4. Mai 2004 15. Zivilsenat
...46 ZPO. 13Zutreffend hat das mit einer nach den §§ 71, 18 GBO zulässigen Erstbeschwerde befasste Landgericht angenommen, dass durch die Vereinbarung eines Sondernutzungsrechts der Inhalt des Sondereig...
REWIS RS 2004, 3354
23. März 1998 2. Zivilsenat
...46 GBO - Eintragung eines Löschungsvermerks oder Nichtmitübertragung auf ein neues Grundbuchblatt - liegt nicht vor. Auf andere Weise kann eine Löschung wirksam nicht vorgenommen werden (vgl. Demharte...
REWIS RS 1998, 445
16. Dezember 2016
Unzulässige Eintragung einer Grunddienstbarkeit mangels Angabe ihres wesentlichen Inhalts
...46 Abs. 1 GBO, stellt eine Eintragung dar. Wenn ein Recht als unzulässig nach § 53 Abs. 1 Satz 2 GBO gelöscht worden ist, besteht die Möglichkeit, dass das Grundstück gutgläubig unbelastet erworben wi...
REWIS RS 2016, 506
17. April 2002 IV. Zivilsenat
...46/80 - NJW 1981, 2051, 2052 unter 1).Allerdings reicht auch der Wertermittlungsanspruch des pflichtteilsbe-rechtigten Nichterben nicht so weit, daû allein der begrte Verdachteiner unter § 2325 BGB fa...
REWIS RS 2002, 3620
12. August 2016
Reichweite der Legitimationswirkung des Ausschließungsbeschlusses im Aufgebotsverfahren
...46 GBO) eines Grundpfandrechts, wenn dessen Gläubiger sie bewilligt (§ 19 GBO) und die Zustimmung des Eigentümers (§ 27 GBO) nebst etwa erforderlichen Zustimmungen Dritter vorliegen. 161. Der Vollmach...
REWIS RS 2016, 6773
15. Mai 2015
Unbeschränkte Grundbuchbeschwerde gegen amtliche Eintragung eines Klarstellungsvermerks
...46 GBO) auslöst (Knothe in Bauer/von Oefele GBO 3. Aufl. § 46 Rn. 12; Hügel/Reetz GBO 2. Aufl. § 46 Rn. 38; vgl. auch § 17 Abs. 2 GBV). Die Rötung allein ist nur ein Hinweis- und Hilfsmittel zur übers...
REWIS RS 2015, 11047
16. Juni 2015
Gutgläubiger Erwerb einer an unrichtiger Stellung vorgenommenen Eintragung
...46 Abs. 2 GBO als gelöscht. I. 1Die Beteiligte ist aufgrund Auflassung vom 18.2.2013 seit 3.4.2013 als Eigentümerin eines Grundstücks (FlSt 246) im Grundbuch (Bl. ...) eingetragen. Sie wendet sich ...
REWIS RS 2015, 9643
7. März 2019 5. Zivilsenat
Grundbuchsache: Eröffnung eines neuen Grundbuchblatts bei Namensänderung nach dem Transsexuellengesetz; Gestattung der Einsicht in das …
...46 GBO) - grundbuchtechnisch dadurch gekennzeichnet, dass die bisherigen Eintragungen „gerötet“, d.h. rot unterstrichen bzw. mit roten (Quer-)Strichen versehen werden (vgl. §§ 16, 17, 17a GBV). Beim m...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTGESETZGEBUNGBUNDESGERICHTSHOF (BGH)FAMILIENRECHTWOHNEIGENTUMTRANSSEXUELLEGESCHLECHTSUMWANDLUNG
MDR 2019, 797-799WM2019,1410NJW 2019, 2541REWIS RS 2019, 9604
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