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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (7 Treffer)

OLG Nürnberg: 1 Ws 49/15

2. März 2015

Sofortige Beschwerde, Sicherungsverwahrung, Strafvollstreckungsverfahren, Strafkammer, Fachpsychiatrisches Gutachten, Sachaufklärung, Beschluss


...454a StPO. (amtlicher Leitsatz) I. 1Auf die sofortige Beschwerde des Untergebrachten A. wird der Beschluss der auswärtigen großen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg bei dem Amtsger...

REWIS RS 2015, 14689

OLG Bamberg: 1 Ws 32/21

20. Januar 2021

Subsidiarität des Aufhebungsverfahrens nach § 454a Abs. 2 StPO gegenüber sofortiger Beschwerde


...454a Abs. 2 StPO gegenüber sofortiger Beschwerde 1. a) Das Aufhebungsverfahren nach § 454a Abs. 2 StPO ist bis zur Rechtskraft der Entscheidung nach § 57 StGB über die Aussetzung der Vollstreckung de...

REWIS RS 2021, 9363

Oberlandesgericht Rostock: 20 Ws 8/17

11. Januar 2017

...454a Rdn. 10, Meyer-Goßner/Schmitt, StPO 59. Aufl. § 454a Rdn. 4; OLG Saarbrücken NStE Nr. 4 zu § 454a StPO), darüber befunden, ob wegen des Weisungsversto...

REWIS RS 2017, 17591

Oberlandesgericht Hamm: 1 Ws 319/15

4. August 2015 1. Strafsenat

...454a StPO bedurfte es nicht, da dem Verurteilten bereits unabhängig der Frage der Lockerungen keine günstige Aussetzungsprognose gestellt werden kann.

REWIS RS 2015, 7082

Bundesverfassungsgericht: 2 BvR 1758/10

29. November 2011 2. Senat 3. Kammer

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Grundrechts auf Freiheit der Person iVm dem Richtervorbehalt des Art 104 …


...454a StPO, wenn einer sofortigen Strafaussetzung ein durch rechtswidrige Versagung von Vollzugslockerungen bedingtes Prognosedefizit entgegensteht - hier: ungerechtfertigte Ablehnung des Vorgehens nac...

REWIS RS 2011, 975

Oberlandesgericht Köln: 2 Ws 250/09

19. Juni 2009 2. Strafsenat

...454a Abs. 1 StPO die Möglichkeit, die Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung anzuordnen und zugleich den Entlassungszeitpunkt so festzulegen, dass der Vollzugsbehörde noch eine angemessene Erprobung...

REWIS RS 2009, 2971

Bundesverfassungsgericht: 2 BvR 449/10

13. September 2010 2. Senat 3. Kammer

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG durch unzureichende Abwägung bei …


...454a StPO den Gerichten eine Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung wesentlich früher als drei Monate vor dem Entlassungszeitpunkt ermögliche.16 2. Im Einzelnen rügt der Be...

REWIS RS 2010, 3473

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