25. Mai 2018 7. Zivilsenat
...454 BGB maßgeblich. § 454 BGB bestimmt, dass bei einem Kauf auf Besichtigung die Billigung des gekauften Gegenstandes im Belieben des Käufers steht; der Kauf ist danach im Zweifel unter der aufschiebe...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSTRASSENVERKEHRSCHADENSERSATZAUTOABGASAFFÄREAUTOKAUFKAUFRECHTOBERLANDESGERICHT BRAUNSCHWEIG
NJW 2019, 314REWIS RS 2018, 8632
25. März 2021 9. Senat
Privates Veräußerungsgeschäft - Berechnung der Zehn-Jahres-Frist bei Erteilung einer sanierungsrechtlichen Genehmigung
...454 BGB) oder die Möglichkeit einer Partei, sich durch Versagung der Genehmigung nach Abschluss des Vertrags durch einen Vertreter ohne Vertretungsmacht (§ 177 Abs. 1 BGB) jederzeit wieder vom Vertrag...
REWIS RS 2021, 7482
7. Februar 2003 V. Zivilsenat
...454 Rdn. 3; Staudinger/Honsell, BGB [1995],§ 454 Rdn. 1 einerseits; Erman/Grunewald, BGB, 10. Aufl. § 454 Rdn. 4;MünchKomm-BGB/Westermann, 3. Aufl., § 454 Rdn. 8; Soergel/Huber, BGB,12. Aufl. § 454 Rd...
REWIS RS 2003, 4517
17. März 2004 VIII. Zivilsenat
...454, 455). Billigen Sie nicht, sind Sie verpflichtet, auf meine Ge-fahr und meine Kosten die Kunstgrafikmappe zuzusenden." In einem weiteren Abschnitt des Schreibens heißt es: "W i c h t i g...
REWIS RS 2004, 4075
20. September 2005 19. Zivilsenat
...454 BGB liegt entgegen der Ansicht der Beklagten nicht vor. Bei einem Kauf auf Probe steht gemäß § 454 S. 1 BGB die Billigung des gekauften Gegenstandes im Belieben des Käufers. Kauf auf Probe ist dam...
REWIS RS 2005, 1753
29. September 2000 11. Zivilsenat
...454 BGB stand dem Rücktritt erkennbar nicht entgegen. Die Erblasserin hatte zwar den Kaufpreis gestundet, nicht aber ihre Hauptpflicht zur Übereignung erfüllt. Dazu hätte zumindest die lastenfreie Auf...
REWIS RS 2000, 1007
11. Juni 2019
Vermittlung von Hunden aus dem Ausland - Rückgabe des Hundes
...454 BGB kommt bei Auslegung des Vertrages ebenso in Betracht, der allerdings allenfalls die Beklagte zur Zurückgabe des Hundes vor Ablauf von sechs Monaten berechtigen würde, nicht aber den Kläger zur...
REWIS RS 2019, 6420
12. April 2023 1. Kammer
...454 BGB als Leihwaffe bis zu einem Zeitpunkt nach erfolgter Erprobung übernommen worden, wie sich auch aus dem anliegend übersandten „Musterformular[-s] zur Waffenausleihe“ ergebe. Diese Ausleihe zum ...
REWIS RS 2023, 3185
17. Dezember 2015 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Deckungsanfechtung einer in kritischer Zeit geschlossenen Kongruenzvereinbarung zwischen einem insolventen Bauunternehmer, einem Subunternehmer und …
...454 BGB; Bamberger/Roth/Grothe, BGB, 3. Aufl., § 321 Rn. 9; Staudinger/Schwarze, BGB, 2015, § 321 Rn. 68; Soergel/Gsell, BGH, 13. Aufl., § 321 Rn. 50; Dauner-Lieb/Langen/Tettinger, BGB, 2. Aufl., § 32...
NJW 2016, 1012WM 2016, 282 REWIS RS 2015, 415
17. Dezember 2015 IX. Zivilsenat
...454 BGB; Bamberger/Roth/Grothe, BGB, 3.Aufl., §321 Rn. 9; Staudinger/Schwarze, BGB, 2015, §321 Rn. 68; Soergel/Gsell, BGH, 13.Aufl., §321 Rn. 50; Dauner-Lieb/Langen/Tettinger, BGB, 2. Aufl., §321 Rn.1...
REWIS RS 2015, 385
20. Juni 2014 19. Zivilsenat
...454 BGB hin. Vielmehr wäre dieser Abschnitt nach der Rechtsprechung des Senats in der systematischen Zusammenschau mit der zunächst getroffenen Beschaffenheitsvereinbarung gemäß § 434 Abs. 1 S. 1 BGB ...
REWIS RS 2014, 9516
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