22. November 2011 7. Senat
Kein Übergang einer stromsteuerrechtlichen Erlaubnis durch Verschmelzung - kein Übergang höchstpersönlicher Rechtspositionen im Wege der …
...45 Rz 27; Boeker in Hübschmann/Hepp/Spitaler --HHSp--, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 45 AO Rz 25; Kruse in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 45 AO Rz 12).8 ...
REWIS RS 2011, 1243
13. Januar 2010 5. Senat
Umsatzsteuer bei Veräußerung von Gegenständen des Unternehmensvermögens durch den Gesamtrechtsnachfolger - Gesamtrechtsnachfolger als Unternehmer und …
...45 AO bestätige für das Steuerrecht, dass mit dem Erbfall die Forderungen und Schulden aus dem Steuerschuldverhältnis auf den Rechtsnachfolger übergehen.15 Auch wenn die Unternehmereige...
DER ERBE ALS UNTERNEHMER
REWIS RS 2010, 10565
15. Juni 2011 11. Senat
Tod des Klägers - Keine wirksame Aufnahme des Prozesses durch Vermächtnisnehmer - Mangel der Prozessführungsbefugnis
...45 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) gehen bei der Gesamtrechtsnachfolge die Forderungen und Schulden aus dem Steuerschuldverhältnis auf den Rechtsnachfolger über.18 Nach ständiger ...
REWIS RS 2011, 5704
5. März 2002 23. Zivilsenat
...45 AO hingewiesen, hätte er, der Kläger, von einer Beteiligung an der GbR von vornherein abgesehen. Im Übrigen hätte seine jetzige Haftung durch andere vertragliche Gestaltungen, insbesondere durch Er...
REWIS RS 2002, 4244
20. Januar 2016 2. Senat
Geltendmachung der Erbschaftsteuer im Nachlassinsolvenzverfahren
...45 AO Rz 27; Koenig, AO, 3. Aufl., § 45 Rz 20; Neumann in Beermann/Gosch, AO § 251 Rz 217; Loose in Tipke/Kruse, a.a.O., § 251 AO Rz 137; Palandt/Weidlich, a.a.O., § 1967 Rz 7; Erman/Horn, BGB, 14. Au...
NJW 2016, 1840REWIS RS 2016, 17435
20. November 2001 23. Zivilsenat
...45 AO beinhaltet (vgl. BGH BStBl 1991, 731; Tipke/Kruse, AO, 95. Lieferung 2001, § 45 Rdnr. 6). 302. 31Die Einwände der Beklagten zu 2) gegen die Honorarforderungen des Klägers sind unberechtigt. Inso...
REWIS RS 2001, 543
10. März 2023 10. Senat
Keine Gesamtrechtsnachfolge bei Ausgliederung
...45 AO kommt. Der übernehmende Rechtsträger kann daher wegen eines an den übertragenden Rechtsträger ergangenen Steuerbescheids nicht in zulässiger Weise Klage erheben. Die Beschwerde der Klägerin wege...
REWIS RS 2023, 1637
11. Februar 2021 7. Senat
Haftung der Erben für Kindergeldrückforderungsanspruch - Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts durch den BFH
...45 der Abgabenordnung (AO).11 § 38 Abs. 2a Satz 1 FGO ist durch Art. 2 des Gesetzes zur Einführung von Kostenhilfe für Drittbetroffene in Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für ...
REWIS RS 2021, 8777
8. März 2021 Kartellsenat
Kartellbußgeldsache: Festsetzung der Geldbuße gegen eine juristische Person im Falle einer Gesamtrechtsnachfolge; Übergang der Zahlungsverpflichtung …
...45; Wachs, ZVertriebsR 2014, 90, 96 f.; Werner, wistra 2015, 176, 180; a.A. Görner, ZWeR 2014, 102, 105 f.; Ost in Bien [Hrsg.], Das deutsche Kartellrecht nach der 8. GWB-Novelle, 2013, S. 305, 311; N...
REWIS RS 2021, 8112
24. Mai 2007 IX. Zivilsenat
...453, 454) steht der Ausübung durch den Insolvenz-verwalter nicht entgegen (ebenso Frotscher, Besteuerung in der Insolvenz 6. Aufl. S. 97 f Fn. 46; a.A. Weiss FR 1992, 255, 261; Kirchhof/Seiler, EStG 5...
REWIS RS 2007, 3680
8. Oktober 2019
Eilrechtsschutz gegen Gewerbesteuerbescheid gegenüber einer durch Tod des Kommanditisten aufgelösten KG erfolgreich
...45 AO Schuldnerin geworden sei. 6Gegen diesen Beschluss wendet sich die Antragstellerin mit ihrer Beschwerde. Das Finanzamt München habe mit Schreiben vom 21. Januar 2019 die Nichtigkeit der ihr gegen...
REWIS RS 2019, 2844
12. Januar 2011 11. Senat
Erwerberhaftung bei Kauf eines Unternehmens durch eine Bruchteilsgemeinschaft - Betriebsübernahme
...45 AO) sind gesetzlich abschließend geregelt (vgl. Klein/Ratschow, a.a.O., § 45 Rz 2). Der Fall der Betriebsübernahme i.S. des § 75 AO gehört nicht dazu (vgl. BFH-Urteile vom 28. Mai 1963 V 224/60 U, ...
REWIS RS 2011, 10558
10. November 2015 7. Senat
Beschränkte Erbenhaftung für von einem Nachlassverwalter verursachte Steuerschulden
...45 Abs. 2 Satz 1 AO i.V.m. § 1975 BGB vor, so dass der Klägerin der geltend gemachte Erstattungsanspruch gemäß § 37 Abs. 2 AO zusteht.18 a) Nach § 45 Abs. 2 Satz 1 AO haben Erben für di...
NJW 2016, 1839REWIS RS 2015, 2686
23. März 2021 6. Strafsenat
Ordnungswidrigkeitenrecht: Festsetzung einer Verbandsgeldbuße gegen den Rechtsnachfolger bei begangener Anknüpfungstat vor der Neuregelung
Bundesgerichtshof | 6. Strafsenat: 6 StR 452/20 Ordnungswidrigkeitenrecht: Festsetzung einer Verbandsgeldbuße gegen den Rechtsnachfolger bei begangener Anknüpfungstat vor der Neuregelung Bei einer u...
REWIS RS 2021, 7612
12. Juli 2023 11. Senat
Widerspruch gegen eine Gutschrift und Widerruf des Verzichts auf die Steuerbefreiung nach Ausgliederung
...45, 163, Rz 18). Ein gesonderter Übertragungsakt hinsichtlich der einzelnen Gegenstände ist nicht erforderlich (vgl. BAG-Urteil vom 19.10.2017 - 8 AZR 63/16, BAGE 160, 345, Rz 23). Die partielle Gesam...
REWIS RS 2023, 8151
7. Juni 2018 4. Senat
Kein Wegfall der Klage- und Prozessführungsbefugnis einer Personengesellschaft gegen Gewinnfeststellungsbescheide auf Grund der Eröffnung des …
...45 AO in das Steuerschuldverhältnis des K eingetreten. Erst im Anschluss daran hat A ihren hälftigen Kommanditanteil im Wege der Sonderrechtsnachfolge auf M, der seitdem alleiniger Kommanditist der E ...
REWIS RS 2018, 8100
26. Januar 2011 8. Senat
Zurechnung von Einkünften aus Kapitalvermögen - Unentgeltliche Übertragung - Wirtschaftliches Eigentum - Eigenbesitz - Tatsachenvermutung …
...45 AO die Verwirklichung des Einkünfteerzielungstatbestandes durch den Rechtsvorgänger zurechnen lassen. Ein Treugeber kann als wirtschaftlicher Inhaber einer Kapitalforderung Einkünfte aus Kapitalver...
REWIS RS 2011, 10072
29. Februar 2012 1. Senat
Umfang der steuerlichen Rechtsnachfolge bei Verschmelzung
...455, BStBl II 1990, 806). Für § 12 Abs. 3 Satz 1 UmwStG 1995 gilt nichts anderes (dessen Aufzählungscharakter betonend Senatsurteile vom 27. Mai 2009 I R 94/08, BFHE 225, 131, BStBl II 2010, 937, und ...
REWIS RS 2012, 8650
27. Oktober 2015 8. Senat
Zur inhaltlichen Bestimmtheit eines Steuerbescheides im Erbfall
...45 AO). Ein Hinweis auf die Inanspruchnahme der weiteren Erben --d.h. anderer Gesamtschuldner-- war nicht erforderlich.30 Der an den Kläger gerichtete Bescheid vom 1. Februar 2010 ist a...
REWIS RS 2015, 3288
30. Januar 2020
Heranziehung zur Gewerbesteuer für die Jahre 2011 bis 2013
...45 Abs. 1 Satz 1 AO. 18Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die vorgelegte Behörden- und die Gerichtsakte - auch im Verfahren M 10 S 18.5944 - Bezug genommen. 19Die zulässige Klage hat...
REWIS RS 2020, 8481
11. November 2020 11. Senat
Bestimmung des Inhaltsadressaten einer Prüfungsanordnung; Festsetzungsverjährung; Treu und Glauben
...45 Abs. 1 AO vorliegt (so auch Tz. 2 des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung --AEAO-- zu § 45 AO), ist eine Prüfungsanordnung, die sich auf Zeiträume bis zur Ausgliederung bezieht, stets an den ausg...
REWIS RS 2020, 3640
27. Oktober 2020
Umsatzsteuer 2010 - abweichende Festsetzung der Umsatzsteuer aus Billigkeitsgründen sowie Erlass der Zinsen zur Umsatzsteuer …
...45,59 € herabgesetzt wird. 27Zur Begründung trägt es vor, dass die erfolgte Ausgliederung des Geschäftsbereichs Edelmetalle zur Aufnahme an die X-GmbH mangels Gesamtrechtsnachfolge gemäß § 45 AO das S...
REWIS RS 2020, 6474
10. August 2016 3. Kartellsenat
...45Sie sei nicht Adressat der Regelung des § 33 EnWG, da sie keine Betreiberin von Energieversorgungsnetzen sei. Auch sei sie nicht nach Verschmelzung in die Rechtsposition der A. GmbH eingetreten. Die...
REWIS RS 2016, 6845
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