 2...
REWIS RS 2017, 9027
16. März 2005 5. Strafsenat
...46 StPO zurückgewiesen. 2. Das Verfahren wird auf Antrag des Generalbundesan-walts nach § 154 Abs. 2 StPO eingestellt, soweit der Angeklagte in den Fällen II.3a und II.15 der Gründe des Urteils des La...
REWIS RS 2005, 4473
30. Januar 2001 3. Strafsenat
...46 StPO). Seine Revision, mit derer die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt, hat allein zum Maßre-gelausspruch Erfolg, im übrigen ist sie unbegründet.1. Die Überprüfung des Schuldspruchs ...
REWIS RS 2001, 3707
13. Januar 2021 3. Strafsenat
Beschuldigtenvernehmung eines Zeugen: Verwertbarkeit der Aussage bei Unterlassen einer "qualifizierten Belehrung"
...46 StPO).Die Kosten der Wiedereinsetzung trägt der Angeklagte.2. Die Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund de...
REWIS RS 2021, 9589
18. Juni 2008 2. Strafsenat
...46, 349 Abs. 4 StPO beschlossen: 1. Auf seinen Antrag wird dem Beschwerdeführer Wiedereinset-zung in den vorigen Stand zur Nachholung einer formgerechten Verfahrensrüge gewährt. Der Senatsbeschluss vo...
REWIS RS 2008, 3319
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