11. Februar 2020
...46 BZRG) gehemmt ist (§ 45 Abs. 3 BZRG), läuft sie im Rechtssinne nicht ab, auch wenn die in § 46 BZRG genannte Zeitdauer verstrichen ist (vgl. BGH, Beschl. v. 22.04.1980, a.a.O.).19 b) An diesen Maßs...
REWIS RS 2020, 6854
13. April 2011 1. Strafsenat
...466; Graf/Bücherl, Strafprozessordnung, § 46 BZRG Rn. 27). Damit war die Tilgungsfrist am Tag der Urteilsverkündung noch nicht abgelaufen. Nack Rothfuß ...
REWIS RS 2011, 7595
18. Februar 2010 9. Zivilsenat
Versagung der Restschuldbefreiung: Insolvenzstraftat als Versagungsgrund bei Vorliegen der Tilgungsreife
...46 Abs. 1 Nr. 1 BZRG zu berücksichtigen. Wie die Frist im Einzelnen zu berechnen ist, innerhalb derer dem Schuldner die Restschuldbefreiung aufgrund der Verurteilung wegen einer Insolvenzstraftat vers...
REWIS RS 2010, 9240
18. Februar 2010 IX. Zivilsenat
...46 Abs. 1 Nr. 1, § 47 Abs. 3, § 51 Abs. 1; StGB § 283b Abs. 1 Nr. 3b Wegen einer Insolvenzstraftat, für die - isoliert betrachtet - die Löschungsvorausset-zungen vorliegen, kann die Restschuldbefreiu...
REWIS RS 2010, 9234
25. Januar 2011 4. Strafsenat
Strafzumessung: Strafschärfende Berücksichtigung lange zurückliegender Vorverurteilungen; Tilgungsreife nach tatrichterlicher Entscheidung
...46 Abs. 1 Nr. 4 BZRG. Diese verlängerte sich gemäß § 46 Abs. 3 BZRG um die Dauer der verhängten Freiheitsstrafe; für diese Verlängerung kommt es nicht auf die Dauer ihrer Vollstreckung an (vgl. BGH, B...
REWIS RS 2011, 10154
25. Januar 2011 4. Strafsenat
...46 Abs. 1 Nr. 4 BZRG. Diese verlängerte sich gemäß § 46 Abs. 3 BZRG um die Dauer der verhängten Freiheitsstrafe; für diese Verlänge-rung kommt es nicht auf die Dauer ihrer Vollstreckung an (vgl. BGH, ...
REWIS RS 2011, 10152
16. Mai 2001 11. Zivilkammer
...46 BZRG fünfzehn Jahre; sie war zum Zeitpunkt des geltend gemachten Diebstahls am 20.02.1997 somit noch nicht abgelaufen. 34Bei dieser Sachlage bestehen an der Glaubwürdigkeit des Zeugen x derartige Z...
REWIS RS 2001, 2557
17. April 2002 2. Strafsenat
...46 BZRG) werden müssen und demgemäss dem Angeklagten gemäß § 51 BZRG nicht mehr vorgehalten werden durften. 12Entgegen der Ansicht des Verteidigers ist der Senat im Übrigen der Auffassung, dass Vorst...
REWIS RS 2002, 3617
22. Mai 2003 IX. Zivilsenat
...466, 468; MünchKomm-InsO/Stephan, § 290 Rn. 35;Kübler/Prütting/Wenzel, § 290 InsO Rn. 11; HK-Landfermann, InsO 2. Aufl.§ 290 Rn. 5). Der Hinweis der Rechtsbeschwerde, im vorliegenden Fall würden- 5 ...
REWIS RS 2003, 2954
18. September 2019
Keine Neuerteilung der Fahrlehrerlaubnis bei Straftaten
...46 BZRG sei noch nicht eingetreten, sodass alle Straftaten im Rahmen des Verwaltungsverfahrens noch hätten verwertet werden können. Auch die Verwertung des Urteils aus dem Jahr 2017 sei kein Ermessens...
REWIS RS 2019, 3429
15. Juni 2022 12. Zivilkammer
Zum Anspruch auf Auslistung aus einer juristischen Datenbank / Suchmaschine
...46 BZRG). Nach § 53 Abs. 1 BZRG darf sich der Verurteilte als ungestraft bezeichnen und braucht den zugrundeliegenden Sachverhalt nicht zu offenbaren. Diese im nationalen Recht verankerte Wertung zeig...
REWIS RS 2022, 10139
24. Januar 2022
erweiterte Gewerbeuntersagung gegenüber einer Unternehmergesellschaft, Unzuverlässigkeit des Geschäftsführers wegen Eintragung im Vollstreckungsportal und Straftaten auch …
...46 BZRG bestand. Der mit Urteil vom 27. Juni 2007 abgeurteilte schwere sexuelle Missbrauch widerstandsunfähiger Personen unterliegt einer Tilgungsfrist von 20 Jahren (§ 46 Abs. 1 Nr. 3 BZRG); die Veru...
REWIS RS 2022, 1834
24. August 2023 22. Senat
Widerruf einer Reisegewerbekarte, Gewerbeuntersagung, gewerberechtliche Zuverlässigkeit, Berücksichtigung länger zurückliegender Straftaten
...46 BZRG bestand. Die mit Urteil vom 22. November 2016 abgeurteilte Steuerhinterziehung unterliegt gemäß § 46 Abs. 1 Nr. 4 BZRG einer Tilgungsfrist von 15 Jahren. 15Jenseits dessen ist die Frage, ob lä...
REWIS RS 2023, 5887
4. August 2020
Vaterschaftsanerkennung für ein deutsches Kind
...46 BZRG zudem eine absolute Obergrenze, weil nach deren Ablauf die Tat und die Verurteilung dem Betroffenen im Rechtsverkehr nach § 51 BZRG nicht mehr vorgehalten werden dürfen (BVerwG, U.v. 12.7.2018...
REWIS RS 2020, 10129
22. Dezember 2021
Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug, Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft, eheunabhängiges Aufenthaltsrecht, Wechsel des …
...46 BZRG sei noch nicht erfolgt. Des Weiteren liege auch kein atypischer Ausnahmefall vor. Der Antragsteller lebe erst seit etwas mehr als sechs Jahren wieder in Deutschland. Er habe sich zwar insoweit...
REWIS RS 2021, 77
9. Januar 2020
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen
...46 BZRG eine absolute Obergrenze, weil nach deren Ablauf die Tat und die Verurteilung dem Betroffenen im Rechtsverkehr nach § 51 BZRG nicht mehr vorgehalten werden dürfen (vgl. BVerwG, U.v. 12.7.2018 ...
REWIS RS 2020, 8272
1. Oktober 2020 9. Zivilsenat
Folgen der Tilgung einer Verurteilung wegen Steuerstraftaten auf Restschuldbefreiung, Säumniszuschläge und Zinsforderungen
...46 Abs. 1 Nr. 1 BZRG) Restschuldbefreiung nicht mehr versagt werden darf, wenn Tilgungsreife bereits im Zeitpunkt des Eröffnungsantrags eingetreten war (BGH, Beschluss vom 16. Februar 2012 - IX ZB 113...
MDR 2021, 59-61WM2020,2227REWIS RS 2020, 1130
23. Januar 2017
Unselbständige Anordnung einer Maßregel der Besserung und Sicherung kein Einbürgerungshindernis
...46 Abs. 1 Satz 1 StGB die Schuld des Täters (vgl. BVerwG, U.v. 29.3.2007 - 5 C 33.05 - BVerwGE 128, 271/274). Maßregeln der Besserung und Sicherung dienen demgegenüber ohne Rücksicht auf die Schuldfäh...
REWIS RS 2017, 16939
22. Juni 2023 27. Kammer
Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug, Rechtmäßigkeit der Ausweisung des Ehegatten, Vier Verurteilungen, darunter zu einer Gesamtfreiheitstrafe in …
...46 BZRG eine absolute Obergrenze für die Annahme eines noch bestehenden generalpräventiven Ausweisungsinteresses (vgl. BVerwG, U.v. 12.7.2018 – 1 C 16.17 – juris Rn. 22 f.; U.v. 9.5.2019 – 1 C 21.18 –...
REWIS RS 2023, 4028
21. Juli 2022 3. Kammer
...46 BZRG, die für eine generalpräventiv motivierte Ausweisung im Falle abgeurteilter Straftaten eine absolute Obergrenze bildet, ist auch noch nicht abgelaufen. Sie beträgt im Fall der Verurteilung des...
REWIS RS 2022, 4311
17. August 2020
Ausweisung eines iranischen Staatsangehörigen
...467/02 - juris Rn. 47, EuGH, U.v. 8.12.2011 - a.a.O. Rn. 84). 17Auf die zutreffenden Ausführungen der Beklagten im streitgegenständlichen Bescheid wird Bezug genommen; im gerichtlichen Verfahren wurde...
REWIS RS 2020, 10220
12. Juli 2018 1. Senat
Generalprävention kann ein Ausweisungsinteresse begründen
...46 BZRG zudem eine absolute Obergrenze, weil nach deren Ablauf die Tat und die Verurteilung dem Betroffenen im Rechtsverkehr nicht mehr vorgehalten werden dürfen (§ 51 BZRG).24 Unter Zu...
REWIS RS 2018, 6110
23. August 2007 3. Strafsenat
...46 StGB angemessenen Strafe zu verurteilen; zugleich ist in der Urteilsformel auszusprechen, dass zur Entschädigung für die überlange Verfahrensdauer ein bezifferter Teil der verhängten Strafe als vol...
REWIS RS 2007, 2313
2. Juni 2022
Ausweisung, Spezial- und Generalprävention, gefährliche Körperverletzung, Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt
...467/02 - juris Rn. 47, EuGH, U.v. 8.12.2011 - a.a.O. Rn. 84). 28Auf die zutreffenden Ausführungen der Beklagten im streitgegenständlichen Bescheid wird Bezug genommen; im gerichtlichen Verfahren wurde...
REWIS RS 2022, 2755
24. Juni 2020
Ausweisung aufgrund einer Gefährdung der freiheitliche demokratische Grundordnung oder sonstigen erheblichen Interessen der Bundesrepublik Deutschland
...467/02 - juris Rn. 47, U.v. 8.12.2011 - a.a.O. Rn. 84). 251. Hier liegt ein hinreichender Ausweisungsanlass nach § 53 Abs. 1 AufenthG in der Straffälligkeit des Klägers vor. 26a) Der Aufenthalt des Kl...
REWIS RS 2020, 9806
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