6. März 2022 Abteilung 660
...459 StPO auch für die T. 21Entgegen der Einschätzung der T geht § 32b Abs. 3 StPO nicht vor. Vielmehr ist für die Vollstreckung § 459 StPO mit dem dortigen Verweis in das JBeitrG lex specialis. Es gil...
REWIS RS 2022, 880
2. März 2021 3. Strafsenat
...459o, Rn. 1f.; Pollähne, in: Gercke/Julius/Temming/Zöller, Strafprozessordnung, 6. Auflage 2019, § 459o, Rn. 2; Appl,a. a. O., § 459o, Rn. 3), teilt der Senat nicht. 18Schon der Wortlaut von § 459o St...
REWIS RS 2021, 10167
1. Juni 2023 1. Zivilsenat
Vollstreckung der Wertersatzeinziehung: Pflicht der Staatsanwaltschaft zur Einreichung elektronischer Dokumente
...459g Abs. 2 und § 459 StPO in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Nr. 1 JBeitrG der Pflicht zur Einreichung elektronischer Dokumente gemäß § 130d ZPO. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer...
REWIS RS 2023, 4349
22. September 2005 IX. Zivilsenat
...459g Abs. 2, § 459 StPO nach den Vorschriften der Justizbeitreibungsordnung. Deren § 6 Abs. 1 Nr. 1 verweist den Dritten, wie bereits ausgeführt, mit seinem Interventionsrecht ausdrücklich auf den Weg...
REWIS RS 2005, 1681
12. Dezember 2022 120 M
...459 StPO (7 T 322/22). 9In allen genannten Fällen ging das Beschwerdegericht davon aus, dass die Übermittlung über einen sicheren Übermittlungsweg i.S.d. § 130a Abs.3, 4 ZPO (BePO, EGVP) -ohne qualifi...
REWIS RS 2022, 8165
20. April 2009 Senat für Anwaltssachen
...459 StPO in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Satz 2 JBeitrO und § 226 Abs. 3 AO voraus, dass die zur Aufrechnung gestellte Forderung gericht-lich festgestellt oder anerkannt war. Daran fehlt es. III. Die En...
REWIS RS 2009, 3971
21. Januar 2020 3. Strafsenat
...459e Abs.3 StPO ausgeschlossen ist. Dies lässt nämlich die Möglich-keit einer weiteren Beitreibung nach §459 StPO, §1 Abs.1 Nr.1 Alternative1 JBeitrG unberührt (vgl. §50 Abs.2 Satz2 StVollstrO; Pohlma...
REWIS RS 2020, 11923
17. April 2019 5. Strafsenat
Strafrechtliche Vermögensabschöpfung: Erweiterte Einziehung eines Surrogats
...459g Abs. 2 i.V.m. 459 StPO, § 6 Abs. 1 Nr. 1 JBeitrG, §§ 808 ff. ZPO) und zu deren Sicherung aufgrund eines Vermögensarrestes gepfändet werden kann (vgl. §§ 111e ff. StPO).9 3. Im Übri...
REWIS RS 2019, 7995
20. April 2022
Staatsanwaltschaft, Erinnerung, Ablehnung, Gerichtsvollzieher, Vollstreckungsauftrag, Form, Software, Vollstreckung, Verfahren, Strafe, Nutzung, Schriftform, Zeitpunkt, Erweiterung, elektronisches …
...459 StPO auch für die Vollstreckung einer Geldstrafe die Anwendung der Justizbeitreibungsgesetz vor. 21II. Die Erinnerung ist unbegründet. 22Der ... hat den Vollstreckungsauftrag zu Recht abgelehnt, d...
REWIS RS 2022, 2986
21. Januar 2020 3. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung aus Freiheits- und Geldstrafen: Erledigung einer Geldstrafe durch "Niederschlagung" eines offenen Strafrests
...459e Abs. 3 StPO ausgeschlossen ist. Dies lässt nämlich die Möglichkeit einer weiteren Beitreibung nach § 459 StPO, § 1 Abs. 1 Nr. 1 Alternative 1 JBeitrG unberührt (vgl. § 50 Abs. 2 Satz 2 StVollstrO...
REWIS RS 2020, 1568
27. Juli 2023 1. Zivilsenat
...459 StPO, § 1 Abs. 1 Nr. 1 JBeitrG). Im Rahmen seiner Zuständigkeit ist das Niedersächsische Landesamt für Bezüge und Versorgung befugt, die Anträge auf Abnahme der Vermögensauskunft (§ 802c Abs. 1 Sa...
REWIS RS 2023, 6830
23. Juni 2022
Beschwerde, Staatsanwaltschaft, Gerichtsvollzieher, Zwangsvollstreckung, Erinnerung, Vollstreckungsauftrag, Form, Rechtsbeschwerde, Kostenentscheidung, Zwangsvollstreckungsverfahren, Befreiung, Nutzung, AG, Verfahrenskosten, sofortige …
...459, 459g Abs. 2 StPO die Vorschriften des Justizbeitreibungsgesetzes anzuwenden. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 und 2 JBeitrG findet das Justizbeitreibungsgesetz auf die Einziehung von Ansprüchen Anwendung, d...
REWIS RS 2022, 2801
10. November 2008 4. Senat für Straf, - und Bußgeldsachen
...459g, 459 StPO i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 1 JBeitrO ausdrücklich auch die Drittwiderspruchsklage zu den Zivilgerichten eröffnet hat. 37Der Betroffene hat daher insoweit die Möglichkeit, einen Antrag auf e...
REWIS RS 2008, 954
6. Juli 2023 5. Zivilsenat
Vollstreckungsverbot bei Vollziehung eines Vermögensarrestes
...459h Abs. 2, § 459g Abs. 2, § 459 StPO). Wäre die Staatsanwaltschaft daran gehindert, denselben, noch nicht ausgeschöpften oder einen anderen Vermögensarrest wegen der bereits zuvor erfolgten Vollzieh...
REWIS RS 2023, 4860
23. November 2022 Abteilung 660
...459 StPO; LG Essen B. v. 17.10.22 – 7 T 272/22). 11Die demnach prozessual vorgeschriebene Form der Übermittlung ist hier unstrittig durch Nutzung eines sicheren Übermittlungsweges (sÜw), hier des beso...
REWIS RS 2022, 6762
14. August 2012 Senat für Wirtschaftsprüfersachen
Berufsgerichtliches Verfahren: Erneute Berufspflichtverletzung eines vereidigten Buchprüfers bei Nichtzahlung einer verhängten Geldbuße; Verpflichtung von Staatsanwaltschaft …
...459 StPO). Anders als bei Berufspflichten endet die Zahlungspflicht – wie es in § 126 Abs. 2 Satz 1 WPO ausdrücklich bestimmt ist – auch nicht dadurch, dass der Berufsangehörige aus dem Beruf ausschei...
REWIS RS 2012, 3944
14. August 2012 Senat für Wirtschaftsprüfersachen
...459 StPO). Anders als bei Berufspflichten endet die Zahlungspflicht wie es in § 126 Abs. 2 Satz 1WPO ausdrücklich bestimmt ist auch nicht dadurch, dass der Berufsangehörige aus dem Beruf aus-scheidet....
REWIS RS 2012, 3970
6. Dezember 2023 2. Strafsenat
Einziehung von Taterträgen: Erwerb von Finanzinstrumenten durch verbotene Insidergeschäfte; Berücksichtigung von Aufwendungen für die Anschaffung, …
...459g Rn. 18; BeckOK StPO/Coen, 49. Ed., § 459g Rn. 32; Löwe/Rosenberg/Graalmann-Scheerer, StPO, 27. Aufl., § 459g Rn. 38; vgl. auch OLG Schleswig, NStZ-RR 2021, 63, 64). Diese Beispiele zeigen, dass a...
REWIS RS 2023, 9965
7. April 2022 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 73a Abs 1 S 2 StGB bzw gegen Art …
...459g Abs. 5 Satz 1 in Verbindung mit § 459g Abs. 2 StPO an, dass die Vollstreckung unterbleibt, soweit sie unverhältnismäßig wäre. § 459g Abs. 4 Satz 1 StPO schließt die Vollstreckung der Einziehungse...
WM 2022, 919 REWIS RS 2022, 298NJW 2022, 2251REWIS RS 2022, 298
19. Juli 2018
Verfassungsmäßigkeit der Vermögensabschöpfung nach neuem Recht
...459g Abs. 5 Satz 1 StPO) eine Vollstreckung der angeordneten Einziehung regelmäßig zu unterbleiben (vgl. zum Ganzen die Gesetzesbegründung zu § 73e Abs. 2 StGB n.F. sowie zu § 459g Abs. 4 Satz 1 StPO-...
REWIS RS 2018, 5718
19. Juli 2018
...459g Abs. 2 StPO verweist in diesen Fällen für die Einziehung auf die Regelung zur Vollstreckung der Geldstrafe in § 459 StPO) feststellbar wären. Zudem besteht der...
REWIS RS 2018, 5731
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