12. März 2015 5. Zivilsenat
Abschiebung eines Ausländers nach rechtskräftiger Strafverurteilung
...451 StPO) - von der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe, einer Ersatzfreiheitsstrafe oder einer Maßregel der Besserung und Sicherung unter anderem dann absehen, wenn der Verurteilte aus dem Bundesgebi...
REWIS RS 2015, 14148
12. März 2015 V. Zivilsenat
...451 StPO) -von der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe, einer Ersatzfreiheitsstrafe oder einer Maßregel der Besserung und Sicherung unter anderem dann absehen, wenn der Verurteilte aus dem Bundesgebie...
REWIS RS 2015, 14145
11. Dezember 2013 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) verbietet übermäßige Erschwerung des Rechtsschutzes - hier: Vorschaltverfahren …
...451 StPO, sondern auch die funktionell als Vollstreckungsbehörde tätige Justizbehörde. Die Zwecke des Vorschaltverfahrens seien ebenfalls erfüllt. Dass die Durchführung eines solchen Verfahrens auch i...
REWIS RS 2013, 417
31. August 2016
Zuständigkeit des Strafgerichts bei Einwendungen gegen vollstreckungsbehördliche Entscheidungen nach § 459a StPO
...451 StPO, § 31 Abs. 2 S. 1 RpflG). Die Vollstreckungsbehörde entscheidet gemäß § 459a Abs. 1 und 2 StPO nach Rechtskraft des Urteils über die Bewilligung von Zahlungserleichterungen bei Geldstrafen; d...
REWIS RS 2016, 6038
6. März 2022 Abteilung 660
...451 StPO). Insbesondere handelt es sich bei § 32b Abs. 3 StPO daher auch nicht um eine anderweitige Regelung innerhalb der StPO i.S.d. § 459 StPO. 22Soweit sich die T aufgrund von § 1 Abs. 5 Nr. 1 EGo...
REWIS RS 2022, 880
24. März 2015 3. Strafsenat
...451 Absatz 1 StPO, § 36 Absatz 1 StVollstrO) für die Entscheidung zuständig ist, ob die Zeit des im Maßregelvollzug erlittenen Freiheitsentzuges auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen anzurechnen ist (...
REWIS RS 2015, 13563
11. September 2023 3. Strafsenat
...451 StPO) und der Staatsanwaltschaft. Soweit im Rahmen der Strafvollstreckung von Letzterer bzw. den staatsanwaltschaftlichen Aufgaben die Rede ist, bringt die Terminologie zum Ausdruck, dass hiermit ...
REWIS RS 2023, 10044
23. August 2002 2. Strafsenat
...451 StPO bildet (Wendisch in Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Aufl., § 453 Rn. 21). Durch den Widerrufsbeschluss erhält das Urteil, soweit es um die Verwirklichung des Strafausspruchs geht, eine neue Qualitä...
REWIS RS 2002, 1829
27. März 2012 2. Senat
§ 67 Abs 4 StGB zur Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen partiell mit Art …
...451 StPO, § 36 StVollstrO) daran, die Zeit des im Maßregelvollzug erlittenen Freiheitsentzugs auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen anzurechnen, und bestimmt ihre Entscheidung über die Berechnung der ...
ÖFFENTLICHES RECHTSTRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STRAFVOLLZUGMASSREGELVOLLZUG
REWIS RS 2012, 7729BVerfGE 130, 372-403REWIS RS 2012, 7729
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