21. Februar 2008 V. Zivilsenat
...45 ZVG) und der Aufstellung des Teilungsplans (§ 113 ZVG) zu Problemen (Böhringer/Hintzen, aaO). Diese soll-ten jedoch, wie der Gesetzesbegründung zu entnehmen ist, durch die Über-gangsvorschrift des ...
REWIS RS 2008, 5413
28. Mai 2020 5. Zivilsenat
Vermögensarrest: Vollstreckungsverbot; Rangfolge der Staatsanwaltschaft; Eintragung einer Sicherungshypothek
...459h Abs. 2 Satz 1 StPO mit dem Begriff der „gepfändeten“ Gegenstände sämtliche Vollstreckungsobjekte bezeichnet. Zudem wird in den Gesetzesmaterialien ausgeführt, dass u.a. die (Arrest-)Sicherungshyp...
MDR 2020, 1146-1147WM2020,1270REWIS RS 2020, 1245
24. November 2005 V. Zivilsenat
...45 Abs. 1 ZVG. Die Anmeldung ist erforderlich zur Erlangung der Stellung als Beteiligter (§ 9 Nr. 2 ZVG), zur Aufnahme nicht aus dem Grundbuch ersichtlicher Rechte in das ge-ringste Gebot (§ 45 ZVG) u...
REWIS RS 2005, 664
28. November 2018
Heranziehung zu einem Verbesserungsbeitrag für die Wasserversorgungsanlage
...45 ZVG. 26Dies gilt jedoch nur für im Zeitpunkt des Zuschlags bereits bestehende Beitragsforderungen und auf ihnen beruhende öffentliche Lasten. Vor der künftigen Entstehung von Beitragsforderungen un...
REWIS RS 2018, 1129
24. November 2005 V. Zivilsenat
...45 Abs. 1 GBBerG § 9 Abs. 1, Abs. 9 SachenR-DV § 1 Eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit zugunsten eines Wasserversorgungsun-ternehmens gemäß § 9 Abs. 1, Abs. 9 GBBerG, § 1 SachenR-DV ist im Rah...
REWIS RS 2005, 653
28. Februar 2013 5. Zivilsenat
Zwangsversteigerungsverfahren: Ablösungsrecht des Zwischenrechtsinhabers bei nach der Grundbucheintragung seines Rechts wirksam gewordenen Rangänderungen
...45 Rn. 15; Jaeckel/Güthe, ZVG, 7. Aufl., § 45 Anm. 1a; Stöber, ZVG, 20. Aufl., § 37 Rn. 5.6 - allg.M.). Das Anmeldeerfordernis gilt auch dann, wenn das Verfahren nur auf Antrag eines Gläubigers fortge...
REWIS RS 2013, 7754
28. Februar 2013 V. Zivilsenat
...45 Rn. 15; Jaeckel/Güthe, ZVG, 7. Aufl., § 45 Anm. 1a; Stöber, ZVG, 20. Aufl., § 37 Rn. 5.6 -allg.M.). Das Anmeldeerfordernis gilt auch dann, wenn das Verfahren nur auf Antrag eines Gläubigers fortges...
REWIS RS 2013, 7795