23. Juni 2009 5. Strafsenat
Bundesgerichtshof | 5. Strafsenat: 5 AR (VS) 10/09 None None None None Nachschlagewerk: ja BGHSt : ja Veröffentlichung : ja StPO §§ 459e, 459h; EGStGB Art. 293; EGGVG §§ 2...
REWIS RS 2009, 2925
31. August 2016
Zuständigkeit des Strafgerichts bei Einwendungen gegen vollstreckungsbehördliche Entscheidungen nach § 459a StPO
...459h StPO i. V. m. § 462a Abs. 2 Satz 1 StPO grundsätzlich das Gericht des ersten Rechtszuges, vorliegend folglich das Amtsgericht München. Dementsprechend ist der Rechtstreit von Amts wegen dorthin z...
REWIS RS 2016, 6038
13. Dezember 2018 3. Strafsenat
Erweiterte Einziehung: Absehen von einer Entscheidung bei Verzicht des Angeklagten auf die betreffenden Gegenstände
...459h ff. StPO im Vollstreckungsverfahren befriedigt (BT-Drucks. 18/9525, S. 94).12 Das neue Opferentschädigungsmodell des § 459h StPO knüpft an die Bestimmungen des § 75 StGB über die W...
NJW 2019, 1961REWIS RS 2018, 434
11. Dezember 2013 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) verbietet übermäßige Erschwerung des Rechtsschutzes - hier: Vorschaltverfahren …
...459h StPO, § 83 Abs. 1 JGG bestehe. Dieser Grundsatz folge aus dem Sinn und Zweck der Vorschrift, die zum einen ein Vorschaltverfahren im Sinne des § 24 Abs. 2 EGGVG gegen Entscheidungen der Vollstrec...
REWIS RS 2013, 417
22. September 2020 5. Strafsenat
...459h StPO) oder in das Insolvenzverfahren (§ 111i StPO) verlagert wurde (OLG München, Urteil vom 20. Juli 2018 − 5 OLG 15 Ss 96/18 = NZWiSt 2019, 77, beck-online). Aufgrund dieser Intention der neu ge...
REWIS RS 2020, 5344
20. Juli 2018
Beschränkung des Rechtsmittels auf die Anordnung des Verfalls - Einziehung trotz sozialrechtlicher Ausschlussfristen
...459h StPO) oder in das Insolvenzverfahren (§ 111i StPO) verlagert wurde (vgl. BR-Drucksache 418/16, S. 2; BT-Drucksache 18/9525, S. 2, 49 f.). Damit einhergehend wurde z. B. § 73 Abs. 1 S. 2 StGB a. F...
REWIS RS 2018, 5653
2. April 2019 2. Strafsenat
...459h StPO) oder im Insolvenzverfahren (§ 111i StPO) – befriedigt werden sollen (vgl. BT-Drucks. 18/9525 S. 49). Verletzter im Sinne der Reform ist nur derjenige, dem ein Anspruch (auf Rückgewähr des E...
REWIS RS 2019, 8626
7. April 2022 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 73a Abs 1 S 2 StGB bzw gegen Art …
...459h ff. StPO), um im Interesse des Opferschutzes eine einfache und kostenfreie Form der Schadenswiedergutmachung bereitzustellen. Anders als nach alter Rechtslage (§ 73c Abs. 1 StGB a.F.) ist nach ne...
WM 2022, 919 REWIS RS 2022, 298NJW 2022, 2251REWIS RS 2022, 298
10. Februar 2021 2. Senat
Rückwirkende Anwendbarkeit der Neuregelung zur strafrechtlichen Vermögensabschöpfung (Art 316h EGStGB <juris: StGBEG>) verfassungsgemäß - Vermögensabschöpfung …
...459h StPO an die Geschädigten herauszugeben, denen sie deliktisch entzogen wurden. Eine Kon-stellation wie in dem Verfahren Vannucci v. San Marino, in der ein Wiedergutmachungszweck der Maßnahme schon...
AUSLANDWAFFENSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)MENSCHENWÜRDEMENSCHENRECHTE
WM2021,696REWIS RS 2021, 8837
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.