30. Juni 2020 6. Strafsenat
Einziehung von Taterträgen: Verzicht des Angeklagten auf sichergestelltes Bargeld zum Zweck der Schadenswiedergutmachung
...459k StPO), wobei die Vollstreckung naheliegender Weise in das sichergestellte Geld erfolgen wird. Sander   ...
REWIS RS 2020, 1862
8. Dezember 2021 3. Strafsenat
Strafverurteilung wegen schweren Bandendiebstahls: Konkurrenzverhältnis zum schweren Wohnungseinbruchsdiebstahl; Urteilsformel bei der Einziehung von Taterträgen
...459k StPO).5 Auch die individuelle Benennung anderer Gesamtschuldner in der Entscheidungsformel ist nicht geboten (s. BGH, Beschlüsse vom 12. Januar 2021 - 3 StR 428/20, wistra 2021, 23...
REWIS RS 2021, 521
12. Juli 2022 6. Strafsenat
Strafverurteilung wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs u.a.: Anrechnung von Ersatzleistungen ohne Tilgungsbestimmung im Rahmen der Einziehungsentscheidung
...459k StPO durchzusetzen.14 4. Da das Landgericht die gesamtschuldnerische Haftung des Angeklagten J. aufgrund eines offensichtlichen Schreibversehens insgesamt lediglich in Höhe vo...
REWIS RS 2022, 8854
26. Juli 2022 3. Strafsenat
...459k StPO; s. zum Ganzen BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2021 - 3 StR 308/21, NStZ-RR 2022, 108).13 Schließlich hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend darauf hin...
REWIS RS 2022, 4733
29. April 2020 3. Strafsenat
Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte: Konkurrenzverhältnis zu den Tatbeständen des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und der Körperverletzung
...459k StPO Anspruchsberechtigten zu bezeichnen, selbst wenn dies - anders als hier - hinreichend klar zum Ausdruck gebracht würde. Ein solches Vorgehen ist jedenfalls geeignet, Missverständnisse hervor...
REWIS RS 2020, 1833