23. Juni 2010 10. Senat
(Grundsatz der Tarifeinheit - Antwort auf Anfragebeschluss nach § 45 ArbGG)
Bundesarbeitsgericht | 10. Senat: 10 AS 3/10 (Grundsatz der Tarifeinheit - Antwort auf Anfragebeschluss nach § 45 ArbGG) Der Zehnte Senat schließt sich der Auffassung des Vierten Senats an, dass di...
STREIKARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)TARIFVERTRÄGEBAHN
REWIS RS 2010, 5536
20. April 2011 5. Senat
...45 ArbGG bedarf es nicht.16 a) Eine Vorlagepflicht nach § 45 ArbGG besteht nur, wenn eine entscheidungserhebliche Abweichung zu der identischen Rechtsfrage vorliegt. Diese Voraussetzung...
REWIS RS 2011, 7346
20. April 2011 5. Senat
...45 ArbGG bedarf es nicht.16 a) Eine Vorlagepflicht nach § 45 ArbGG besteht nur, wenn eine entscheidungserhebliche Abweichung zu der identischen Rechtsfrage vorliegt. Diese Voraussetzung...
REWIS RS 2011, 7342
20. April 2011 5. Senat
...45 ArbGG bedarf es nicht.16 a) Eine Vorlagepflicht nach § 45 ArbGG besteht nur, wenn eine entscheidungserhebliche Abweichung zu der identischen Rechtsfrage vorliegt. Diese Voraussetzung...
REWIS RS 2011, 7348
20. April 2011 5. Senat
Widerruf - AGB-Kontrolle - ergänzende Vertragsauslegung in Altfällen
...45 ArbGG bedarf es nicht.16 a) Eine Vorlagepflicht nach § 45 ArbGG besteht nur, wenn eine entscheidungserhebliche Abweichung zu der identischen Rechtsfrage vorliegt. Diese Voraussetzung...
REWIS RS 2011, 7321
20. April 2011 5. Senat
...45 ArbGG bedarf es nicht.16 a) Eine Vorlagepflicht nach § 45 ArbGG besteht nur, wenn eine entscheidungserhebliche Abweichung zu der identischen Rechtsfrage vorliegt. Diese Voraussetzung...
REWIS RS 2011, 7326
22. Juli 2010 6. Senat
Inhaltskontrolle kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen
...45 Rn. 22 f.; GK-ArbGG/Dörner Stand April 2010 § 45 Rn. 26; ErfK/Koch 10. Aufl. § 45 ArbGG Rn. 4, 5). 39 b) Die Annahme des Vierten Senats in den Urteilen vom 10. Dezembe...
REWIS RS 2010, 4559
10. Juli 2014 10. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage
...45 ArbGG bedarf es hierbei nicht. Die Entscheidung des Neunten Senats ist zu der mit Ablauf des 31. Dezember 2004 außer Kraft getretenen Fassung von § 72a Abs. 1 Nr. 1 ArbGG ergangen. Die in § 72a Arb...
REWIS RS 2014, 4162
9. Oktober 2014 Großer Senat
Erfordernis der Divergenzanfrage - Spannungsverhältnis zwischen Rechtsfortbildung und Einheitlichkeit der Rechtsprechung - Zulässigkeit einer erneuten …
...45 Nach Auffassung von List entsprechen die BFH-Beschlüsse in BFHE 145, 147, BStBl II 1986, 207 und in BFHE 154, 556, BStBl II 1989, 164 nicht dem Sinn und Zweck des Anfrageverfahrens (...
REWIS RS 2014, 2317
28. Juli 2022 6. Senat
Nichtigkeitsklage - Verletzung Vorlagepflicht
...45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG einzuleiten und gegebenenfalls den Großen Senat des Bundesarbeitsgerichts nach § 45 Abs. 2 ArbGG anzurufen. Aus den unter Rn. 28 f. dargelegten Gründen besteht - entgegen der Au...
REWIS RS 2022, 5228NJW 2022, 3459REWIS RS 2022, 5228
22. Oktober 2014 5. Senat
Klage auf zukünftige Leistung - ERA-Ausgleichs- und Überschreiterzulage - Klageänderung - Mitbestimmung - Betriebsrat
...45 ArbGG bedarf es nicht.45 a) Der Große Senat entscheidet, wenn ein Senat in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen Senats oder des Großen Senats abweichen will. Eine Vor...
ZULÄSSIGKEITPROZESSURTEILBUNDESARBEITSGERICHTKLAGE AUF KÜNFTIGE LEISTUNG
NJW 2015, 1773REWIS RS 2014, 1978
22. Oktober 2014 5. Senat
...45 ArbGG bedarf es nicht.45 a) Der Große Senat entscheidet, wenn ein Senat in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen Senats oder des Großen Senats abweichen will. Eine Vor...
REWIS RS 2014, 1979
7. Dezember 2016 4. Senat
...45 ArbGG an den Großen Senat des Bundesarbeitsgerichts, worauf der erkennende Senat bereits mehrfach in vergleichbaren Entscheidungsfällen hingewiesen hat (sh. näher BAG 6. Juli 2016 - 4 AZR 966/13 - ...
REWIS RS 2016, 1228
25. Januar 2017 4. Senat
...45 ArbGG an den Großen Senat des Bundesarbeitsgerichts, worauf der erkennende Senat bereits mehrfach in vergleichbaren Entscheidungsfällen hingewiesen hat (sh. näher BAG 6. Juli 2016 - 4 AZR 966/13 - ...
REWIS RS 2017, 16730
17. Mai 2017 4. Senat
...45 ArbGG an den Großen Senat des Bundesarbeitsgerichts, worauf der erkennende Senat bereits mehrfach in vergleichbaren Entscheidungsfällen hingewiesen hat (sh. näher BAG 6. Juli 2016 - 4 AZR 966/13 - ...
REWIS RS 2017, 10810
17. Mai 2017 4. Senat
...45 ArbGG an den Großen Senat des Bundesarbeitsgerichts, worauf der erkennende Senat bereits mehrfach in vergleichbaren Entscheidungsfällen hingewiesen hat (sh. näher BAG 6. Juli 2016 - 4 AZR 966/13 - ...
REWIS RS 2017, 10741
22. Juli 2010 6. Senat
Inhaltskontrolle kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen
...45 Rn. 22 f.; GK-ArbGG/Dörner Stand April 2010 § 45 Rn. 26; ErfK/Koch 10. Aufl. § 45 ArbGG Rn. 4, 5). 71 2. Die Annahme des Vierten Senats in den Urteilen vom 10. Dezembe...
REWIS RS 2010, 4522
17. Mai 2017 4. Senat
...45 ArbGG an den Großen Senat des Bundesarbeitsgerichts, worauf der erkennende Senat bereits mehrfach in vergleichbaren Entscheidungsfällen hingewiesen hat (sh. näher BAG 6. Juli 2016 - 4 AZR 966/13 - ...
REWIS RS 2017, 10820
17. Mai 2017 4. Senat
...45 ArbGG an den Großen Senat des Bundesarbeitsgerichts, worauf der erkennende Senat bereits mehrfach in vergleichbaren Entscheidungsfällen hingewiesen hat (sh. näher BAG 6. Juli 2016 - 4 AZR 966/13 - ...
REWIS RS 2017, 10795
17. Mai 2017 4. Senat
...45 ArbGG an den Großen Senat des Bundesarbeitsgerichts, worauf der erkennende Senat bereits mehrfach in vergleichbaren Entscheidungsfällen hingewiesen hat (sh. näher BAG 6. Juli 2016 - 4 AZR 966/13 - ...
REWIS RS 2017, 10831
17. Mai 2017 4. Senat
...45 ArbGG an den Großen Senat des Bundesarbeitsgerichts, worauf der erkennende Senat bereits mehrfach in vergleichbaren Entscheidungsfällen hingewiesen hat (sh. näher BAG 6. Juli 2016 - 4 AZR 966/13 - ...
REWIS RS 2017, 10781
25. Januar 2017 4. Senat
...45 ArbGG an den Großen Senat des Bundesarbeitsgerichts, worauf der erkennende Senat bereits mehrfach in vergleichbaren Entscheidungsfällen hingewiesen hat (sh. näher BAG 6. Juli 2016 - 4 AZR 966/13 - ...
REWIS RS 2017, 16781
17. Mai 2017 4. Senat
...45 ArbGG an den Großen Senat des Bundesarbeitsgerichts, worauf der erkennende Senat bereits mehrfach in vergleichbaren Entscheidungsfällen hingewiesen hat (sh. näher BAG 6. Juli 2016 - 4 AZR 966/13 - ...
REWIS RS 2017, 10811
17. Mai 2017 4. Senat
...45 Euro brutto abzüglich hierauf bezahlter 2.456,29 Euro netto zzgl. fünf Prozentpunkte Zinsen über dem Basiszinssatz der EZB hieraus seit 1. Augu...
REWIS RS 2017, 10806
17. Mai 2017 4. Senat
...45 ArbGG an den Großen Senat des Bundesarbeitsgerichts, worauf der erkennende Senat bereits mehrfach in vergleichbaren Entscheidungsfällen hingewiesen hat (sh. näher BAG 6. Juli 2016 - 4 AZR 966/13 - ...
REWIS RS 2017, 10793
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