2. März 2021 3. Strafsenat
...459o, Rn. 1f.; Pollähne, in: Gercke/Julius/Temming/Zöller, Strafprozessordnung, 6. Auflage 2019, § 459o, Rn. 2; Appl,a. a. O., § 459o, Rn. 3), teilt der Senat nicht. 18Schon der Wortlaut von § 459o St...
REWIS RS 2021, 10167
10. Juni 2020 5. Strafsenat
(Rechtsweg gegen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch Staatsanwaltschaft nach § 111i Abs. 2 StPO; …
...459o Rn. 2).25 Nach der Gesetzessystematik und dem Sinn und Zweck von § 459o StPO sieht der Senat aber Anlass, von der Pauschalverweisung in § 459o StPO auf die §§ 459a, 459c, 459e und ...
WM2020,1447REWIS RS 2020, 1261
22. März 2018 3. Strafsenat
...459o StPO nF zu erheben, um so eine gerichtliche Entscheidung zu§459g Abs.5 Satz1 StPO nF herbeizuführen.Nach alledem macht allein der Umstand, dass -anders als nach deral-ten Rechtslage -nunmehr nach...
REWIS RS 2018, 11830
14. Februar 2024 18. große Strafkammer
...459o StPO Einwendungen erhoben werden können (vgl. Graalmann-Scheerer, in Löwe-Rosenberg, StPO, § 459k Rn. 12). Über Einwendungen entscheidet gemäß § 459o StPO das Gericht. Ob das Beschwerdegericht au...
REWIS RS 2024, 1165
22. März 2018 3. Strafsenat
Strafverfahren: Schlechterstellung eines Angeklagten wegen rückwirkender Anwendung der neuen Vorschriften zur Vermögensabschöpfung
...459o StPO nF zu erheben, um so eine gerichtliche Entscheidung zu § 459g Abs. 5 Satz 1 StPO nF herbeizuführen.Nach alledem macht allein der Umstand, dass - anders als nach der alten Rechtslage - nunmeh...
REWIS RS 2018, 11819
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