6. Juli 2005 18. Senat für Zivilsachen
...449 HGB die Unwirksamkeit dieser Bestimmung nach sich. 62Sinn und Zweck des § 449 HGB ist es, den Versender im bestimmten dort näher geregelten Umfang vor haftungsbegrenzenden Regelungen in Allgemeine...
REWIS RS 2005, 2709
30. Juli 2015 I. Zivilsenat
...449 Rn.25). Für ein der Klägerin günstiges und deshalb von dieserdarzulegendes und im Bestreitensfall zu beweisendes (vgl. Koller aaO §449 HGB Rn.50; Schaffert in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn aaO §44...
REWIS RS 2015, 7266
30. Juli 2015 1. Zivilsenat
Frachtvertrag: Formularmäßige Vereinbarung eines Haftungsausschlusses nach altem Recht
...449 HGB Rn. 50; Schaffert in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn aaO § 449 Rn. 32) Aushandeln der Regelung in Anlage 6 Abs. 3 zu dem Vertrag vom 23. Januar/3. Februar 2009 im Sinne von § 449 Abs. 2 Satz 1 H...
REWIS RS 2015, 7280
14. Juni 2006 I. Zivilsenat
...449 HGB anzusehen und deshalb wirksam sei. Zwischen den Parteien sei ein Frachtvertrag konkludent dadurch zustan-de gekommen, dass ein Mitarbeiter der Beklagten das Paket am 7. Dezember 2000 beim Klä...
REWIS RS 2006, 3110
26. September 2002 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts
...449 HGB). § 449 missbilligt (nur) abweichende haftungsrechtliche Gestaltungsformen. Diese werden durch Ziffer 2 der AGB der Beklagten nicht in Form einer Umgehung geschaffen, denn eine solche setzt di...
REWIS RS 2002, 1393
7. Juli 2004 18. Senat für Zivilsachen
...449 HGB haftungsbeschränkende Regelungen in AGB nur dann wirksam sind, wenn sie vor Vertragsschluss inhaltlich mitgeteilt und drucktechnisch deutlich hervorgehoben werden. Dies gilt jedoch nur für die...
REWIS RS 2004, 2451
1. Dezember 2005 I. Zivilsenat
...449 HGB Rdn. 29/30; Baumbach/Hopt/Merkt, HGB, 32. Aufl., § 449 HGB Rdn. 1), bezieht sich die Ausnahme für briefähnliche Sendungen in § 449 Abs. 2 Satz 1 HGB nicht auf den Transport von Paketsendungen ...
REWIS RS 2005, 522
13. September 2017
Zur Wirksamkeit einer transportvertraglichen Regelung, zunächst den Unterfrachtführer in Anspruch nehmen zu müssen (hier: Schadensersatz …
...449 HGB. Die Regelung sei auch AGB-rechtlich nicht zu beanstanden, es läge keine unangemessene Benachteiligung der Vertragspartnerin vor. Insbesondere könne sich die Klageseite nicht auf die Unwirksam...
REWIS RS 2017, 5388
1. Dezember 2005 I. Zivilsenat
...449 HGB Rdn. 29/30; Baumbach/Hopt/ Merkt, HGB, 31. Aufl., § 449 HGB Rdn. 1), bezieht sich die Ausnahme für brief-ähnliche Sendungen in § 449 Abs. 2 Satz 1 HGB nicht auf den Transport von Paketsendunge...
REWIS RS 2005, 518
21. November 2007 18. Senat für Zivilsachen
...449 HGB beziehungsweise gemäß Art. 41 CMR unwirksam. 53G. 54Soweit die Beklagte erstmals im Berufungsrechtszug behauptet, die V-KG habe bei der jeweiligen Auftragserteilung gewusst, dass die Pakete oh...
REWIS RS 2007, 734
2. September 2009 18. Senat für Zivilsachen
...449 HGB unwirksam gewesen sein. Da die Beklagten diese Vereinbarung jedoch spätestens im Verhandlungstermin als immer noch gewollt bestätigt haben, muss der Senat davon ausgehen, dass die Beklagte zu ...
REWIS RS 2009, 1892
12. August 2003 3. Zivilsenat
...449 HGB hier offen bleiben. 28Soweit der Senat in seiner Entscheidung vom 15.10.2002 – 3 U 4/02 – für die Haftungsbegrenzung des Art. 26 Nr. 3 PPÜ noch daran angeknüpft hat, ob der Schaden im Bereich ...
REWIS RS 2003, 1928
26. April 2007 I. Zivilsenat
...449 HGB) im In-land einschließlich besonders vereinbarter Zusatz- und Neben-leistungen. Sie umfassen insbesondere folgende Produkte und Leistungen: – 3. Einwurf-Einschreiben, Übergabe-Einschreiben ...
REWIS RS 2007, 4103
20. Februar 2008 18. Senat für Zivilsachen
...449 HGB unwirksam ist. 37IV. 38Schließlich steht der Beklagten gegen die Klägerin beziehungsweise gegenüber der S-GmbH kein Herausgabeanspruch wegen der wieder aufgefundenen Waren zu. 39In diesem Zusa...
REWIS RS 2008, 5435
20. September 2018 1. Zivilsenat
(Lagerhalterhaftung: Geltung der Bestimmungen über das Lagergeschäft bei der Übernahme anderer Aufgaben durch den Lagerhalter; …
...449 HGB die Haftung des Frachtführers - grundsätzlich abdingbar ist (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs des Transportrechtsreformgesetzes, BT-Drucks. 13/8445 S. 122). Die Haftung gemäß § 475 HGB k...
MDR 2019, 234-235WM2019,688REWIS RS 2018, 3620
24. Mai 2005 3. Zivilsenat
...449 HGB vorgesehene Möglichkeit der Vereinbarung von Haftungsbeschränkungen keine Anwendung finden könnten, vermag sie damit nicht durchzudringen. Wenn die Beklagte selbst die Beförderung von Express-...
REWIS RS 2005, 3450
28. Januar 2003 X. Zivilsenat
...449 HGB vor, daß die dort geregelten Beschrän-kungen bei abweichenden Vereinbarungen, welche die Haftung des Frachtfüh-rers betreffen, nicht gelten, soweit der Frachtvertrag die Beförderung von Brie-f...
REWIS RS 2003, 4715
8. April 2003 3. Zivilsenat
...449 Abs. 2 HGB nichtig, weil sie nur die vertraglichen Leistungspflichten klarstelle, die der uneingeschränkten Parteiautonomie unterlägen. Eine Haftung der Beklagten für das Abhandenkommen der Sendun...
REWIS RS 2003, 3499
8. Juli 2003 3. Zivilsenat
...449 Abs. 2 HGB nicht greifen. Die Beklagte habe daher gemäß § 435 HGB wegen qualifizierten Verschuldens in vollem Umfang Schadensersatz zu leisten, da die Ursache für den Verlust der Sendung - unstrei...
REWIS RS 2003, 2447
11. November 2003 3. Zivilsenat
...449 Abs. 2 HGB. Überdies verstoße die Beklagte durch Haftungsausschlüsse der vorliegenden Art gegen die Postuniversaldienstleistungsverordnung. Die Beklagte habe daher gemäß § 435 HGB wegen qualifizie...
REWIS RS 2003, 787
5. August 2003 3. Zivilsenat
...449 Abs. 2 HGB. Überdies verstoße die Beklagte durch Haftungsausschlüsse der vorliegenden Art gegen die Postuniversaldienstleistungsverordnung. Die Beklagte habe daher gemäß § 435 HGB wegen qualifizie...
REWIS RS 2003, 1966
11. April 2013 1. Zivilsenat
Speditionsvertrag: Begrenzung der Haftung für Güterschäden bei Multimodaltransport unter Einschluss einer Seestrecke
...449 HGB Rn. 60; Schaffert in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 2. Aufl., § 449 Rn. 35; aA MünchKomm.HGB/C. Schmidt, 2. Aufl., § 449 Rn. 21). Dem ist im Streitfall genügt.49 Das Berufu...
REWIS RS 2013, 6776
11. April 2013 I. Zivilsenat
...449 HGB Rn.60; Schaffert in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 2.Aufl., §449 Rn.35; aA MünchKomm.HGB/C.Schmidt, 2.Aufl., §449 Rn.21).Dem ist im Streitfall genügt.Das Berufungsgericht hat auch mit Rec...
REWIS RS 2013, 6734
6. Oktober 2022 18. Zivilsenat
...449 HGB kann von der gesetzlichen Haftungsregelung der §§ 425 bis 438 HGB nur durch eine im Einzelnen ausgehandelte Vereinbarung abgewichen werden. Für die Frage, ob die Klausel dem Anwendungsbereich ...
REWIS RS 2022, 9764
4. Februar 2016 1. Zivilsenat
Haftung des Spediteurs bei Multimodaltransport mit Seestrecke: Durchbrechung der Haftungsbeschränkung; Sendungsverwechslung infolge fehlerhafter Markierung
...449 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 HGB in der im Streitfall maßgeblichen, bis zum 24. April 2013 geltenden Fassung (jetzt § 449 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 HGB) zulässig (vgl. BGH, Urteil vom 22. Juli 2010 - I ZR 194/08...
WM2017,634REWIS RS 2016, 16613
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