17. September 2015 1. Strafsenat
...45 StPO ist der Wiedereinsetzungsantrag gegen die Versäumung der Rechtsbeschwerdefrist binnen einer Woche nach Wegfall des Hindernisses zu stellen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 23.10.2013 – 2 BvR 28/13 – j...
REWIS RS 2015, 5179
11. Mai 2011 2. Strafsenat
...45 Abs. 1 StPO bestimmten Frist begründet worden sei. Gegen diese Entscheidung hat der Angeklagte mit Schriftsatz seines Verteidigers vom 9. Februar 2011 die Entscheidung des Revisionsgerichts sowie h...
REWIS RS 2011, 6842
6. Januar 2022 5. Strafsenat
...45 Abs. 1 S. 1 StPO binnen einer Woche nach Wegfall des Hindernisses zu stellen; innerhalb dieser Wochenfrist muss der Antragsteller auch Angaben über den Zeitpunkt des Wegfalls des Hindernisses mache...
REWIS RS 2022, 2195
22. Februar 2022 5. Strafsenat
...45 Abs. 1 S. 1 StPO binnen einer Woche nach Wegfall des Hindernisses zu stellen; innerhalb dieser Wochenfrist muss der Antragsteller auch Angaben über den Zeitpunkt des Wegfalls des Hindernisses mache...
REWIS RS 2022, 1082
25. Juli 2006 1. Strafsenat
...45 StPO hätte das Schreiben vom 30. Mai 2006 keinen Erfolg. Ein solcher Antrag wäre bereits un-zulässig, da entgegen § 45 Abs. 2 StPO Tatsachen, die eine Wiedereinsetzung begründen könnten, weder vorg...
REWIS RS 2006, 2423
27. November 2002 2. Strafsenat
...45 StPO unzu-lässig, weil dem Angeklagten spätestens mit Zustellung des Verwerfungsbe-schlusses am 4. Oktober 2001 bekannt wurde, daß ein Revisionsantrag nichtgestellt und die Revision nicht begründet...
REWIS RS 2002, 501
5. Dezember 2001 1. Strafsenat
...45 a Abs. 3 Satz 2 StPO an dieAngeklagte bewirkten Zustellung der schriftlichen Urteilsgründe befand; dieserIrrtum ist der Angeklagten nicht zuzurechnen.- 3 -Die versmte Handlung ist in der Frist des ...
REWIS RS 2001, 346
21. Oktober 2013 5. Strafsenat
...45 Abs. 1 und 2 StPO).Einen Wiedereinsetzungsantrag in den vorigen Stand wegen Versäu-mung der Revisionsbegründungsfrist hat der Angeklagte nicht gestellt. Auch wäre seine Behauptung, dass die Nichtbe...
REWIS RS 2013, 1830
6. Februar 2024 6. Strafsenat
...45 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 und 2 StPO).3 a) Der Antrag ist zulässig.4 aa) Der Angeklagte hat die Wochenfrist (§ 341 Abs. 1 StPO) zur Einlegung des Rechtsmittels vers...
REWIS RS 2024, 954
13. Juli 2010 3. Strafsenat
...45 StPO). Macht der Beschwerdeführer geltend, fehlende Akteneinsicht habe die formgerechte Formulierung einer Verfahrensrüge verhindert, muss er die beabsichtigte Rüge so genau mitteilen, wie dies ohn...
REWIS RS 2010, 4907
9. Juni 2015 3. Strafsenat
...45 StPO wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs nach § 356a StPO". Er bringt vor, die An-tragsschrift des Generalbundesanwalts nicht persönlich erhalten zu haben und deshalb nicht selbst in der L...
REWIS RS 2015, 10206
24. Mai 2000 2. Strafsenat
...45 StPO muß Angaben nicht nur über die versäumteFrist, sondern auch über den Hinderungsgrund und über den Zeitpunkt desWegfalls des Hindernisses enthalten. Diese Angaben sind Zulässigkeitsvor-aussetzu...
REWIS RS 2000, 2148
14. März 2000 1. Strafsenat
...45 Rdnr. 5; Maul, in: Karlsruher Kommentar, StPO, 4. Aufl., § 45 Rdnr. 6, 10; KMR-Paulus § 45 Rdnr. 8). Später können sie nur noch ergänzt und verdeutlicht werden (KG JR 1975, 380; OLG Düsseldorf Rpfl...
REWIS RS 2000, 2847
26. Februar 2013 2. Strafsenat
...45 StPO und ist daher unzulässig. Entgegen §45 Abs.2 Satz2StPO istdie versäumte Handlung, die Ein-reichung der Revisionsbegründungsschrift, nicht innerhalb der Frist des §45 Abs.1 StPO nachgeholtworde...
REWIS RS 2013, 7876
28. April 2005 4. Strafsenat
...45 StPO zur Stellung der Wiedereinsetzungsanträge Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, weil ihn an der Versäumung der Fristen durch seinen Pflichtverteidiger kein (Mit-)Verschulden triff...
REWIS RS 2005, 3790
20. März 2007 4. Strafsenat
...45 StPO beschlossen: Dem Angeklagten wird nach Versäumung der Frist zur Be-gründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Detmold vom 4. September 2006 Wiedereinsetzung in den vo-rigen Stand ...
REWIS RS 2007, 4682
6. März 2018 3. Strafsenat
...45 Abs.2 StPO entspre-chende Revisionsbegründung ging erst am 11.Dezember 2017 und da-mit nach Ablauf der gemäß §345 Abs.1 StPO bis zum 27.November 2017 laufenden Revisionsbegründungsfrist beim Landge...
REWIS RS 2018, 12851
10. Dezember 2008 2. Strafsenat
...45 Randnr. 6; Meyer-Goßner, StPO, 51.A., § 45 Rn 5 je m.w.N.). Dem genügt das Vorbringen des Verurteilten nicht, der unter Bezugnahme auf eine am Montag, den 27.10.2008 ausgestellte Arbeitsunfähigkeit...
REWIS RS 2008, 294
17. Dezember 2020 3. Strafsenat
Strafverurteilung wegen Raubes u.a.: Zulässigkeit des Wiedereinsetzungsantrags gegen die Versäumung der Revisionsbegründungsfrist
...45 Abs. 1 StPO wird insofern durch die Wochenfrist des § 45 Abs. 1 Satz 1 StPO ersetzt (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Januar 1997 - 1 StR 543/96, NStZ-RR 1997, 267; KK-StPO/Maul, 8. Aufl., § 45 Rn. 9; M...
REWIS RS 2020, 2126
15. März 2016 1. Strafsenat
...45 StPO nicht erfüllt.45-4-Der Antrag wurde nicht innerhalb der Wochenfrist des § 346 Abs. 2 Satz 1 StPO eingelegt, so dass er als unzulässig zu verwerfen war.GrafJäger ...
REWIS RS 2016, 14529
2. Juli 2002 4. Strafsenat
...45 StPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zugewähren, da ihn - wie sein Verteidiger vorgetragen und glaubhaft gemachthat - an der Versäumung der Fristen kein (Mit-) Verschulden trifft (§ 44 Satz 1...
REWIS RS 2002, 2532
22. Oktober 2009 3. Strafsenat
...45 StPO hat der Antragsteller im Rahmen eines Wiedereinsetzungsantrages nicht nur die Gründe für sein angebliches unverschuldetes Fristversäumen innerhalb der einwöchigen Antragsfrist darzulegen, sond...
REWIS RS 2009, 993
20. Februar 2001 4. Strafsenat
...45 StPO und ist deshalb unzulässig. Der Angeklagte hat weder darge-legt, daß er ohne Verschulden an der Einhaltung der Revisionseinlegungsfristverhindert war, noch hat er entsprechende Tatsachen glaub...
REWIS RS 2001, 3469
10. Mai 2010 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahme einer mangels Rechtswegerschöpfung unzulässigen Verfassungsbeschwerde: Rechtsschutz vor den Fachgerichten zugunsten eines Strafgefangenen bei verweigerter …
...45 StPO). 8 Diese Möglichkeiten, Rechtsschutz vor den Fachgerichten zu erlangen, muss der Gefangene nutzen, bevor er in zulässiger Weise Verfassung...
REWIS RS 2010, 6808
15. März 2005 5. Strafsenat
...45 StPO ausreichend glaubhaft gemacht hat; seine eigene Er-klärung genügt insoweit nicht (vgl. Meyer-Goßner, StPO 47. Aufl. § 45 Rdn. 9 m.w.N.). 2. Der Antrag auf Nachholung rechtlichen Gehörs ist unb...
REWIS RS 2005, 4489
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