25. April 2022 Richter
...459b StPO verweise. Hieraus ergebe sich die Reihenfolge für die Befriedigung. Die Gerichtsvollzieherkosten seien Verfahrenskosten, sodass § 15 GVKostG in diesem Falle nicht zur Anwendung komme, § 15 A...
REWIS RS 2022, 3259
25. April 2022 Richter
...459b StPO verweise. Hieraus ergebe sich die Reihenfolge für die Befriedigung. Die Gerichtsvollzieherkosten seien Verfahrenskosten, sodass § 15 GVKostG in diesem Falle nicht zur Anwendung komme, § 15 A...
REWIS RS 2022, 3298