31. August 2016
Zuständigkeit des Strafgerichts bei Einwendungen gegen vollstreckungsbehördliche Entscheidungen nach § 459a StPO
...459a Abs. 4 StPO auch die Verfahrenskosten, die zusammen mit der Geldstrafe fällig werden. Werden - wie hier - gegen vollstreckungsbehördliche Entscheidungen nach § 459a StPO über Zahlungserleichterun...
REWIS RS 2016, 6038
20. Februar 2018 2. Strafsenat
...459a StPO), ändert daran nichts. Das Revisionsgericht kann die Entschei-dung nicht selbst treffen, weil das Urteil keine ausreichenden Fest-stellungen enthält (vgl. demgegenüber BGHR StGB §42 Zahlungs...
REWIS RS 2018, 13674
20. Februar 2018 2. Strafsenat
Strafurteil: Erforderlichkeit der Erörterung von Zahlungserleichterungen bei Verhängung einer Geldstrafe
...459a StPO), ändert daran nichts. Das Revisionsgericht kann die Entscheidung nicht selbst treffen, weil das Urteil keine ausreichenden Feststellungen enthält (vgl. demgegenüber BGHR StGB § 42 Zahlungse...
REWIS RS 2018, 13666
5. Juni 2014 1. Strafsenat
...459a StPO). 10Vorliegend hat das Landgericht aber, obgleich bei der Höhe der Geldstrafe, die es gegen den Angeklagten verhängt hat, und bei seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen Anlass bestand...
REWIS RS 2014, 9583
8. April 2019
Tagessatzhöhe, Asylbewerber, Geldleistung, Bezüge, Aufnahmeeinrichtung, Existenzminimum
...459a StPO entgegenwirkt. 93. Nach § 3 Abs. 1 AsylbLG erhalten Asylbewerber, die in einer Aufnahmeeinrichtung im Sinne von § 44 Abs. 1 AsylG untergebracht sind, Leistungen zur Deckung des Bedarfs an Er...
REWIS RS 2019, 8443
6. Januar 2015 1. Strafsenat
...459a StPO bewilligen darf (OLG Hamm, Beschluss vom 05.06.2014 – III-1 RVs 48/14 - juris). Bei der Prüfung der Zumutbarkeit der sofortigen Zahlung ist auch zu berücksichtigen, dass es zur Vollstreckung...
REWIS RS 2015, 17511
6. November 2023 4. Strafsenat
Zahlungserleichterung, Tagessatzhöhe, Persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse, Zeugnisverweigerungsrecht, Unerlässlichkeit, Ratenzahlung, Geldstrafe, Bemessungsgrundlage, Rechtsfehler, Tagessatzzahl, Berufungshauptverhandlung, Beweiswürdigung, …
...459a StPO), ändert daran nichts. 15Da vorliegend über die Frage der Tagessatzhöhe und der Gewährung von Zahlungserleichterungen in einem einheitlichen ermessensähnlich ausgestalteten Strafzumessungsak...
REWIS RS 2023, 8102
12. Januar 2011 12. Zivilsenat
Prozesskostenhilfebewilligung: Berücksichtigung der auf eine Geldstrafe zu zahlenden Rate bei der Einkommensermittlung
...459a StPO kann der Bedürftige bei einer - auch im Lichte der von ihm verwirkten Strafe - nicht mehr zumutbaren wirtschaftlichen Belastung eine entsprechende Zahlungserleichterung bei der Vollstreckung...
REWIS RS 2011, 10529
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