8. März 2017 2. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Begründung einer Entscheidung nach § 45 JGG (Absehen von der Verfolgung) verletzt …
Bundesverfassungsgericht | 2. Senat 2. Kammer: 2 BvR 2282/16 Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Begründung einer Entscheidung nach § 45 JGG (Absehen von der Verfolgung) verletzt Betroffenen be...
NJW 2017, 1539REWIS RS 2017, 14477
27. Juni 2000 1. Strafsenat
...45 JGG und § 47 JGGsowie eine Verurteilung zu Jugendarrest zu Grunde. Die Strafkammer hat da-bei übersehen, daß der Angeklagte zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung das24. Lebensjahr bereits vollendet ha...
REWIS RS 2000, 1845
8. Dezember 2020
Unzureichende Schuldfeststellung u.a. durch unterlassene, aber mögliche Bestimmung der konkreten Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit - Unzulässige …
...45 JGG sowie der Einstellung des Verfahrens nach § 47 JGG handelt es sich weder um Vorstrafen noch um jugendgerichtliche Ahnungen. 3. Die Erörterung der Voraussetzungen des § 47 Abs. 1 StGB in Bezug ...
REWIS RS 2020, 7404
7. Juli 2015 3. Strafsenat
Notwendige Begründung der Verhängung einer Jugendstrafe: Annahme schädlicher Neigungen; Schuldschwere
...45 JGG abgesehen worden ist. Insofern hat es - bis auf die objektive Tathandlung - keine näheren Umstände dieser Tat mitgeteilt und damit nicht belegt, dass aus dieser auf schädliche Neigungen der Ang...
REWIS RS 2015, 8602
7. Juli 2015 3. Strafsenat
...45 JGG abgesehen worden ist. Insofern hat es -bis auf die objektive Tathandlung -keine näheren Umstände dieser Tat mitgeteilt und da-mit nicht belegt, dass aus dieser auf schädliche Neigungen der Ange...
REWIS RS 2015, 8623
26. März 2015 2. Strafsenat
Jugendstrafverfahren: Anforderungen an die Begründung bei Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung bei einem nicht vorbestraften …
...45 JGG beziehungsweise § 47 JGG ohne förmliche Sanktion beendet worden. Feststellungen zu den dort zu Grunde liegenden strafbaren Handlungen hat das Landgericht nicht getroffen. Ein Verfahren wegen Ve...
REWIS RS 2015, 13313
26. März 2015 2. Strafsenat
...45 JGG beziehungsweise §47 JGG ohne förmliche Sanktion beendetworden. Feststellungen zu den dort zu Grunde liegenden strafbaren Handlungen hat das Landgericht nicht getrof-fen. Ein Verfahren wegen Ver...
REWIS RS 2015, 13326
2. April 2015 3. Strafsenat
...45-4-konsumieren, wobei diese Neigung noch nicht den Grad einer physischen Ab-hängigkeit erreicht haben muss. Ein übermäßiger Genuss von Rauschmitteln ist jedenfalls dann gegeben, wenn der Betroffene ...
REWIS RS 2015, 13050
13. Dezember 2018 3. Strafsenat
Strafzumessung: Strafschärfende Berücksichtigung der Warnwirkung eines früheren eingestellten Verfahrens
...45 JGG) und das Amtsgericht im Jahr 2010 ein Verfahren wegen eines weiteren Diebstahls gegen Erbringung von Arbeitsleistungen eingestellt (§ 47 JGG). Bei diesen beiden Voreintragungen im Erziehungsreg...
REWIS RS 2018, 438
10. Oktober 2018 2. Strafsenat
...45 JGG eingestellt worden. Abgesehen davon, dass Vorverurteilungen zu jugendgerichtlichen Zuchtmitteln bei der Bewertung der Wiederholungsgefahr grundsätzlich außer Betracht bleiben (vgl. OLG Oldenbur...
REWIS RS 2018, 2977
18. Juni 2020
...450/17 - einfache vorsätzliche Körperverletzung - Verweisung auf den Privatklageweg8. StA U., 19.04.2018 - 14 Js 5269/18 - einfache vorsätzliche Körperverletzung - Verweisung auf den Privatklageweg5 M...
REWIS RS 2020, 7015
16. Juli 2020
...45 JGG (OVG LSA, Beschluss vom 02.10.2012 - 3 O 25/12 -, juris Rn. 9). Auf Grund der unterschiedlichen an die Prognoseentscheidung zu richtenden Maßstäbe können zudem Strafaussetzungen zur Bewährung n...
REWIS RS 2020, 7079
3. Juni 2008 1. Strafsenat
...45 JGG behandelt wurde 26 - 13 - (eingetragen im Erziehungsregister gem. § 60 Abs. 1 Nr. 7 BZRG) und dass er in einem weiteren Verfahren wegen Sachbeschädigung 2002 vom Jugendrich-ter verwarnt wurde (...
REWIS RS 2008, 3648
21. Februar 2019
Keine Gutachtensanordnung bei Unsicherheit der Frage des "Fahrens"
...45 JGG gegen Weisung, acht Stunden gemeinnützige Arbeit zu verrichten, ein. 4Mit Schreiben vom 18. April 2018 gab das Landratsamt der Antragstellerin wegen des bekannt gewordenen Sachverhalts gemäß § ...
REWIS RS 2019, 10033
7. Januar 2003 IX. große Strafkammer
...450gen Zugehörigkeit zur rechtsradikalen Szene sowie 451seiner diesbezüglichen Aktivitäten war der Angeklagte 452gehalten, über die mögliche Rechtswidrigkeit seiner Tat 453nachzudenken. Dass der Angek...
REWIS RS 2003, 5040
7. März 2013 2. Wehrdienstsenat
Brutale außerdienstliche Körperverletzung; Bemessung der Disziplinarmaßnahme; Verminderung der Steuerungsfähigkeit durch Alkoholkonsum; Nachbewährung; Regelmaßnahme Dienstgradherabsetzung; generalpräventive …
...45 Abs. 2 JGG abgesehen worden sei.21 In der Berufungshauptverhandlung hat der Vertreter des Bundeswehrdisziplinaranwaltes nach Auswertung der Anhörung des Soldaten und der Beweisaufnah...
REWIS RS 2013, 7591
13. Januar 2022 1. Große Strafvollstreckungskammer
...45 JGG von der Verfolgung abgesehen. 17Das Amtsgericht Köln verurteilte ihn mit Urteil vom 25.11.2010 wegen Beleidigung. Er war einem 16-jährigen Mädchen in einem Rathaus auf die Damentoilette gefolgt...
REWIS RS 2022, 6159
27. Mai 2021 III. Große Strafkammer -Jugendkammer -
...45 Abs. 2 JGG (68 Js 271/19) und § 45 Abs. 1 JGG (64 Js 233/20). Am 04.11.2020 stellte das Amtsgericht Essen (67 Ls – 68 Js 375/20 – 91/20) ein Verfahren wegen gefährlicher Körperverletzung (Tatzeit 1...
REWIS RS 2021, 5456
9. November 1999 II. große Strafkammer - Schwurgericht -
...45 JGG von einer Verfolgung abgesehen hat, sind sie gem. § 47 JGG durch den Richter eingestellt worden. Durch Urteil des Amtsgerichts I2 vom 22.3.1996 (…) wurde S2 wegen Diebstahls zu einer Freiheitss...
REWIS RS 1999, 227
11. Februar 2021 I. Große Strafkammer
...450Auf Vorhalt, dass der Einsatzauftrag um 14:29 Uhr eingegangen sei, erklärte die Zeugin, dass sie sich sicher sei, dass der Überfall 1 ½ Stunden gedauert habe. 451Auf Nachfrage erklärte sie, dass de...
REWIS RS 2021, 8754
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