1. März 2007 IX. Zivilsenat
...455 BGB einen zeitlichen Vorteil, weil eine angemessene Nachfrist nicht gesetzt werden muss (RGZ 144, 62, 65; Palandt/Putzo, BGB 61. Aufl. § 455 Rn. 26; Lange JuS 1971, 511, 512). 18 - 10 - Geht der...
REWIS RS 2007, 4978
17. März 2004 VIII. Zivilsenat
...455 Bei einem Kauf auf Probe beginnt die Widerrufsfrist des Verbrauchers nach § 312 d BGB nicht vor dem Zeitpunkt, in dem der Kaufvertrag durch Billigung für diesen bin-dend geworden ist. BGH, Versäum...
REWIS RS 2004, 4075
15. Juli 2004 IX. Zivilsenat
...455 BGB a.F. um einen zweiten Absatz er-weitert und darin den Konzernvorbehalt auf Verkäuferseite für nichtig erklärt (jetzt: § 449 Abs. 3 BGB). Es kann nicht angenommen werden, daß das Gesetz Sicheru...
REWIS RS 2004, 2289
19. Dezember 2007 XII. Zivilsenat
...455 BGB a.F. - ausdrücklich geregelt worden, dass der Verkäufer die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Sache nur nach erfolgtem Rücktritt vom Vertrag herausverlangen könne. Mit dem Grundsatz "ke...
REWIS RS 2007, 148
9. Juni 1999 8. Zivilsenat
Zum Beginn der Verjährungsfrist des Schadensersatzanspruches bei Gattungskäufen; zur Bestimmtheit der Fristsetzung, wenn nicht zur …
...455 näher bezeichnete geschweißte Rohre. Die Rohre, die die Beklagte ihrerseits von einem italienischen Hersteller bezog, wurden der Klägerin Anfang Juli 1995 geliefert und von ihr in zwei Kondensator...
BGHZ 142, 36-46ZIP 1999, 1446-1449NJW 1999, 2884-2887JuS 2000, 184-185REWIS RS 1999, 1447
27. März 2008 IX. Zivilsenat
...455 Abs. 2 BGB i.d.F. vom 1. Januar 1999; vgl. nunmehr § 449 Abs. 3 BGB n.F.). Wirksam war jedoch der verbleibende einfa-che Eigentumsvorbehalt zugunsten der Lieferantin (BGH, Beschl. v. 18. Januar 20...
REWIS RS 2008, 4815