20. April 2016
Kein Vorverfahren gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis in Bayern
...46 FeV, Rn. 46). Der von dem Bevollmächtigten des Antragstellers eingelegte Widerspruch ist unstatthaft. Das Widerspruchsverfahren entfällt nach § 68 Abs. 1 Satz 2 VwGO i. V. m. Art. 15 Abs. 2 AGVwGO,...
REWIS RS 2016, 12658
16. April 2008 3. Strafsenat
...46 Abs. 1 FeV i. V. m. § 3 Abs. 1 StVG - , deren sofortige Vollziehung angeordnet worden war, die in Tschechien erworbene Fahrerlaubnis - FeV - entzogen worden war. Gem. den §§ 46 Abs. 5 FeV, 3 Abs. 2...
REWIS RS 2008, 4424
25. August 2011 3. Senat
Automatische Nichtgeltung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland bei Erteilung während einer noch laufenden Sperrfrist
...46 FeV (... "hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen") - ein gesondertes Tätigwerden der Fahrerlaubnisbehörde verlangt wird. "Nicht gelten" bedeutet, dass der a...
REWIS RS 2011, 3730
25. August 2011 3. Senat
Automatische Nichtgeltung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland bei Verstoß gegen das gemeinschaftsrechtliche Wohnsitzerfordernis
...4635 = NJW 2008, 2403 Rn. 68 ff. sowie - Rs. C-334/06 bis C-336/06, Zerche u.a. - Slg. 2008 I-4691 Rn. 65 ff.) beschriebenen Fälle eines offenkundigen Verstoßes gegen die Wohnsitzvoraussetzung zurückg...
REWIS RS 2011, 3725
25. August 2011 3. Senat
Automatische Nichtgeltung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland bei Verstoß gegen das gemeinschaftsrechtliche Wohnsitzerfordernis
...4635 = NJW 2008, 2403 Rn. 68 ff. sowie Rs. C-334/06 bis C-336/06, Zerche u.a. - Slg. 2008 I-4691 Rn. 65 ff.) beschriebenen Fälle eines offenkundigen Verstoßes gegen die Wohnsitzvoraussetzung zurückgef...
REWIS RS 2011, 3724
6. August 2015
Entziehung der Fahrerlaubnis
...46.2 und 46.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, Fassung 2013.
REWIS RS 2015, 6920
20. Juni 2013 3. Senat
Trunkenheit im Verkehr; Fahrrad; medizinisch-psychologisches Gutachten
...46;nnte sich die von ihr aufgeworfene Frage in einem Revisionsverfahren von vornherein auch nur mit dieser Zielrichtung stellen. Die Beantwortung dieser auf ihren entscheidungserheblichen Kern reduzie...
REWIS RS 2013, 4818
30. Mai 2016
Verzögerter Abbau von THC im Blut durch Medikamenteneinnahme - Gelegentlicher Cannabiskonsum
...46 Abs. 1 Satz 1 FeV hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich der Inhaber einer Fahrerlaubnis als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. W...
REWIS RS 2016, 10810
24. März 2016
Entziehung der Fahrerlaubnis bei regelmäßigem Cannabiskonsum
...46 Abs. 1 Satz 1 FeV hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich der Inhaber einer Fahrerlaubnis als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. W...
REWIS RS 2016, 13848
21. August 2017
Verwertbarkeit einer Blutprobe - Richtervorbehalt
...46 Abs. 1 FeV. Danach ist ohne Ermessenspielraum die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich ihr Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Dies ist nach § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV insbe...
REWIS RS 2017, 6392
17. Mai 2016
Fahrerlaubnisentzug wegen Alkoholmissbrauch
...46 Abs. 1 Satz 1 FeV hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich der Inhaber einer Fahrerlaubnis als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. W...
REWIS RS 2016, 11245
9. August 2016
Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge
...46 FeV geregelt. Die Untersagung des Führens von Fahrzeuge erfolgte hier ausdrücklich auf der Grundlage des § 3 FeV, der nur für Personen gilt, die kein fahrerlaubnispflichtiges Kraftfahrzeug führen. ...
REWIS RS 2016, 6927
2. Juli 2015
Fahrungeeignetheit wegen gelegentlichem Cannabiskonsum und mangelndem Trennungsvermögen
...46 Abs. 1 Satz 1 FeV ist eine Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich deren Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen hat. Gemäß § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV gilt dies insbesondere dann, ...
REWIS RS 2015, 8696
11. August 2015
Rücknahme, Fahrerlaubnis, Umschreibung, Wohnsitzprinzip, EU-Fahrerlaubnis, Führerschein-Umtausch
...46 FeV den Bestimmungen über die Aufhebung eines Verwaltungsakts nach den allgemeinen verfahrensrechtlichen Vorschriften der Art. 48, 49 BayVwVfG grundsätzlich vor, soweit die Eignung oder Befähigung ...
REWIS RS 2015, 6812
16. Juli 2020
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachten medizinisch-psychologischen Gutachtens eingeräumter Probierkonsum (Ecstasy)
...46 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr vom 13. Dezember 2010 (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV, BGBl I S. 1980), zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt zuletz...
REWIS RS 2020, 9984
24. Januar 2022
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Gutachtens eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers für den …
...46.1, 46.3, 46.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013. 224. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).
REWIS RS 2022, 1837
30. November 2015
Entziehung einer Fahrerlaubnis - Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens
...46 Abs. 1 Satz 1 FeV hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich deren Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. 14b) Gemäß § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV erwei...
REWIS RS 2015, 1534
28. Oktober 2016
Fahrerlaubnisentziehung nach Cannabiskonsum
...46.2, und 46.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (abgedr. in Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl. 2015, Anhang zu § 164 Rn. 14).
REWIS RS 2016, 3126
3. November 2015
Entziehung von Fahrerlaubnis durch einen Bescheid
...46 Abs. 1 FeV hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich deren Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist, ohne dass ihr hierbei ein Ermessen zustünde. D...
REWIS RS 2015, 2925
12. April 2018
...46 FeV zwingend die Fahrerlaubnis wegen Fehlens der Eignung zu entziehen hatte. Denn der Antragsteller muss als gelegentlicher Konsum von Cannabis gelten, dem es an dem erforderlichen Trennungsvermöge...
REWIS RS 2018, 10890
22. August 2022 6. Kammer
...46 FeV als lex specialis verdrängt. In der Rechtsprechung ist geklärt, dass die allgemeinen Vorschriften über die Rücknahme und den Widerruf von Verwaltungsakten die Rücknahme einer Fahrerlaubnis ermö...
REWIS RS 2022, 6127
1. Juli 2015
Fahrerlaubnisentziehung, Anfechtungsklage, Fahreignung, Verwertbarkeit, Fahreignungsregistereintragung, Entziehung, Fahrerlaubnis
...46 Abs. 1 Satz 1 FeV hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich deren Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Dies gilt gemäß § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV ...
REWIS RS 2015, 8769
14. Januar 2015
Verkehrsunfall, ausländische Fahrerlaubnis, Kokaineinnahme, Drogenschnelltest, Beweiskraft, Schutzbehauptung, Sperrvermerk, Verkehrsteilnehmer, Blutprobe, Fahrungeeignetheit
VG Ansbach : AN 10 S 14.01946 Verkehrsunfall, ausländische Fahrerlaubnis, Kokaineinnahme, Drogenschnelltest, Beweiskraft, Schutzbehauptung, Sperrvermerk, Verkehrsteilnehmer, Blutprobe, Fahrungeeignet...
REWIS RS 2015, 17172
5. Oktober 2015
Entzug der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage des medizinisch-psychologischen Gutachtens
...46 Abs. 1 Satz 1 FeV hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich deren Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Dies gilt gemäß § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV ...
REWIS RS 2015, 4414
1. April 2019
Entziehung der Fahrerlaubnis Gruppe 2 aufgrund einer Epilepsie-Erkrankung
...46 Abs. 1 Fahrerlaubnisverordnung (FeV). Danach ist die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich ihr Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Dies ist nach § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV in...
REWIS RS 2019, 8672
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