3. September 2007 Senat für Anwaltssachen
...45/06 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AnwZ (B) 45/06 vom 3. September 2007 in dem Verfahren wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ...
REWIS RS 2007, 2174
18. Oktober 2010 Senat für Anwaltssachen
...45 ZPO an-log (dazu Senat, Beschluss vom 31. Oktober 1966 - AnwZ (B) 3/66, BGHZ 46, 5 - 4 - 195, 198) folgenden Besetzung ohne die abgelehnten Mitglieder. Er entscheidet vielmehr in der regulären Bese...
REWIS RS 2010, 2314
22. Februar 2006 XII. Zivilsenat
...45; ZPO § 8 a) Bei einem Streit über das Bestehen oder die Dauer eines Mietverhältnisses richtet sich der Gebührenstreitwert nach § 41 Abs. 1 GKG, nicht nach § 8 ZPO. Die Wertberechnung nach § 8 ZPO ...
REWIS RS 2006, 4875
28. Juli 2008 Senat für Anwaltssachen
...45 ZPO analog (dazu Senat, BGHZ 46, 195, 198) folgenden Besetzung ohne die abgelehnten Mitglie-der. Er entscheidet vielmehr in der regulären Besetzung (BGH, Beschl. v. 14. April 2005, V ZB 7/05, NJW-R...
REWIS RS 2008, 2614
28. Juli 2008 Senat für Anwaltssachen
...45 ZPO analog (dazu Senat, BGHZ 46, 195, 198) folgenden Besetzung ohne die abgelehnten Mitglie-der. Er entscheidet vielmehr in der regulären Besetzung (BGH, Beschl. v. 14. April 2005, V ZB 7/05, NJW-R...
REWIS RS 2008, 2609
28. Juli 2008 Senat für Anwaltssachen
...45 ZPO analog (dazu Senat, BGHZ 46, 195, 198) folgenden Besetzung ohne die abgelehnten Mitglie-der. Er entscheidet vielmehr in der regulären Besetzung (BGH, Beschl. v. 14. April 2005, V ZB 7/05, NJW-R...
REWIS RS 2008, 2611
28. Juli 2008 Senat für Anwaltssachen
...45 ZPO analog (dazu Senat, BGHZ 46, 195, 198) folgenden Besetzung ohne die abgelehnten Mitglie-der. Er entscheidet vielmehr in der regulären Besetzung (BGH, Beschl. v. 14. April 2005, V ZB 7/05, NJW-R...
REWIS RS 2008, 2613
23. August 2023 Richter am Amtsgericht (stvDir)
...45 ZPO. 11Denn das hier vorliegende Verfahren, in dem es um die Anträge des Vaters auf Verhängung von Ordnungsmitteln gegen die Mutter geht, ist abgeschlossen, und zwar nach den Entscheidungen des Amt...
REWIS RS 2023, 5961
29. Dezember 2021 5. Senat für Familiensachen
...45 ZPO, Rdnr. 4). Diese Voraussetzungen lagen hier nicht vor. 9Der abgelehnte Richter hat seine Selbstentscheidung im Wesentlichen darauf gestützt, dass der Vater bemüht sei, den Fortgang des Verfahre...
REWIS RS 2021, 10421
7. September 2010 Senat für Anwaltssachen
...45 ZPO analog (dazu Senat, BGHZ 46, 195, 198) folgenden Besetzung ohne die abge-lehnten Mitglieder. Er entscheidet vielmehr in der regulären Besetzung (BGH, Beschl. v. 14. April 2005, V ZB 7/05, NJW-R...
REWIS RS 2010, 3614
8. Juni 2021
Ausweisung wegen wiederholter schwerer Gewaltstraftaten, Interessenabwägung, faktischer Inländer, Verfahrensfehler (hier: verneint), abgelehntes Ablehnungsgesuch wegen der …
...45 ZPO ausgeschlossenen oder erfolgreich abgelehnten Richters einen Verfahrensmangel dar, der nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO die Zulassung der Berufung (sowie der Revision, § 138 Nr. 2 VwGO) begründen k...
REWIS RS 2021, 5208
5. Juni 2019 9. Senat
Wiedereinsetzung - Versendung einer Datei aus dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) - Verwendung von unzulässigen …
...45 ZPO nach vorheriger dienstlicher Äußerung des abgelehnten Richters ohne dessen Mitwirkung. Etwas anderes kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn das Ablehnungsgesuch offensichtlich rechtsmissbräu...
MDR 2019, 1273-1275NJW 2019, 2647REWIS RS 2019, 6599
2. November 2017 16. Zivilsenat
...45 ZPO. Das gilt auch, wenn – wie hier – der Einzelrichter abgelehnt wurde (BGH NJW 2006, 2492). 8Das Ablehnungsgesuch ist gemäß § 42 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Es ist aber in der Sac...
REWIS RS 2017, 3009
13. Januar 2010 1. Senat
Richterablehnung im Verfahren der Erinnerung gegen den Kostenansatz - Keine Beschwerde gegen Entscheidung des BFH
...45 Abs. 1 ZPO).5 b) In Rechtsprechung und Literatur ist jedoch anerkannt, dass ein Ablehnungsgesuch unzulässig ist, wenn sich die Ausübung des Ablehnungsrechts als missbräuchlich darste...
REWIS RS 2010, 10553
3. Dezember 2010 Senat für Anwaltssachen
...45 ZPO analog (dazu Senat, Beschluss vom 31. Oktober 1966 - AnwZ (B) 3/66, BGHZ 46, 195, 198) folgenden Besetzung ohne die abgelehnten Mitglieder. Er ent-scheidet vielmehr in der regulären, jetzt aber...
REWIS RS 2010, 785
7. Januar 2019
Zulassung der Berufung bei Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs
...45 ZPO ausgeschlossenen oder erfolgreich abgelehnten Richters einen Verfahrensmangel dar, der nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO die Zulassung der Berufung (sowie der Revision, § 138 Nr. 2 VwGO) begründen k...
REWIS RS 2019, 11824
10. Dezember 2007 Senat für Anwaltssachen
...45 ZPO analog (dazu Senat, BGHZ 46, 195, 198) folgenden Besetzung ohne die abgelehnten Mitglie-der. 16 Hirsch Ernemann Schmidt-Räntsch Schaa...
REWIS RS 2007, 383
10. Dezember 2007 Senat für Anwaltssachen
...45 ZPO analog (dazu Senat, BGHZ 46, 195, 198) folgenden Besetzung ohne die abgelehnten Mitglie-der. 16 Hirsch Ernemann Schmidt-Räntsch Schaa...
REWIS RS 2007, 394
10. Dezember 2007 Senat für Anwaltssachen
...45 ZPO analog (dazu Senat, BGHZ 46, 195, 198) folgenden Besetzung ohne die abgelehnten Mitglie-der. 16 Hirsch Ernemann Schmidt-Räntsch Schaa...
REWIS RS 2007, 384
21. Dezember 2006 IX. Zivilsenat
...45 Abs. 1, § 526 Abs. 1 a) Ein Ablehnungsgrund ist gemäß § 44 Abs. 2 ZPO glaubhaft gemacht, wenn hier-für eine überwiegende Wahrscheinlichkeit besteht. Ob der geltend gemachte Grund angesichts gegent...
REWIS RS 2006, 68
13. Juli 2022 7. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Recht auf den gesetzlichen Richter - Ablehnungsgesuch wegen …
...45 ZPO ergibt sich zudem, dass ein Ablehnungsgesuch nur bis zum Erlass der Endentscheidung des Gerichts zulässigerweise angebracht werden kann, dem der abgelehnte Richter angehört. Denn Art 101 Abs 1 ...
REWIS RS 2022, 4568
13. Mai 2015
Antrag auf Zulassung einer Berufung- Bewilligung von Fördergeldern
...45 - juris Rn. 9 m. w. N. aus der Senatsrechtsprechung). Selbst wenn also der Revierförster entsprechend den nicht bewiesenen Behauptungen des Klägers außerhalb seiner Zuständigkeit und ohne Grundlage...
REWIS RS 2015, 11102
2. November 2000 13. Kammer
...45 ZPO nicht zur Verfügung steht, wird eine erfolgreiche Ablehnung des Vorsitzenden auch bei begründeter Veranlassung im Rahmen einer Beschlussfassung der Einigungsstelle in aller Regel nicht mögl...
REWIS RS 2000, 651
2. Oktober 2018
Erfolgloser Zulassungsantrag einer benachbarten Sondereigentümerin (WEG) gegen einen Vorbescheid
...454 - juris; B.v. 17.07.2013 - 14 ZB 12.1153 - BauR 2014, 810; B.v. 12.09.2013 - 2 ZS 13.1351 - juris; Sächs. OVG, B.v. 04.08.2014 - 1 B 56/14 - juris). 5Eine derart massive Beeinträchtigung ist vorli...
REWIS RS 2018, 3196
30. Juli 2003 17. Zivilsenat
...45 Rdn. 2 m.w.N., nach der auch im Falle des § 349 ZPO die Kammer in voller Besetzung 6die Entscheidung nach § 45 ZPO treffen muss. Nach Feiber, in: MünchKommZPO, 2. Aufl. § 45 Rdn. 1, stellt § 45 Ab...
REWIS RS 2003, 2022
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