30. Juni 2020 6. Strafsenat
Einziehung von Taterträgen: Verzicht des Angeklagten auf sichergestelltes Bargeld zum Zweck der Schadenswiedergutmachung
...459k StPO), wobei die Vollstreckung naheliegender Weise in das sichergestellte Geld erfolgen wird. Sander   ...
8. Dezember 2021 3. Strafsenat
Strafverurteilung wegen schweren Bandendiebstahls: Konkurrenzverhältnis zum schweren Wohnungseinbruchsdiebstahl; Urteilsformel bei der Einziehung von Taterträgen
...459k StPO).5 Auch die individuelle Benennung anderer Gesamtschuldner in der Entscheidungsformel ist nicht geboten (s. BGH, Beschlüsse vom 12. Januar 2021 - 3 StR 428/20, wistra 2021, 23...
16. November 2020
Selbständiges Einziehungsverfahren bei einer unterbliebenen gerichtlichen Entscheidung nach § 55 Abs. 2 StGB
...459k StPO bei Vorliegen eines Verwertungserlöses durch die vergessene Aufrechterhaltung der Maßnahme entfallen würde (str.). 25Auch das Rechtsstaatsprinzip steht einer neuerlichen Anordnung der Einzie...
29. April 2020 3. Strafsenat
Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte: Konkurrenzverhältnis zu den Tatbeständen des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und der Körperverletzung
...459k StPO Anspruchsberechtigten zu bezeichnen, selbst wenn dies - anders als hier - hinreichend klar zum Ausdruck gebracht würde. Ein solches Vorgehen ist jedenfalls geeignet, Missverständnisse hervor...