16. April 2007 Senat für Anwaltssachen
...46 BRAO. Deshalb könne sie damit nicht einverstanden sein und habe ihn aufzufordern, sich an § 46 BRAO zu hal-ten. 2 Dagegen hat der Antragsteller Antrag auf gerichtliche Entscheidung ge-stellt und z...
REWIS RS 2007, 4303
18. Juni 2001 Senat für Anwaltssachen
...46 BRAO nichtherzuleiten, daß die Tätigkeit des Syndikusanwalts als anwaltliche anzusehenist. Aus § 46 BRAO ergibt sich vielmehr, daß der Syndikusanwalt innerhalbseines festen Beschäftigungsverhältnis...
REWIS RS 2001, 2237
20. März 2023 Senat für Anwaltssachen
Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Unvereinbarkeit der Arbeitnehmerüberlassung mit dem Anwaltsberuf; Gefahr von Interessenkollisionen
...46 Abs. 1 BRAO spricht auch die Gesetzesbegründung zu den Regelungen einer Anstellung als Syndikusrechtsanwalt in § 46 Abs. 2 bis 6, §§ 46a ff. BRAO.44 Insoweit ist, wie der Anwaltsgeri...
REWIS RS 2023, 3081
10. September 2018
Voraussetzungen für die Erteilung der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt
...46 Abs. 3, 4 BRAO. Der Kläger sei insoweit seiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen. 12Mit Replik vom 16.04.2018 (Bl. 23/ 25) nimmt der Kläger erneut Bezug auf den Wortlaut von § 46 BRAO und meint...
REWIS RS 2018, 3986
7. Februar 2011 Senat für Anwaltssachen
Niedergelassener europäischer Rechtsanwalt: Tätigkeit als Syndikusanwalt
...46 BRAO zum Ausdruck, der seine heutige Fassung durch das Gesetz über die Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte vom 2. September 1994 (BGBl. I S. 2278) erhalten hat. In d...
REWIS RS 2011, 9736
5. November 2014 5. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Zulässigkeit der Sprungrevision - Revisionsbegründung - Verfassungsmäßigkeit
...46 BRAO zum Ausdruck. Im Gesetzgebungsverfahren zur aktuellen Fassung dieser Norm hätten sich Bestrebungen, dem Syndikus einzuräumen, auch im Angestelltenverhältnis als Rechtsanwalt tätig zu werden, n...
REWIS RS 2014, 1624
7. Februar 2011 Senat für Anwaltssachen
...46 BRAO zum Ausdruck, der seine heutige Fassung durch das Gesetz über die Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte vom 2. September 1994 (BGBl. I S. 2278) erhalten hat. In d...
REWIS RS 2011, 9738
22. Januar 2015
Befreiung eines Rechtsanwalts von der Rentenversicherung
...46 BRAO finde Anwendung. 18Mit Schriftsatz vom 07.09.2014 verwies der Kläger darauf, dass das BSG die Befreiungsfähigkeit einer Tätigkeit im Angestelltenverhältnis dann für gegeben erachtet, wenn sie ...
REWIS RS 2015, 16692
12. Februar 2015
Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für einen bei einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft angestellten Juristen
...46 BRAO ist nach Überzeugung des Senats damit ausgeschlossen. Demnach entspricht seine Tätigkeit dem Berufsbild eines angestellten Rechtsanwalts in einer Rechtsanwaltskanzlei und § 46 BRAO spricht hie...
REWIS RS 2015, 15479
30. April 2018
Fachliche Unabhängigkeit eines GmbH-Geschäftsführers, Zulassung als Syndikusanwalt
...46 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 BRAO, 15 AktG erfüllt sind. Die Voraussetzungen der weiteren Ausnahmeregelungen in § 46 Abs. 5 Nr. 2 und Nr. 3 BRAO liegen ebenfalls nicht vor. 3) Fachliche Unabhängigkeit, § 46...
REWIS RS 2018, 9839
6. März 2006 Senat für Anwaltssachen
...46 BRAO. 7 aa) Ein Rechtsanwalt darf zwar nach § 46 Abs. 1 BRAO für einen Auf-traggeber, dem er auf Grund eines ständigen Dienst- und ähnlichen Beschäfti-gungsverhältnisses seine Arbeitszeit und -kraf...
REWIS RS 2006, 4728
21. März 2011 Senat für Anwaltssachen
Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Vereinbarkeit der Tätigkeit als Geschäftsführer eines kommunalen Spitzenverbandes mit dem Anwaltsberuf
...46 BRAO abgewendet werden können, sind nicht ersichtlich.12 Der Anwaltsgerichtshof hat seine gegenteilige Auffassung im Wesentlichen damit begründet, bei den Rechtsuchenden könne der Ei...
REWIS RS 2011, 8464
21. März 2011 Senat für Anwaltssachen
...46 BRAO abgewendet werden können, sind nicht ersichtlich. 11 Der Anwaltsgerichtshof hat seine gegenteilige Auffassung im Wesentli-chen damit begründet, bei den Rechtsuchenden könne der Eindruck entste...
REWIS RS 2011, 8469
13. März 2000 Senat für Anwaltssachen
...46 BRAO 1.99 Michalski/Behnke).Könnten Syndikusanwälte die Fachanwaltsbezeichnung aufgrund derKenntnisse und Erfahrungen erwerben, die sie während ihrer Tätigkeit als Syn-dikus gesammelt haben, liefe ...
REWIS RS 2000, 2874
4. Januar 2019
Keine arbeitsvertragliche Pflicht zur Herausgabe der Vergütung aus Insolvenzverwaltertätigkeit
...46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG, 91 ZPO. 312. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 61 Abs. 1 ArbGG, 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG i.V.m. §§ 3 ff. ZPO. Für den Auskunfts- und Feststellungsantrag wurden 20% de...
REWIS RS 2019, 11843
29. September 2003 Senat für Anwaltssachen
...46 BRAO (vgl. BVerfGE 87,287, 327).2. Auf dieser Grundlage geht der angefochtene Beschluß zutreffend da-von aus, daß es für den Versagungsgrund nach § 7 Nr. 8 BRAO darauf an-kommt, ob der Antragstelle...
REWIS RS 2003, 1458
14. Juli 2003 Senat für Notarsachen
...46 BRAO). Unter einem solchen versteht man einenzugelassenen Rechtsanwalt, der gleichzeitig aufgrund Dienstvertrags gegenfeste Vergütung bei einem Unternehmen oder Verband als ständiger Rechtsbe-rater...
REWIS RS 2003, 2338
3. April 2014 5. Senat
Rentenversicherung - keine Befreiung von der Versicherungspflicht - zugelassener und abhängig beschäftigter Rechtsanwalt - berufsständische …
...46;rung am 1. Dezember 1993 von Vertretern der Syndikusanwälte im Deutschen Anwaltverein vorgebrachten Vorschlag, durch eine Änderung des § 46 BRAO dem Syndikusanwalt einzur...
REWIS RS 2014, 6548
2. Juli 2018 Senat für Anwaltssachen
Verwaltungsrechtliche Anwaltssache wegen Zulassung als Syndikusrechtsanwalt: Tatbestandsvoraussetzung der anwaltlichen Tätigkeit in Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers; Einsatz …
...46 Abs. 5 Satz 1 BRAO) noch im Sinne des § 46 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 bis 3 BRAO für ihre Arbeitgeberin in deren Rechtsangelegenheiten anwaltlich im Sinne des § 46 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 BRAO tätig. Eine a...
REWIS RS 2018, 6835
2. Juli 2018 Senat für Anwaltssachen
...46 Abs. 5 Satz 1 BRAO) noch im Sinne des § 46 Abs. 5 Satz2 Nr. 1 bis 3 BRAO für ihre Arbeitgeberinin deren Rechtsangelegenheiten an-waltlich im Sinne des § 46 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 BRAO tätig. Eine an...
REWIS RS 2018, 6837
14. Juli 2003 Senat für Notarsachen
...46 BRAO). Unter einem solchen versteht maneinen zugelassenen Rechtsanwalt, der gleichzeitig aufgrund Dienstvertragsgegen feste Vergütung bei einem Unternehmen oder Verband als ständigerRechtsberater t...
REWIS RS 2003, 2335
11. Oktober 2000 Senat für Anwaltssachen
...46 BRAO gewahrt. Auf die Vermeidung sol-cher Gefahren ist daher der angefochtene Bescheid zu Recht auch nicht ge-stützt worden.Deppert Fischer Basdorf ...
REWIS RS 2000, 925
6. Mai 2019
Widerruf der Anwaltszulassung
...46 a BRAO, insbesondere des § 46 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 i.V.m. § 46 Abs. 2 bis 5 BRAO: 52Denn der Beigeladene ist Angestellter der N. D. + P. GmbH, mithin einer anderen als der in § 46 Abs. 1 BRAO gena...
REWIS RS 2019, 7613
3. April 2014 5. Senat
...46;rung am 1. Dezember 1993 von Vertretern der Syndikusanwälte im Deutschen Anwaltverein vorgebrachten Vorschlag, durch eine Änderung des § 46 BRAO dem Syndikusanwalt einzur...
REWIS RS 2014, 6562
23. Juli 2014 Senat für Anwaltssachen
Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Erfordernis der Bestellung eines Zustellungsbevollmächtigten bei Verlegung des Kanzleisitzes ins Ausland
...46 BRAO nicht durch eine bei ihr angestellte Rechtsanwältin hätte vertreten lassen dürfen, ist nicht ersichtlich, dass das Urteil des Anwaltsgerichtshofs hierauf beruht (vgl. § 102 Abs. 2 VwGO). Entge...
REWIS RS 2014, 3824
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