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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (4 Treffer)

Bundesgerichtshof: 6 StR 111/20

30. Juni 2020 6. Strafsenat

Einziehung von Taterträgen: Verzicht des Angeklagten auf sichergestelltes Bargeld zum Zweck der Schadenswiedergutmachung


...459k StPO), wobei die Vollstreckung naheliegender Weise in das sichergestellte Geld erfolgen wird. Sander   ...

Bundesgerichtshof: 3 StR 308/21

8. Dezember 2021 3. Strafsenat

Strafverurteilung wegen schweren Bandendiebstahls: Konkurrenzverhältnis zum schweren Wohnungseinbruchsdiebstahl; Urteilsformel bei der Einziehung von Taterträgen


...459k StPO).5 Auch die individuelle Benennung anderer Gesamtschuldner in der Entscheidungsformel ist nicht geboten (s. BGH, Beschlüsse vom 12. Januar 2021 - 3 StR 428/20, wistra 2021, 23...

AG Fürth: 441 Ls 951 Js 163194/18 (2)

16. November 2020

Selbständiges Einziehungsverfahren bei einer unterbliebenen gerichtlichen Entscheidung nach § 55 Abs. 2 StGB


...459k StPO bei Vorliegen eines Verwertungserlöses durch die vergessene Aufrechterhaltung der Maßnahme entfallen würde (str.). 25Auch das Rechtsstaatsprinzip steht einer neuerlichen Anordnung der Einzie...

Bundesgerichtshof: 3 StR 532/19

29. April 2020 3. Strafsenat

Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte: Konkurrenzverhältnis zu den Tatbeständen des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und der Körperverletzung


...459k StPO Anspruchsberechtigten zu bezeichnen, selbst wenn dies - anders als hier - hinreichend klar zum Ausdruck gebracht würde. Ein solches Vorgehen ist jedenfalls geeignet, Missverständnisse hervor...

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