16. März 2023 2. Strafsenat
Örtliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für den Widerruf der Bewährung
...453b StPO) und die nachträglichen Entscheidungen einschließlich eines Widerrufs verblieb es bei der einmal begründeten örtlichen Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer Diez des Landgerichts Koble...
REWIS RS 2023, 2104
26. April 2023 4. Senat
...453b StPO und der Gnadenordnung sowie der Überwachung von Zahlungen bei der Vollstreckung von Geldstrafen. Der Aktenvorgang war nicht mit Erteilung der Auflage, sondern erst mit deren Erfüllung abgesc...
REWIS RS 2023, 4286
9. September 2020 4. Senat
Eingruppierung - Bestimmung von Arbeitsvorgängen
...453b Strafprozessordnung und der Gnadenordnung sowie der Überwachung von Zahlungen bei der Vollstreckung von Geldstrafen, ...
TARIFVERTRÄGEVERFASSUNGSBESCHWERDE
REWIS RS 2020, 514
9. September 2020 4. Senat
Eingruppierung - Bestimmung von Arbeitsvorgängen
...453b Strafprozessordnung und der Gnadenordnung sowie der Überwachung von Zahlungen bei der Vollstreckung von Geldstrafen, ...
REWIS RS 2020, 515