12. Juli 2000 2. Strafsenat
...453StPO aus dem Urteil des Amtsgerichts Cochem vom10. Dezember 1997 ist das Amtsgericht Koblenz.Gründe:Durch rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts Cochem vom10. Dezember 1997 wurde S. ...
REWIS RS 2000, 1657
27. September 2000 2. Strafsenat
...453 StPO zu treffendennachträglichen Entscheidungen hinsichtlich der mit Urteil desAmtsgerichts Kitzingen vom 2. Februar 2000 bewilligten Strafaus-setzung zur Bewährung zuständig.Gründe:I.Durch Beschl...
REWIS RS 2000, 1049
9. Februar 2000 2. Strafsenat
...453 StPO zutreffenden Entscheidungen obliegen dem Amtsgericht Heiden-heim.Gründe:Der Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift vom 11. Januar2000 zutreffend ausgeführt:flDie Abgabe durch das Amt...
REWIS RS 2000, 3208
19. März 2004 2. Strafsenat
...453 StPO zu treffenden Entscheidungen andas Amtsgericht Niebüll, in dessen Bezirk der Verurteilte seinen Wohnsitz hat,ist gemäß § 462 a Abs. 2 Satz 2 StPO bindend, es sei denn, daß die Abgabewillkürli...
REWIS RS 2004, 3981
26. April 2016 2. Strafsenat
...453 StPO war gerechtfertigt und sachlich geboten, dader Verurteilte zu dieser Zeit seinen Wohnsitz in Bernburg hatte. Der Beschlussistfür das Wohnsitzgericht bindend (§ 462a Abs. 2 Satz 2, 2.Halbsatz ...
REWIS RS 2016, 12351
3. September 2003 2. Strafsenat
...453 StPO war gerechtfertigt und sachlich geboten, dader Verurteilte zu dieser Zeit seinen Wohnsitz in Köln hatte. Der Beschluß istfür das Wohnsitzgericht bindend (§ 462 a Abs. 2 Satz 2, 2. Halbsatz St...
REWIS RS 2003, 1784
22. Juli 2009 2. Strafsenat
...453 StPO) ist die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Mönchengladbach wie der Generalbundesanwalt zutreffend in seiner Antragsschrift vom 26. Juni 2009 dargelegt hat. 4 - 3 - Der Verurteilte wa...
REWIS RS 2009, 2378
16. April 2003 2. Strafsenat
...453 StPO zu treffen-den nachträglichen Entscheidungen mit bindender Wirkung an das AmtsgerichtHolzminden übertragen. Nach Abgabe der nachträglichen Entscheidungen andas Wohnsitzgericht ist dieses kraf...
REWIS RS 2003, 3407
21. November 2001 2. Strafsenat
...453 StPO zutreffenden nachträglichen Entscheidungen mit bindender Wirkung an dasAmtsgericht Fürstenwalde übertragen. Nach Abgabe der nachträglichen Ent-scheidungen an das Wohnsitzgericht ist dieses kr...
REWIS RS 2001, 526
27. Oktober 2006 2. Strafsenat
...453 StPO an das Amtsgericht - Strafrichter - des Wohnsitzes in Be-tracht, nicht hingegen eine solche an den örtlichen Jugendrichter. Damit ver-bleibt es bei der Zuständigkeit des Amtsgerichts Köln. 4...
REWIS RS 2006, 1090
9. März 2011 2. Strafsenat
Strafvollstreckung: Fortdauernde Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für den Bewährungswiderruf
...453 StPO) zu treffen.5 Auch nach der Entlassung des Verurteilten aus dem Strafvollzug ist die Strafvollstreckungskammer für alle weiteren nachträglichen Entscheidungen zuständig geblieb...
REWIS RS 2011, 8799
20. August 2004 2. Strafsenat
...453 StPO befasst. Die spätere Verlegung des Verurteilten in die JVA Duisburg hat nicht zu einem Wechsel der örtlichen Zuständigkeit geführt. Das Be-fasstsein der Strafvollstreckungskammer des Landgeri...
REWIS RS 2004, 1875
31. Januar 2007 2. Strafsenat
...453 StPO) ist das Landgericht Han-nover - Strafvollstreckungskammer. Grundsätzlich richtet sich die Zuständigkeit für die von der Staatsanwalt-schaft begehrte Entscheidung gemäß § 462a Abs. 1 Satz 1 ...
REWIS RS 2007, 5478
21. April 2004 2. Strafsenat
...453 StPO ist das Amtsgericht Berlin-Tiergarten. Aufgrund des Konzentrationsprinzips wurde zwar das Amtsgericht Strausberg als "Stammgericht" auch für die Bewährungsaufsicht und die Nach-tra...
REWIS RS 2004, 3557
25. Juni 2015 2. Strafsenat
Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer: "Aufnahme" des Verurteilten in eine Justizvollzugsanstalt durch fünfwöchigen Aufenthalt in einem Justizvollzugskrankenhaus
...453 StPO zu treffenden Entscheidungen die Strafvollstreckungskammer zuständig, in deren Bezirk die Strafanstalt liegt, in die der Verurteilte zu dem Zeitpunkt, in dem das Gericht mit der Sache befasst...
REWIS RS 2015, 9101
9. März 2011 2. Strafsenat
...453 StPO) zu treffen. 4 Auch nach der Entlassung des Verurteilten aus dem Strafvollzug ist die Strafvollstreckungskammer für alle weiteren nachträglichen Entscheidungen zuständig geblieben. Ihre einma...
REWIS RS 2011, 8765
10. April 2002 2. Strafsenat
...453 StPO). II.Der Bundesgerichtshof ist als gemeinschaftliches oberes Gericht zurEntscheidung des Zuständigkeitsstreites berufen (§ 14 StPO).- 3 -Zust...
REWIS RS 2002, 3766
16. Januar 2004 2. Strafsenat
...453 zu treffenden Entscheidungen zuständig, weil es auf diehöchste Strafe erkannt hat. Das Amtsgericht Kerpen hat jedoch mit Beschlussvom 17. März 2003 die weitere Bewährungsaufsicht aufgrund des Urte...
REWIS RS 2004, 5013
29. Dezember 2015 2. Strafsenat
...453 StPO zu treffenden Entscheidungen gemäߧ 462a Abs. 2 StPO bindend an das Wohnsitzgericht abzugeben, setzt die Zuständigkeitskonzentra-tion des§ 462a Abs.4 StPO nicht außer Kraft, zumal sie dem Zie...
REWIS RS 2015, 39
26. November 2003 2. Strafsenat
...453/03 Oberlandesgericht KoblenzAz.: StVK 616/03 LG Frankenthal (Pfalz)Az.: 1 Ws 407/03 Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken- 2 -Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Gen...
REWIS RS 2003, 535
3. November 2004 2. Strafsenat
...453 StPO zu treffenden Entscheidungen an das Amtsgericht des Wohnsitzes des Verurteilten abgeben. Nachdem der Verurteilte im vorliegenden Verfahren in dem Bezirk des Amtsgerichts Wernigerode zurückgez...
REWIS RS 2004, 932
19. Juli 2000 2. Strafsenat
...453 StPO ist die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Duisburg.Die am 5. Mai 1998 aktenmäßig bekannt gewordene (vgl. Bl. 24 BewH)erneute Bestrafung des Verurteilten durch Urteil des Amtsgerichts...
REWIS RS 2000, 1598
4. Juni 2004 2. Strafsenat
...453, 462 a StPO auf das Amtsgericht Pirmasens als Wohn-sitzgericht übertragen. Durch Urteil des Amtsgerichts Pirmasens vom 6. August 2002 ist gegen den Verurteilten eine weitere Freiheitsstrafe von si...
REWIS RS 2004, 2904
25. Juni 2015 2. Strafsenat
...453 StPO zu treffen-den Entscheidungen die Strafvollstreckungskammer zuständig, in deren Bezirk die Strafanstalt liegt, in die der Verurteilte zu dem Zeitpunkt, in dem das Gericht mit der Sache befass...
REWIS RS 2015, 9111
15. März 2000 2. Strafsenat
Bundesgerichtshof | 2. Strafsenat: 2 ARs 41/00 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS2 ARs 41/002 AR 21/00vom15. März 2000in der Strafsachegegenwegeneigenmächtiger AbwesenheitAz.: 453 Js 618...
REWIS RS 2000, 2829