8. März 2016 3. Strafsenat
...449 StPO obsolet. Der Bestimmung des § 449 StPO ist hier bereits dadurch Genüge getan, dass die derzeit gegen den Beschwer-deführer erfolgende Strafvollstreckung ihre Grundlage in dem rechtskräftigen ...
REWIS RS 2016, 14903
12. Dezember 2017 2. Strafsenat
...449 StPO vollstreckbar. Die Zurücknahme entfaltet daher für ihn eine besondere Wirkung, die nach Einle-gung des Rechtsmittels zu seinen Gunsten nur dann durch dessen Zurücknah-me eintreten soll, wenn ...
REWIS RS 2017, 858
15. Dezember 2023 2. Strafsenat
...449 StPO nicht vor Rechtskraft des Urteils beginnen könne (vgl. Bl. 29a VH). Mit Verfügung vom 12.07.2023 (B. 29a VH) legte sie das Verfahren der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Köln nach §...
REWIS RS 2023, 8660
12. Dezember 2017 2. Strafsenat
Zurücknahme der Revision: Wirksamkeit der Rücknahme des Rechtsmittels des Nebenklägers
...449 StPO vollstreckbar. Die Zurücknahme entfaltet daher für ihn eine besondere Wirkung, die nach Einlegung des Rechtsmittels zu seinen Gunsten nur dann durch dessen Zurücknahme eintreten soll, wenn er...
REWIS RS 2017, 857
20. Januar 2016
Ladung zum Strafantritt auch ohne Übersetzung wirksam
...449 StPO (Meyer-Goßner/Schmitt StPO 58. Aufl. § 453 Rdn. 16). 14Mit ihrem Vorbringen zur Rechtswidrigkeit des Strafbefehls und des Bescheids über den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung kann di...
REWIS RS 2016, 17407
27. Juli 2011 4. Strafsenat
Bildung der Gesamtstrafe: Auswirkung der das Auslieferungsrecht beherrschende Grundsatz der Spezialität bei Einbeziehung einer früheren …
...449 Rdn. 2), und wäre im Falle von Untersuchungshaft - wie vorliegend - praktisch nicht durchführbar, da die Untersuchungshaft mit der Rechtskraft des Urteils unmittelbar in die Strafhaft übergeht (BG...
REWIS RS 2011, 4360
27. Juli 2011 4. Strafsenat
...449 Rdn.2), und wäre im Falle von Untersuchungshaft wie vorliegend praktisch nicht durchführbar, da die Untersu-chungshaft mit der Rechtskraft des Urteils unmittelbar in die Strafhaft übergeht (BGHSt ...
REWIS RS 2011, 4341
9. August 2022 1. Strafsenat
Revision im Strafverfahren: Wirksamkeit einer Revisionsrücknahme gegenüber der Staatsanwaltschaft
...449 StPO).9 Dahinstehen kann ferner, aus welchem Grund im Einzelnen die Angeklagte ihr Schreiben vom 10. Januar 2022 an die Staatsanwaltschaft und nicht an das Landgericht richtete. Den...
REVISION (STRAFRECHT)RECHTSMITTELRÜCKNAHME
REWIS RS 2022, 4441
22. Januar 1999 2. Strafsenat
...449 ff. StPO) ist - auch für den Betroffenen ersichtlich - ein selbständiges Verfahren mit besonderen Zuständigkeitsregeln für die dort zu treffenden gerichtlichen Entscheidungen und mit verschiedenen...
REWIS RS 1999, 311
14. August 2019
Sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung des Antrags auf Anrechnung von bestimmten Zeitrahmen auf die Reststrafe
...449 StPO ausdrücklich geregelt ist, dass es vor Eintritt der Rechtskraft nicht vollstreckbar ist. Es besteht deshalb kein Grund, von dem klaren Gesetzeswortlaut des § 307 Abs. 1 StPO abzuweichen. 11De...
REWIS RS 2019, 4457
12. Februar 2008 4. Strafsenat
...449 bis 463d StPO). Erfasst wird daher die unter den Abschnitt "Strafvollstreckung" der StPO fallende Tätigkeit des Verteidigers. Strafvollstreckung bedeutet die Herbeiführung und Überwachu...
REWIS RS 2008, 5620
2. Juni 2008 2. Strafsenat
...449 StPO unter Berücksichtigung des verfassungsrechtlichen Verbotes der Doppelbestrafung nach Art. 103 Abs. 3 GG nur ein Urteil Grundlage für die Vollstreckung sein kann. Der Verurteilte ist hierdurch...
REWIS RS 2008, 3662
22. November 2004 1. Strafsenat
...449 StPO), im vorliegenden Fall - von dem unwahrscheinlichen Fall einer Berufungsrücknahme seitens des Betroffenen abgesehen - also nicht vor Durchführung der Berufungshauptverhandlung am 16. Dezember...
REWIS RS 2004, 591
31. März 2020
Versagen verfahrensrechtlicher Sicherungen bei kumulierter oberflächlicher und schablonenhafter Sachbehandlung
...449 StPO). In Ermangelung einer rechtskräftigen Verurteilung des Angeklagten fehlt es vorliegend an der Grundvoraussetzung für jedwede Vollstreckungsmaßnahme. Der Strafbefehl vom 15.08.2018 trägt zu U...
REWIS RS 2020, 10988
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