5. Juni 2019 7. Senat
Sachliche Unzuständigkeit bei Auskunftsbegehren eines Journalisten gegen das Bundeskanzleramt
...45 VwGO sachlich und nach § 52 Nr. 5 VwGO örtlich zuständig.6 Die Entscheidung über die Kosten bleibt gemäß § 83 Satz 1 VwGO i.V.m. § 17b Abs. 2 GVG der Endentscheidung vorbehalten.
REWIS RS 2019, 6603
10. Oktober 2017
Verweisungsbeschluss innerhalb der Verwaltungsgerichtsbarkeit
...45, § 52 Nr. 2 Satz 3 VwGO i.V.m. Art. 1 Abs. 2 Nr. 2 AGVwGO). Dorthin war der Rechtsstreit gemäß § 83 Satz 1 VwGO, § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG von Amts wegen zu verweisen. 2Nach § 45 VwGO entscheidet das...
REWIS RS 2017, 4172
10. November 2022 3. Kammer
...45 VwGO sachlich und gem. § 52 Nr. 5 VwGO für den Sitz der Beklagten örtlich zuständige Verwaltungsgericht Düsseldorf zu verweisen. 2Für das vorbeugende Feststellungsbegehren gegen die Beklagte, für d...
REWIS RS 2022, 9769
7. September 2023 22. Senat
keine erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts oder des Verwal-tungsgerichtshofs (Oberverwaltungsgerichts) für Klagen und Anträge in Bezug …
...45 VwGO sachlich und gemäß § 52 Nr. 1 VwGO i.V.m. Art. 1 Abs. 2 Nr. 4 AGVwGO örtlich für die Entscheidung über die Klage zuständig. Eine dem § 45 VwGO vorgehende sachliche Zuständigkeit besteht weder ...
REWIS RS 2023, 6328
7. September 2023 22. Senat
keine erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts oder des Verwaltungsgerichtshofs (Oberverwaltungsgerichts) für Klagen und Anträge in Bezug …
...45 VwGO sachlich und gemäß § 52 Nr. 1 VwGO i.V.m. Art. 1 Abs. 2 Nr. 4 AGVwGO örtlich für die Entscheidung über den Antrag zuständig. Eine dem § 45 VwGO vorgehende sachliche Zuständigkeit besteht weder...
REWIS RS 2023, 6330
17. März 2016
Erfolgloser Eilantrag mangels Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens wegen doppelter Rechtshängigkeit
...45 VwGO; seine örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus § 52 Nr. 2 Satz 3 VwGO, weil der Antragsteller im maßgeblichen Zeitpunkt des Eintritts der Rechtshängigkeit seinen Aufenthalt nach dem Asylgesetz ...
REWIS RS 2016, 14274
25. Januar 2023 21. Kammer
...45 VwGO zuständig. Vielmehr ist das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen sachlich zuständig, denn die dem Verfahren zugrundeliegende Streitigkeit betrifft ein Planfeststellungsverfa...
REWIS RS 2023, 562
7. April 2016
Keine Untätigkeitsbeschwerde im Verwaltungsrecht
...45 VwGO). 62. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Einer Streitwertfestsetzung bedarf es nicht, da bei Verwerfung von im Kostenverzeichnis Anlage 1 zum Gerichtskostengesetz nicht beson...
REWIS RS 2016, 13338
18. Juli 2013 1. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Zurückweisung eines PKH-Gesuchs ohne nachvollziehbare Begründung verletzt Anspruch auf Rechtswahrnehmungsgleichheit - Gegenstandswertfestsetzung
...45 VwGO erst stellen, wenn der Verwaltungsrechtsweg nach § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO eröffnet ist. Der in den Beschlussgründen des Verwaltungsgerichts zum Ausdruck gebrachte Zusammenhang zwischen sachlich...
REWIS RS 2013, 4021
26. April 2016 1. Senat
Sachliche Zuständigkeit für vereinsrechtliche Verfügung
...45 VereinsG Nr. 40 S. 75 und Gerichtsbescheid vom 8. August 2005 - 6 A 1.04 - juris Rn. 13). Demgegenüber werden Verfügungen, die ihrem materiellen Gehalt nach kein Vereinsverbot enthalten, sondern de...
REWIS RS 2016, 12391
14. Januar 2021 6. Senat
Antrag auf Zuständigkeitsbestimmung für konsularische Hilfe wegen angeblicher Vorgänge im Geschäftsbereich des BND
...45 - 50 VwGO die sachliche Zuständigkeit keines Gerichts oder verschiedener Gerichte in Betracht käme. Das ist nicht der Fall. Denn das Prozessrecht enthält für den vom Antragsteller geltend gemachten...
REWIS RS 2021, 9552
14. November 2016
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Lärm beim Bau einer Straßenbahnunterführung - Verweisung an zuständiges Verwaltungsgericht
...45 VwGO sachlich und nach § 52 Nr. 3 Satz 1 und 5 VwGO i. V. m. § 123 Abs. 2 Satz 1 und 2 VwGO örtlich zuständige Verwaltungsgericht Augsburg zu verweisen. 10Der unter der Nummer III des Beschlussteno...
REWIS RS 2016, 2456
23. November 2016
Erfolgloser Eilantrag einer syrischen Familie gegen die landesinterne Zuweisungsentscheidung
...45 VwGO; seine örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus § 52 Nr. 2 Satz 3 VwGO. Es handelt sich vorliegend um eine Streitigkeit nach dem Asylgesetz, da für die Entscheidung Vorschriften des Asylgesetzes...
REWIS RS 2016, 1911
22. August 2017 1. Senat
Keine erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für Einreise- und Aufenthaltsverbote
...45 VwGO) und örtlich (§ 52 Nr. 3 VwGO) zuständige Verwaltungsgericht Göttingen zu verweisen.3 Nach § 50 Abs. 1 Nr. 3 VwGO entscheidet das Bundesverwaltungsgericht im ersten und letzten ...
REWIS RS 2017, 6360
1. Oktober 2019 3. Senat
Akteneinsicht in die Stellungnahme der Anhörungsbehörde nach § 73 Abs. 9 VwVfG
...45 VwGO auch in Fällen bleibt, in denen um Vorhaben und Ansprüche gestritten wird, für die das Bundesverwaltungsgericht gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO erstinstanzlich zuständig ist. Über Ansprüche aus d...
REWIS RS 2019, 3023
27. November 2020
Eilrechtsschutz eines kosmetischen Haarentfernungsinstituts gegen seine Betriebsschließung
...45 VwGO für einen Antrag auf einstweilige Feststellung nach § 123 VwGO sachlich zuständige Verwaltungsgericht zu verweisen (§ 83 Satz 1 VwGO i.V.m. § 17a Abs. 2 GVG). 173. Die Kostenentscheidung beruh...
REWIS RS 2020, 7540
10. Januar 2023 2. Senat
Sachliche Zuständigkeit für Prüfungen am Zentrum für Nachrichtendienstliche Aus- und Fortbildung (ZNAF)
...45 VwGO. Die örtliche Zuständigkeit bestimmt sich nach § 52 Nr. 4 Satz 1 VwGO. Die Regelung ist weit zu verstehen und umfasst auch die auf die Entstehung oder den Fortbestand des Beamtenverhältnisses ...
REWIS RS 2023, 546
11. Juli 2013 9. Senat
Zur sachlichen Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts in fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsverfahren
...45 VwGO) und örtlich (§ 52 Nr. 1 VwGO) für die Entscheidung zuständig ist. Die Entscheidung über die Kosten bleibt gemäß § 83 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 17b Abs. 2 GVG der Endentscheidung vorbeha...
ÖFFENTLICHES RECHTGESETZGEBUNGSTRASSENVERKEHRAUTOBUNDESVERWALTUNGSGERICHT (BVERWG)GERICHTE
REWIS RS 2013, 4183
3. März 2016
Landesinterne Umverteilung bereits erstverteilter Asylbewerber aus einem sicheren Herkunftsstaat zurück in eine Aufnahmeeinrichtung
...45 VwGO; seine örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus § 52 Nr. 2 Satz 3 VwGO. Es handelt sich vorliegend um eine Streitigkeit nach dem Asylgesetz, da Kern der Streitigkeit eine Vorschrift des Asylgese...
REWIS RS 2016, 15107
26. Oktober 2017
Beschwerde gegen Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung - Mitgliedschaft in einem Schützenverein
...45 VwGO das Verwaltungsgericht zuständig (vgl. OVG NW, B.v. 30.1.2009 – 5 E 1492/08 – juris Rn. 11 ff.). 92. Die gemäß § 146 Abs. 1 VwGO statthafte und auch sonst zulässige Beschwerde des Antragsgegne...
REWIS RS 2017, 3176
28. Juni 2016
Erlöschen bereits gestatteter privater Wohnsitznahme
...45 VwGO; seine örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus § 52 Nr. 2 Satz 3 VwGO. Es handelt sich vorliegend um eine Streitigkeit nach dem Asylgesetz, da Kern der Streitigkeit eine Vorschrift des Asylgese...
REWIS RS 2016, 9152
4. März 2016
Rechtmäßige landesinterne Umverteilung von Flüchtlingen aus sicherem Herkunftsstaat
...45 VwGO; seine örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus § 52 Nr. 2 Satz 3 VwGO. Es handelt sich vorliegend um eine Streitigkeit nach dem Asylgesetz, da Kern der Streitigkeit eine Vorschrift des Asylgese...
REWIS RS 2016, 15041
3. März 2016
Landesinterne Umverteilung bereits erstverteilter Asylbewerber aus einem sicheren Herkunftsstaat zurück in eine Aufnahmereinrichtung
...45 VwGO; seine örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus § 52 Nr. 2 Satz 3 VwGO. Es handelt sich vorliegend um eine Streitigkeit nach dem Asylgesetz, da Kern der Streitigkeit eine Vorschrift des Asylgese...
REWIS RS 2016, 15082
13. April 2017
Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine Umzugsaufforderung
...45 VwGO; seine örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus § 52 Nr. 2 Satz 3 VwGO. Es handelt sich vorliegend um eine Streitigkeit nach dem Asylgesetz, da der Antragsteller gegen den ablehnenden Bundesamts...
REWIS RS 2017, 12383
21. November 2016
Rechtmäßige Umzugsaufforderung wegen Schließung der Gemeinschaftsunterkunft
...45 VwGO; seine örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus § 52 Nr. 2 Satz 3 VwGO. Es handelt sich vorliegend um eine Streitigkeit nach dem Asylgesetz, da die DVAsyl (auch) auf § 50 Abs. 2 AsylG beruht und...
REWIS RS 2016, 2080
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