12. Mai 2021
Schadensersatz, Beschwerde, Rechtsmittel, Leasingvertrag, Streitwert, Widerklage, Streitwertbeschluss, Festsetzung, Klage, Herausgabe, Anspruch, Nutzung, RVG, Arbeit, statthaftes …
...45 Abs. 1 Satz 3 GKG. Der Gebührenstreitwert ist deshalb nur nach dem Wert der Leasinggegenstände zum Zeitpunkt der Erhebung der Klage zu bemessen. 9a) Nach § 45 Abs. 1 Satz 1 GKG sind bei der Bemessu...
REWIS RS 2021, 5906
9. März 2016 4. Kammer
...45 GKG angewendet wird, sodass er im Falle eines gerichtlichen Vergleichs entsprechend § 45 Abs. 4 GKG nicht streitwertmäßig erhöhend berücksichtigt wird, wenn der Vergleich nur die Beendigung des Arb...
REWIS RS 2016, 14786
18. Juli 2018
Bergriff der wirtschaftlichen Identität von Forderung und Gegenforderung bei der Wertfestsetzung
...45; Kurpat in Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, 2. Aufl., §§ 45 GKG Rn. 28). Schindler (in Beck-OK Kostenrecht § 45 GKG Rn. 25) spricht treffend von einer „eigenständigen wirtschaftliche...
REWIS RS 2018, 5787
9. Dezember 2021 16. Zivilsenat
...45 Abs. 4 GKG sind bei einer Erledigung des Rechtsstreits durch Vergleich die Absätze 1 bis 3 des § 45 GKG entsprechend anzuwenden. 21§ 45 Abs. 1 Satz 3 GKG enthält eine ausdrücklich normierte Einschr...
REWIS RS 2021, 442
18. Juli 2018
...45; Kurpat in Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, 2. Aufl., §§ 45 GKG Rn. 28). Schindler (in Beck-OK Kostenrecht § 45 GKG Rn. 25) spricht treffend von e...
REWIS RS 2018, 5813
27. April 2020
...45 GKG Rn. 19; Rohn in Mayer/Kroiß, RVG, 7. Aufl., § 45 GKG Rn. 71; Kurpat in Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, 2. Aufl., § 45 GKG Rn. 12).18 Nach anderer Ansicht liegt eine Entscheidung...
REWIS RS 2020, 6919
18. Oktober 2021 6. Zivilsenat
...45 Abs. 1 S. 1 GKG ist. Es kann nur eine sekundäre Verteidigung streitwerterhöhend sein, die wirtschaftlich nicht identisch ist (Rohn in Mayer/Kroiß, RVG, 7. Aufl., § 45 GKG Rn. 45; Kurpat in Schneide...
REWIS RS 2021, 1805
13. Dezember 2016
Addition nacheinander geltend gemachter wirtschaftlich nicht identischer Streitgegenstände beim Gebührenstreitwert
...45 Abs. 1 Satz 2 GKG sehe eine Werterhöhung durch einen Hilfsantrag auch nur dann vor, wenn über diesen entschieden wurde, obwohl Rechtsanwälte und Richter ihre Tätigkeit nicht auf den Hauptantrag bes...
REWIS RS 2016, 835
2. Juli 2007 II. Zivilsenat
...45 Abs. 3 GKG verbun-dene Werterhöhung setzt nämlich eine materiell-rechtliche und damit der Rechtskraft zugängliche Auseinandersetzung mit der Gegenforderung voraus (BGH, Urt. v. 10. Juli 1986 - I ZR...
REWIS RS 2007, 3130
10. März 2017 12. Zivilsenat
...45 Abs. 1, 4 GKG führen würde. Bei dieser Sachlage erscheint es nicht gerechtfertigt, entgegen dem Wortlaut des § 45 GKG eine Bewertung des Hilfsantrags auch ohne gerichtliche Entscheidung bzw. vergle...
REWIS RS 2017, 14253
2. Januar 2007 19. Zivilsenat
...45 Abs. 3 GKG abhängig vom Wert bestimmen, ist im Hinblick auf die Vorschrift des § 23 RVG eine davon abweichende Festsetzung des Gegenstandswertes für die Rechtsanwaltsgebühren nicht angezeigt (vgl. ...
REWIS RS 2007, 5931
28. September 2011 4. Zivilsenat
Streitwertbemessung: Klage auf Feststellung der Miterbenstellung mit einer bestimmen Erbquote sowie Widerklage auf Feststellung der …
...45 € (1/3 des Gesamtnachlasswerts von 333.129,18 € abzüglich eines 20%-igen Feststellungsabschlags).4 Klage und Widerklage sind gemäß § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG nicht zusammenzurechnen, da ...
REWIS RS 2011, 2932
28. September 2011 IV. Zivilsenat
...45Gesamtnachlasswerts von 333.129,18-igen Fest-stellungsabschlags). Klage und Widerklage sind gemäß §45 Abs.1 Satz3 GKG nicht zusammenzurechnen, da die Ansprüche denselben Gegenstand betref-fen. Hierf...
REWIS RS 2011, 2936
9. August 2007 6. Kammer
...45 GKG) vor. 114. Die Minderbewertung gegenüber der Streitwertfestsetzung des Arbeitsgerichts kann erfolgen, weil das Verschlechterungsverbot im Streitwertfestsetzungsverfahren nicht gilt (Schneider-H...
REWIS RS 2007, 2488
2. August 2006 10. Zivilsenat
...45 Abs. 1 S. 3 GKG sind nach Lage des Falles gegeben. 71. 8Nach § 45 Abs. 1 S. 1 GKG werden in einer Klage und in einer Widerklage geltend gemachte Ansprüche, die nicht in getrennten Prozessen verhand...
REWIS RS 2006, 2306
11. März 2014 8. Zivilsenat
Streitwertfestsetzung für ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Streitwertbemessung bei Klage und Widerklage im Zusammenhang mit einem Leasingverhältnis
...45 Abs. 1 Satz 1 GKG sind die in einer Klage und in einer Widerklage geltend gemachten Ansprüche grundsätzlich zusammenzurechnen. Allerdings ist nach § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG nur der Wert des höheren An...
REWIS RS 2014, 7226
11. März 2014 VIII. Zivilsenat
...45§ 45 Abs. 1 Satz 3 GKG findet keine Anwendung, wenn mit Klage und Widerklage lediglich Teilansprüche aus demselben Rechtsverhältnis hergeleitet werden, die sich rechtlich zwar wechselseitig ausschli...
REWIS RS 2014, 7256
9. August 2006 10. Zivilsenat
...45 I 1, 3 GKG (n.F.). Danach sind die in einer Klage und einer Widerklage geltend gemachten Ansprüche zwar grundsätzlich zusammenzurechnen (§ 45 I 1 GKG n. F.). Dies gilt jedoch dann nicht, wenn beide...
REWIS RS 2006, 2254
16. Mai 2019 1. Zivilsenat
Streitwert in Verfahren auf Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen
...45 Abs. 1 Satz 1 GKG. Sie betrifft nicht denselben Gegenstand wie die Schiedsklage im Sinne von § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG, weil mit Klage und Widerklage Teilansprüche aus demselben Rechtsverhältnis gelte...
MDR 2019, 1025WM2019,1355REWIS RS 2019, 7207
30. November 2005 17. Zivilsenat
...4597f31-bda4-481f-874a-963b943a6a17]§§ 68 Abs. 1 GKG, 32 Abs. 2 S. 1 RVG[/ref] zulässige Beschwerde mit dem Ziel, den vom Landgericht festgesetzten Streitwert in Höhe der Klageforderung von 12.495,...
REWIS RS 2005, 530
11. November 2008 10. Zivilsenat
...45 Abs. 1 Satz 1 GKG, so dass der Streitwert insgesamt 29.837,99 € beträgt. Zwar ist gemäß § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG nur der Wert des höheren Anspruchs (hier: der Widerklage) maßgebend, wenn Klage und Wi...
REWIS RS 2008, 897
6. September 2017
Beschwerdewert der Streitwertbeschwerde bei vergleichsweiser Kostenverteilung - Zum maßgeblichen Zeitpunkt der Aufrechnungserklärung bei § 45 …
OLG München : 21 W 1088/17 Beschwerdewert der Streitwertbeschwerde bei vergleichsweiser Kostenverteilung - Zum maßgeblichen Zeitpunkt der Aufrechnungserklärung bei § 45 Abs. 2 GKG None 1. Auf die so...
REWIS RS 2017, 5690
12. Mai 2005 3. Kammer
...45 GKG maßgebend. Nach § 45 Abs. 1 Satz 2 GKG wird ein hilfsweise geltend gemachter Anspruch mit dem Hauptanspruch zusammengerechnet, soweit eine Entscheidung über ihn ergeht. Gemäß § 45 Abs. 4 GKG i...
REWIS RS 2005, 3574
2. Dezember 2008 5. Zivilsenat
...45 GKG, 3, 6 ZPO). 9a) 10Das Landgericht hat bei seiner Streitwertfestsetzung den auf Einräumung einer Bauhandwerkersicherungshypothek gerichteten Klageantrag nicht streitwerterhöhend berücksichtigt....
REWIS RS 2008, 493
15. Juni 2018
Krankenhausabrechnungsstreit (hier: Apharese-Thrombozytenkonzentrate und Zusatzentgelt ZE 84)
...45 GKG Anwendung. § 45 GKG bestimmt grundsätzlich, dass in einer Klage und in einer Widerklage geltend gemachte Ansprüche, die nicht in getrennten Prozessen verhandelt werden, zusammengerechnet werden...
REWIS RS 2018, 7716
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