24. November 2022 Abt. 710
...46 OWiG, 467 Abs. 1 StPO). 3Die der Betroffenen entstandenen notwendigen Auslagen werden aus Billigkeitsgründen der Staatskasse nicht auferlegt (§§ 46 OWiG, 467 Abs. 4 StPO). 4Bonn, 24.11.2022 5Amtsge...
REWIS RS 2022, 9201
20. März 2018 4. Strafsenat
Oberlandesgericht Hamm | 4. Strafsenat: 4 Ws 27/18 None None Die Beschwerde wird auf Kosten des Betroffenen (§§ 46 OWiG, 473 Abs. 1 StPO) verworfen. None 1 2Gründe 3I. 4Mit dem angefochtenen...
REWIS RS 2018, 12012
25. März 2014 1. Senat für Bußgeldsachen
...46 OWiG, 467 Abs. 1 StPO. § 467 Abs. 3 Nr. 2 StPO ist hier schon deswegen nicht anwendbar, weil die Verjährung hier vor der Zustellung des Bußgeldbescheids an den Betroffenen eingetreten ist. In der R...
REWIS RS 2014, 9903
11. September 2014 1. Senat für Bußgeldsachen
...46 OWiG. 9Eine Verletzung des § 100h StPO i.A. § 46 OWiG ist mittels einer Verfahrensrüge rechtsbeschwerderechtlich geltend zu machen (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 07.06.2011 – 1 RBs 75/11). Die hier erh...
REWIS RS 2014, 9144
10. September 2003 2. Strafsenat
...46 OWiG i.V.m. § 304 Abs. 4 Satz 2 StPO eine Beschwerde nicht statthaft;ein Ausnahmefall gemäß § 304 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbs. StPO liegt nicht vor.Die Beschwerde ist auch nicht als "außerordentli...
REWIS RS 2003, 1721
7. Januar 2009 3. Senat für Bußgeldsachen
...46 Abs. 1 OWiG, 473 Abs. 1 StPO). None 1Zusatz: 2Im vorliegenden Fall ist es unschädlich, dass das Amtsgericht im Urteil rechtsfehlerhaft unter Verweis auf "§§ 46 OWiG, 273 Abs. 1 Satz 3 StPO&...
REWIS RS 2009, 5808
20. November 2001 1. Strafsenat
...46 OWiG - nicht an der Hauptverhandlung teilzunehmen (§ 436 Abs. 1 StPO; vgl. KK OWiG-Boujong, a.a.O., § 87 Rn 52 u. Rn 67). Einer Entpflichtung der Verfallsbeteiligten oder ihres gesetzlichen Vertret...
REWIS RS 2001, 540
30. Juni 2017 1. Senat für Bußgeldsachen
Oberlandesgericht Hamm | 1. Senat für Bußgeldsachen: 1 RBs 60/17 None None Der Betroffenen wird auf ihre Kosten (§§ 46 OWiG, 473 Abs. 7 StPO) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumu...
REWIS RS 2017, 8695
12. September 2013 4. Strafsenat
Bußgeldverfahren über Verstöße gegen Lenk- und Ruhezeiten im Straßenverkehr: Annahme einer einheitlichen prozessualen Tat bei …
...46 OWiG, § 264 StPO nicht zu vereinbaren, in Bußgeldsachen, die Verstöße gegen die Vorschriften über Lenk- und Ruhezeiten im Straßenverkehr zum Gegenstand haben, mehrere rechtlich selbstständige Handl...
REWIS RS 2013, 2866
12. September 2013 4. Strafsenat
...46; StPO § 264Es ist mit §46 OWiG, §264 StPO nicht zu vereinbaren, in Bußgeldsachen, die Verstöße gegen die Vorschriften über Lenk-und Ruhezeiten im Straßenverkehr zum Gegenstand haben, mehrere rechtl...
REWIS RS 2013, 2856
18. Februar 2022
Staatsanwaltschaft, Polizei, Einstellung, Kostenentscheidung, Zweifel, Aufenthalt, Verfahren, Tatnachweis, Rufnummer, Ort, Vorwurf, Personen, Folge, gemeinsame
...46 OWiG, und unmittelbare Tatzeugen nicht vorhanden sind. 11Die Staatsanwaltschaft hat die Einstellung der Verfahren befürwortet. III. 12Die Kostenentscheidung fußt auf § 467 Abs. 4 StPO i.V.m. § 46 O...
REWIS RS 2022, 1159
23. Juli 2018
Gerichtliche Entscheidung auf Einsichtnahme und Beiziehung bzgl. Lebensakte, Messdateien und weiterer Unterlagen in Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren
...46 OWiG, da die genannten Dateien nicht Bestandteil der Akte sind (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 04.04.2016, 3 Ss OWi 1444/15). 2§ 147 Abs. 1 StPO i.V.m. § 46 OWiG gewährt nur ein Akteneinsichtsrech...
REWIS RS 2018, 5584
2. März 2017
Ordnungswidrigkeit, Verjährungsfrist, Unterbrechungshandlung, Anordnung der Anhörung, Zustellungsmangel, Bußgeldbescheid
...464,467 StPO i.V.m. § 46 OWiG. 11. Die Ordnungswidrigkeit vom 14.08.2016 ist verjährt. 2Eine Unterbrechung der 3-monatigen Verjährungsfrist erfolgte wirksam durch die Anordnung der Anhörung des Betr...
REWIS RS 2017, 14704
27. März 2018
...46 OWiG, 465 StPO, BKat Nr. 11.3.6. Gründe 1 I. Verkehrsrechtlich ist der Betroffene bisher nicht in Erscheinung getreten. 2 II. Der Betroffene ist gemäß Bußgeldbescheid der Zentralen ...
REWIS RS 2018, 11564
27. Februar 2018
...46 OWiG, 465 StPO, BKat Nr.186.2.2. Gründe 1 Die Betroffene hat gegen den Bußgeldbescheid der Verwaltungsbehörde - Zentrale Bußgeldstelle im Technischen Polizeiamt - vom 04.12.2017 (AZ: 3819-026...
REWIS RS 2018, 13266
9. September 2020
Bewertung der Fahrereigenschaft
...467 StPO i.V.m. § 46 OWiG. 1Hinsichtlich des Sachverhalts und der rechtlichen Würdigung wird auf den Bußgeldbescheid vom 11.03.2020 Bezug genommen. I. 21. Dem Betroffenen wurde zur Last gelegt, am 1...
REWIS RS 2020, 11133
23. Juli 2018
...46 OWiG, da die genannten Dateien nicht Bestandteil der Akte sind (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 04.04.2016, 3 Ss OWi 1444/15). § 147 Abs. 1 StPO i.V.m. § 46 OWiG gewä...
REWIS RS 2018, 5637
4. Juli 2023 3. Senat für Bußgeldsachen
...46 OWiG zu den Akten gebracht worden, zumindest vorläufig Erfolg. Die Generalstaatsanwaltschaft hat in ihrer erneuten Senatszuschrift dazu folgendes ausgeführt: „Zwar hat die Richterin das Urteil im O...
REWIS RS 2023, 6938
21. Februar 2019 4. Senat für Bußgeldsachen
...46 OWiG) und ein Ausnahmefall nach §§ 310 Abs. 1 StPO, 46 OWiG nicht vorliegt.
REWIS RS 2019, 10015
12. April 2022 5. Senat für Bußgeldsachen
...46 Abs. 1 OWiG). 1Zusatz: 2Ergänzend bemerkt der Senat: Die Rüge der Verletzung der Gewährung des letzten Worts an den Betroffenen greift nicht durch. Soweit der von der Verpflichtung zum persönlich...
REWIS RS 2022, 241
8. September 2016
Anspruch des Verteidigers auf Einsicht in die Lebensakte des Messgerätes
...46 OWiG. Denn diese Vorschrift gewährt nur ein Akteneinsichtsrecht in die Akten, „die dem Gericht vorliegen oder diesem im Falle der Erhebung der Anklage vorzulegen wären“. Hierzu gehören nur die Akte...
REWIS RS 2016, 5699
30. August 2016
Unzulässige nachträgliche Urteilsbegründung im Bußgeldverfahren
...46 OWiG“ an die Staatsanwaltschaft, wo diese am 03.06.2016 eingingen. 3Mit der am 06.06.2016 eingegangenen und anschließend form- und fristgerecht begründeten Rechtsbeschwerde rügt der Betroffene die ...
REWIS RS 2016, 6112
26. April 2021 729
...46 OWiG, 467 Abs. 1 StPO). None
REWIS RS 2021, 6540
21. September 2022 710
...46 OWiG i.V.m. 16 StPO zu entscheiden, weil das Amtsgericht Bonn unzuständig ist. 6Die hiesige Zuständigkeit folgt vorliegend insbesondere nicht aus § 68 Abs. 1 OWiG, weil es sich jedenfalls um Binnen...
REWIS RS 2022, 9784
3. November 2020 27
...464, 465 StPO in Verbindung mit § 46 OWiG. 6Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 72 Abs. 6 OWiG abgesehen.
REWIS RS 2020, 6732
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.