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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (7 Treffer)

Bundesgerichtshof: 6 StR 111/20

30. Juni 2020 6. Strafsenat

Einziehung von Taterträgen: Verzicht des Angeklagten auf sichergestelltes Bargeld zum Zweck der Schadenswiedergutmachung


...459k StPO), wobei die Vollstreckung naheliegender Weise in das sichergestellte Geld erfolgen wird. Sander   ...

REWIS RS 2020, 1862

Landgericht Köln: 118 Qs 16/23

14. Februar 2024 18. große Strafkammer

...459k Abs. 2 S. 2 StPO – wie nachfolgend darzustellen – jedenfalls auch aus weiteren Gründen nicht veranlasst war. 202. Eine gerichtliche Entscheidung nach § 459k Abs. 2 S. 2 StPO ist (auch) dadurch ni...

REWIS RS 2024, 1165

Bundesgerichtshof: 3 StR 308/21

8. Dezember 2021 3. Strafsenat

Strafverurteilung wegen schweren Bandendiebstahls: Konkurrenzverhältnis zum schweren Wohnungseinbruchsdiebstahl; Urteilsformel bei der Einziehung von Taterträgen


...459k StPO).5 Auch die individuelle Benennung anderer Gesamtschuldner in der Entscheidungsformel ist nicht geboten (s. BGH, Beschlüsse vom 12. Januar 2021 - 3 StR 428/20, wistra 2021, 23...

REWIS RS 2021, 521

Bundesgerichtshof: 6 StR 196/22

12. Juli 2022 6. Strafsenat

Strafverurteilung wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs u.a.: Anrechnung von Ersatzleistungen ohne Tilgungsbestimmung im Rahmen der Einziehungsentscheidung


...459k StPO durchzusetzen.14 4. Da das Landgericht die gesamtschuldnerische Haftung des Angeklagten J.      aufgrund eines offensichtlichen Schreibversehens insgesamt lediglich in Höhe vo...

REWIS RS 2022, 8854

Bundesgerichtshof: 3 StR 141/22

26. Juli 2022 3. Strafsenat

...459k StPO; s. zum Ganzen BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2021 - 3 StR 308/21, NStZ-RR 2022, 108).13 Schließlich hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend darauf hin...

REWIS RS 2022, 4733

AG Fürth: 441 Ls 951 Js 163194/18 (2)

16. November 2020

Selbständiges Einziehungsverfahren bei einer unterbliebenen gerichtlichen Entscheidung nach § 55 Abs. 2 StGB


...459k StPO bei Vorliegen eines Verwertungserlöses durch die vergessene Aufrechterhaltung der Maßnahme entfallen würde (str.). 25Auch das Rechtsstaatsprinzip steht einer neuerlichen Anordnung der Einzie...

REWIS RS 2020, 7440

Bundesgerichtshof: 3 StR 532/19

29. April 2020 3. Strafsenat

Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte: Konkurrenzverhältnis zu den Tatbeständen des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und der Körperverletzung


...459k StPO Anspruchsberechtigten zu bezeichnen, selbst wenn dies - anders als hier - hinreichend klar zum Ausdruck gebracht würde. Ein solches Vorgehen ist jedenfalls geeignet, Missverständnisse hervor...

REWIS RS 2020, 1833

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