20. Dezember 2001 18. Zivilsenat
...448 ZPO abgesehen hat. 5Die Berufung verkennt zwar nicht, daß die Parteivernehmung nach § 448 ZPO einen sog. "Anbeweis" voraussetzt, d. h. also bereits eine gewisse Wahrscheinlichkeit für di...
REWIS RS 2001, 40
13. August 2014 5. Zivilsenat
...448 ZPO). 4Eine Anhörung des Klägers war im vorliegenden Fall von vornherein nicht geeignet, dem Sachverständigen eine verlässlichere Beurteilungsgrundlage zu verschaffen und sie war verfahrensrechtli...
REWIS RS 2014, 9279
13. September 2001 13. Zivilsenat
...448 ZPO (hierzu jüngst BVerfG, NJW 2001, 2531) indessen auch bei der Beurteilung der Erfolgsaussichten einer Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung i.S.d. § 114 ZPO zu berücksichtigen sein. 11Im vor...
REWIS RS 2001, 1330
5. August 1998 27. Zivilsenat
...448 ZPO auch glaubhaft bestätigt. 9Unstreitig wurde die ausgezahlte Darlehenssumme zum Kauf eines BMW verwandt, der nach übereinstimmendem Vortrag der Parteien in der mündlichen Verhandlung dem Beklag...
REWIS RS 1998, 698
23. Oktober 2014 12. Zivilsenat
...448 ZPO von Amts wegen zu vernehmen. Es hat in der mündlichen Verhandlung vom 13.12.2013 beide Parteien angehört, den Beklagten darüber hinaus nach § 448 ZPO. Einer zusätzlichen förmlichen Anhörung de...
REWIS RS 2014, 8961
4. September 2001 9. Zivilsenat
...448 ZPO in Betracht kommen, wenn die Voraussetzungen hierfür vorliegen, wenn also ausreichende Anhaltspunkte vorliegen, die die Behauptungen des Versicherungsnehmers in gewissem Maße wahrscheinlich ma...
REWIS RS 2001, 1464
22. März 2021 16. Zivilsenat
...448 ZPO geboten gewesen. Sowohl die Sachverhaltsaufklärung durch persönliche Anhörung (§ 141 ZPO), als auch die Parteivernehmung von Amts wegen (§ 448 ZPO), liegen im pflichtgemäßen Ermessen des Geric...
REWIS RS 2021, 7626
27. Januar 2021 16. Zivilsenat
...448 ZPO geboten gewesen. Sowohl die Sachverhaltsaufklärung durch persönliche Anhörung (§ 141 ZPO), als auch die Parteivernehmung von Amts wegen (§ 448 ZPO), liegen im pflichtgemäßen Ermessen des Geric...
REWIS RS 2021, 9125
5. August 2009 5. Zivilsenat
...448 ZPO liegen nicht vor. 38Soweit die Klägerin behauptet hat, ihr sei unmittelbar vor der Operation eine Spritze von dem Anästhesisten gesetzt worden, die dieser nicht der Üblichkeit entsprechend unm...
REWIS RS 2009, 2200
6. Januar 1998 3. Zivilsenat
...448 ZPO) berechtigen. Für eine Parteivernehmung der Beklagten zu 2) kommt es nicht darauf an, daß sich der in der I. Instanz verbliebene Verfahrensteil in der Sache allein gegen die Beklagte ...
REWIS RS 1998, 250
4. September 2001 9. Zivilsenat
...448 ZPO in Betracht kommen, wenn die Voraussetzungen hierfür vorliegen, wenn also ausreichende Anhaltspunkte vorliegen, die die Behauptungen des Versicherungsnehmers in gewissem Maße wahrscheinlich ma...
REWIS RS 2001, 1468
23. Oktober 2017 27. Zivilsenat
...448 ZPO seien gegeben. 53Überdies habe die Klägerin nur die nicht transmortal ausgestattete Generalvollmacht vom 16.03.2003 widerrufen, nicht hingegen die weitere Vollmacht vom selben Tag. 54Die Bekla...
REWIS RS 2017, 3505
4. Juli 2018 5. Zivilsenat
...448 ZPO. 163. Dem Beklagten steht gegen die Klägerin auch kein Schadensersatzanspruch wegen mangelhafter Aufklärung zu, der auf Freistellung von den Behandlungskosten gerichtet ist, die nach dem Auftr...
REWIS RS 2018, 6575
23. Februar 1996 19. Zivilsenat
...448 ZPO. Er bestreitet die Aktivlegitimation der Klägerin, soweit sie von der Versicherung befriedigt worden sei wie auch den von ihr beanspruchten Zinssatz für Verzugszinsen. 20Der Beklagte beantragt...
REWIS RS 1996, 102
21. Mai 1996 9. Zivilsenat
Oberlandesgericht Köln | 9. Zivilsenat: 9 U 255/95 None None Die Berufung der Kläger gegen das am 19.06.1995 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 13 O 448/94 - wi...
REWIS RS 1996, 226
13. Dezember 2005 3. Zivilsenat
...448 ZPO ersichtlich nicht erfüllt sind. Das Beweisangebot „Sachverständigengutachten betreffend den Beklagten“ führt ebenfalls nicht weiter. Welcher Art das einzuholende Gutachten sein soll, bleibt vö...
REWIS RS 2005, 304
29. Juni 2017 16. Zivilsenat
...448 ZPO von Amts wegen war nicht veranlasst. Voraussetzung hierfür wäre gewesen, dass auf Grund einer Gesamtwürdigung aller Umstände und des Sachvortrags der Parteien eine gewisse Wahrscheinlichkeit f...
REWIS RS 2017, 8755
5. März 1998 1. Zivilsenat
...448 ZPO von Amts wegen als Partei zu vernehmen, besteht nicht. Dies setzt nämlich voraus, daß für die Behauptung des Klägers eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht. Dies ist indessen nicht der Fall. Im ...
REWIS RS 1998, 389
4. Januar 2024 15. Zivilsenat
...448 ZPO) zu terminieren, um etwaige Zweifel an den eidesstattlichen Versicherungen zu schüren, ist aus Sicht des Senats im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes jedenfalls nicht grundsätzlich ver...
REWIS RS 2024, 39
25. Februar 2005 6. Zivilsenat
...448 ZPO bedurfte, kommt nur indizielle Bedeutung zu, wobei die in ihrem Kern schlüssige Aussage des Zeugen K. nicht deshalb ihre Glaubhaftigkeit verliert, weil der Zeuge sich bei bestimmten Zeitangabe...
REWIS RS 2005, 4778
21. April 2008 5. Zivilsenat
...448 ZPO), sind nicht gegeben, nachdem es – wie die vorstehenden Ausführungen zeigen – an der erforderlichen Wahrscheinlichkeit für die Richtigkeit der Behauptung des Beklagten fehlt. 16b) Soweit der B...
REWIS RS 2008, 4348
4. Dezember 1996 26. Zivilsenat
...448 ZPO fehlt. 5Abgesehen davon ergibt sich - die Sachdarstellung des Klägers als richtig unterstellt - aus seinem weiteren Vorbringen, daß die mündliche Vereinbarung jedenfalls nicht formlos wirksam ...
REWIS RS 1996, 568
29. Mai 1996 13. Zivilsenat
...448 ZPO angeordneten und durchgeführten Vernehmung als Partei seine bisherige Darstellung im Prozeß vom Verlauf des Verkaufsgespräch wiederholt. Danach will er die Frage, ob er der Estbesitzer sei, ve...
REWIS RS 1996, 240
9. November 2020 15. Zivilsenat
...448 ZPO vorgehen müssen. Auch sei richtigerweise die Zusammenarbeit mit Herrn D sofort beendet worden. Insofern sei mit dem Passus, die Kläger würden die Vorwürfe gegen Herrn D „kennen“, auch eine unw...
REWIS RS 2020, 5858
19. März 2018 18. Zivilsenat
...448 ZPO war nicht zulässig. 59Eine solche kann gemäß § 448 ZPO nur unter der einschränkenden Voraussetzung erfolgen, dass das Ergebnis der Verhandlung und einer etwaigen Beweisaufnahme nicht ausreicht...
REWIS RS 2018, 12126