31. Juli 2018 3. Strafsenat
...458 StPO handele, für den die Strafvollstreckungskammer gem. §§ 462a, 462 StPO zuständig sei. Zunächst habe aber die Staatsanwaltschaft Bonn als Vollstreckungsbehörde zu entscheiden. Im Falle einer Ni...
REWIS RS 2018, 5258
3. August 2009 3. Strafsenat
...458 StPO herbeiführen kann - zuständig wäre insoweit die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bielefeld, § 462 a Abs. 1 StPO. 13Ich beabsichtige daher, den Vorgang an die Staatsanwaltschaft Esse...
REWIS RS 2009, 2247
20. Oktober 2015 3. Strafsenat
...458 StPO nicht zu überprüfen. Mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 458 Abs. 1 StPO können nur solche Einwendungen geltend gemacht werden, die sich gegen den staatlichen Vollstreckungsa...
REWIS RS 2015, 3670
10. Februar 2009 2. Strafsenat
...458 StPO beantragt, die die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bochum durch Beschluss vom 17. Dezember 2008 zurückgewiesen und sich zur Begründung auf § 455 Abs. 4 StPO gestützt hat. 7Gegen di...
REWIS RS 2009, 5137
16. Oktober 2007 3. Strafsenat
...458 StPO die Besetzung mit drei Richter für erforderlich erachtet wurde, betraf den Sonderfall von Einwendungen gegen die Vollstreckung der Sicherungsverwahrung. 112. 12Der Anrechnungsmaßstab von 1:1,...
REWIS RS 2007, 1404
11. September 2018 1. Strafsenat
...458 StPO herbeizuführen. Nachdem die Staatsanwaltschaft unter dem 08.12.2017 vermerkt hat, dass kein Anlass zur Abänderung bestehe, hat das Landgericht Aachen mit Beschluss vom 09.01.2018 (61 KLs 901 ...
REWIS RS 2018, 3948