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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (11 Treffer)

Oberlandesgericht Düsseldorf: I-1 U 201/07

10. März 2008 1. Zivilsenat

...449 BGB liegt, wie auch der Kläger einräumt, offenkundig nicht vor. 342. a) 35Allgemein ist von einem Anwartschaftsrecht auszugehen, wenn von dem mehraktigen Entstehungstatbestand eines Rechtes schon ...

REWIS RS 2008, 5085

Bundesgerichtshof: V ZR 44/20

22. Oktober 2021 5. Zivilsenat

Wesentlicher Bestandteil: Gebäudeeigenschaft einer Freiland-Photovoltaikanlage; Sonderrechtsfähigkeit des Bestandteils einer zusammengesetzten Sache; Verbindung nur zu einem …


...449 BGB) bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung enthalten. Hat der Käufer den Kaufpreis vollständig bezahlt, liegt es aber nicht mehr in seinem Interesse, die Übereignung noch weiter aufzuschieben, un...

REWIS RS 2021, 1654

Bundesgerichtshof: V ZR 225/19

22. Oktober 2021 5. Zivilsenat

Wesentlicher Bestandteil: Gebäudeeigenschaft einer Freiland-Photovoltaikanlage; Sonderrechtsfähigkeit des Bestandteils einer zusammengesetzten Sache; Verbindung nur zu einem …


...449 BGB) bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung enthalten. Hat der Käufer den Kaufpreis vollständig bezahlt, liegt es jedoch nicht mehr in seinem Interesse, die Übereignung noch weiter aufzuschieben, ...

REWIS RS 2021, 1655

Bundesgerichtshof: V ZR 85/09

11. Juni 2010 5. Zivilsenat

Rückabwicklungsverlangen für den Kauf einer mangelhaften Eigentumswohnung: Bindungsfrist für ein Vertragsangebot bei einem finanzierten und …


...449 a.F.). Da auch Grunderwerbssteuern unter die genannte Vorschrift fallen (vgl. nur Erman/Grunewald, aaO, § 448 Rdn. 6; Palandt/Weidenkaff, aaO, § 448 Rdn. 7; jeweils m.w.N.; im Ergebnis ebenso Münc...

ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTWOHNEIGENTUMSCHROTTIMMOBILIEN

REWIS RS 2010, 5938

Bundesgerichtshof: V ZR 85/09

11. Juni 2010 V. Zivilsenat

...449 a.F.). Da auch Grunderwerbssteuern unter die genannte Vorschrift fallen (vgl. nur Erman/Grunewald, aaO, § 448 Rdn. 6; Palandt/Weidenkaff, aaO, § 448 Rdn. 7; jeweils m.w.N.; im Ergebnis ebenso Münc...

REWIS RS 2010, 5942

Bundesgerichtshof: V ZR 8/20

22. Oktober 2021 5. Zivilsenat

Eigentumserwerb an Modulen einer Freiland-Photovoltaikanlage: Sonderrechtsfähigkeit der Photovoltaik-Module; Gebäudeeigenschaft der Photovoltaikanlage


...449 BGB) bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung enthalten. Hat der Käufer den Kaufpreis vollständig bezahlt, liegt es jedoch nicht mehr in seinem Interesse, die Übereignung noch weiter aufzuschieben, ...

REWIS RS 2021, 1660

Bundesverwaltungsgericht: 9 C 1/18

23. Januar 2019 9. Senat

Haftung für Vergnügungssteuerschuld


...449 BGB) an den Aufsteller veräußert oder dieser sie als Käufer an einen Kreditgeber zur Sicherheit übereignet hat. Im Hinblick auf die praktische Relevanz solcher Fallgestaltungen für den umstrittene...

REWIS RS 2019, 11130

Bundesgerichtshof: IX ZR 220/05

27. März 2008 IX. Zivilsenat

...449 Rn. 83; MünchKomm-BGB/H.P. Westermann, 5. Aufl. § 449 Rn. 23). Die Abtretung der Kaufpreisforderung bewirkt allerdings diesen Rechtsübergang noch nicht. Der Eigentumsvorbehalt ist kein Sicherungsr...

REWIS RS 2008, 4815

Oberlandesgericht Düsseldorf: I-15 U 129/14

10. September 2015 15. Zivilsenat

...449 Rn. 36). Der Verkäufer kann vom Käufer insbesondere pflegliche Behandlung und Unterlassung all dessen verlangen, was seine Eigentumsrechte verletzt (MüKo/Westermann, a.a.O., § 449 Rn. 36). 74Vor d...

REWIS RS 2015, 5586

Landesarbeitsgericht Hamm: 7 Sa 1326/01

19. April 2002 7. Kammer

...449 BGB n. F.). Die Übertragung eines Eigentumsanteils an diesem Großgerät an den Beklagten war unabhängig von der eingegangenen Verpflichtung, den Eigenanteil der Klägerin im Wege der Verrechnung mit...

REWIS RS 2002, 3563

Bundesgerichtshof: V ZR 69/20

22. Oktober 2021 5. Zivilsenat

Wesentlicher Bestandteil: Gebäudeeigenschaft einer Freiland-Photovoltaikanlage; Sonderrechtsfähigkeit des Bestandteils einer zusammengesetzten Sache; Verbindung nur zu einem …


...449 BGB) bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung enthalten. Hat der Käufer den Kaufpreis vollständig bezahlt, liegt es aber nicht mehr in seinem Interesse, die Übereignung noch weiter aufzuschieben, un...

ERNEUERBARE ENERGIENZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)ZIVILPROZESS

MDR 2022, 232-233NJW 2022, 614REWIS RS 2021, 1662

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