4. Mai 2004 15. Zivilsenat
...46 ZPO. 13Zutreffend hat das mit einer nach den §§ 71, 18 GBO zulässigen Erstbeschwerde befasste Landgericht angenommen, dass durch die Vereinbarung eines Sondernutzungsrechts der Inhalt des Sondereig...
REWIS RS 2004, 3354