29. Mai 2012 10. Senat
Beteiligtenvernehmung; informelle Befragung
...450 ff. ZPO). Wie auch von der Beschwerde nicht angezweifelt, hat das Gericht vor Anhörung des Beigeladenen zu 2 keinen Beweisbeschluss erlassen (vgl. § 450 Abs. 1 ZPO) und ihn nicht gemäß § 395 Abs. ...
REWIS RS 2012, 6017
12. März 2014 5. Senat
Verfahrensmangel bei Beteiligtenvernehmung; Verlust des Rügerechts
...450 ff. ZPO zulässig. Sie setzt nach § 98 VwGO i.V.m. § 450 ZPO einen den Anforderungen des § 359 ZPO genügenden Beweisbeschluss voraus (vgl. Beschluss vom 16. Mai 2013 - BVerwG 9 B 6.13 - NVwZ 2013, ...
REWIS RS 2014, 7151
16. Mai 2013 9. Senat
Rechtmäßigkeit der LKW-Mautsätze
...450 ZPO). Im Übrigen genügt es, wenn nach dem erkennbaren Willen des Gerichts in der mündlichen Verhandlung eine Beweisaufnahme erfolgt (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 18. Auflage, § 98 Rn. 6 m.w.N.). Die B...
REWIS RS 2013, 5729