22. Oktober 2021 5. Zivilsenat
Wesentlicher Bestandteil: Gebäudeeigenschaft einer Freiland-Photovoltaikanlage; Sonderrechtsfähigkeit des Bestandteils einer zusammengesetzten Sache; Verbindung nur zu einem …
...449 BGB) bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung enthalten. Hat der Käufer den Kaufpreis vollständig bezahlt, liegt es aber nicht mehr in seinem Interesse, die Übereignung noch weiter aufzuschieben, un...
ERNEUERBARE ENERGIENZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)ZIVILPROZESS
REWIS RS 2021, 1654
22. Oktober 2021 5. Zivilsenat
Wesentlicher Bestandteil: Gebäudeeigenschaft einer Freiland-Photovoltaikanlage; Sonderrechtsfähigkeit des Bestandteils einer zusammengesetzten Sache; Verbindung nur zu einem …
...449 BGB) bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung enthalten. Hat der Käufer den Kaufpreis vollständig bezahlt, liegt es jedoch nicht mehr in seinem Interesse, die Übereignung noch weiter aufzuschieben, ...
ERNEUERBARE ENERGIENZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)ZIVILPROZESS
REWIS RS 2021, 1655
11. Juni 2010 5. Zivilsenat
Rückabwicklungsverlangen für den Kauf einer mangelhaften Eigentumswohnung: Bindungsfrist für ein Vertragsangebot bei einem finanzierten und …
...449 a.F.). Da auch Grunderwerbssteuern unter die genannte Vorschrift fallen (vgl. nur Erman/Grunewald, aaO, § 448 Rdn. 6; Palandt/Weidenkaff, aaO, § 448 Rdn. 7; jeweils m.w.N.; im Ergebnis ebenso Münc...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTWOHNEIGENTUMSCHROTTIMMOBILIEN
REWIS RS 2010, 5938
11. Juni 2010 V. Zivilsenat
...449 a.F.). Da auch Grunderwerbssteuern unter die genannte Vorschrift fallen (vgl. nur Erman/Grunewald, aaO, § 448 Rdn. 6; Palandt/Weidenkaff, aaO, § 448 Rdn. 7; jeweils m.w.N.; im Ergebnis ebenso Münc...
REWIS RS 2010, 5942
27. März 2008 IX. Zivilsenat
...449 Rn. 83; MünchKomm-BGB/H.P. Westermann, 5. Aufl. § 449 Rn. 23). Die Abtretung der Kaufpreisforderung bewirkt allerdings diesen Rechtsübergang noch nicht. Der Eigentumsvorbehalt ist kein Sicherungsr...
REWIS RS 2008, 4815
22. Oktober 2021 5. Zivilsenat
Eigentumserwerb an Modulen einer Freiland-Photovoltaikanlage: Sonderrechtsfähigkeit der Photovoltaik-Module; Gebäudeeigenschaft der Photovoltaikanlage
...449 BGB) bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung enthalten. Hat der Käufer den Kaufpreis vollständig bezahlt, liegt es jedoch nicht mehr in seinem Interesse, die Übereignung noch weiter aufzuschieben, ...
ERNEUERBARE ENERGIENZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)ZIVILPROZESS
REWIS RS 2021, 1660
22. Oktober 2021 5. Zivilsenat
Wesentlicher Bestandteil: Gebäudeeigenschaft einer Freiland-Photovoltaikanlage; Sonderrechtsfähigkeit des Bestandteils einer zusammengesetzten Sache; Verbindung nur zu einem …
...449 BGB) bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung enthalten. Hat der Käufer den Kaufpreis vollständig bezahlt, liegt es aber nicht mehr in seinem Interesse, die Übereignung noch weiter aufzuschieben, un...
ERNEUERBARE ENERGIENZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)ZIVILPROZESS
MDR 2022, 232-233NJW 2022, 614REWIS RS 2021, 1662